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Nord Stream 2 : Das ewige Gezänk um eine wichtige Pipeline

  • Aktualisiert am

Im Hafen von Sassnitz-Mukran liegen schon Rohre für den Leitungsbau. Bild: dpa

Eine Pipeline durch die Ostsee soll Deutschland und Russland verbinden. Doch die Vorbehalte sind groß und nehmen zu - in Brüssel und den Anrainerstaaten. Ein frühere Nato-Chef übt scharfe Kritik an Deutschland.

          Die Führung der Gasprom-Tochtergesellschaft Nord Stream 2 gibt sich trotz neuer rechtlicher Hürden zuversichtlich, den Bau ihrer geplanten Ostsee-Leitung von Russland nach Deutschland pünktlich zu beginnen und fertigzustellen. „Aus unserer Sicht sind wir im Plan, den Bau Ende 2019 zu vollenden und die Pipeline in Betrieb zu nehmen“, sagte Finanzvorstand Paul Corcoran. Man erwarte erste Genehmigungen noch in diesem Monat. Insgesamt müssen Behörden in fünf Ländern zustimmen, auch in Deutschland.

          Zuletzt hatte die EU-Kommission eine Initiative für neue Auflagen zum Betrieb der Gasleitung gestartet. Die Pipeline wird von mehreren osteuropäischen Ländern vehement abgelehnt. Zudem hatte Dänemark in dieser Woche die gesetzliche Grundlage dafür gelegt, das Projekt in den eigenen Hoheitsgewässern zu stoppen.

          Ex-Nato-Chef kritisiert Deutschland

          Corcoran sagte, das dänische Gesetz werde wohl im Januar in Kraft treten. Sollte das Land ein Veto einlegen, „würden wir die Verlegung der Pipeline prüfen“. Über Verzögerungen des Projekts in dem Fall wolle er nicht spekulieren.

          Den Vorstoß der EU-Kommission nannte der Manager enttäuschend. Die geplante Änderung der Gasrichtlinie schaffe Verwirrung. „Als wir das Projekt begannen, kannten wir die Rechtsgrundlage, aber die EU schlägt jetzt vor, dies zu verändern, und wir wissen nicht, was der Vorschlag im Detail bedeutet.“ Er sagte aber auch: „Im Moment sehen wir nicht, dass der EU-Vorschlag das Projekt blockiert.“ Im übrigen würden Vorschläge der EU-Kommission oft von den EU-Ländern abgelehnt.

          Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen griff Deutschland wegen seines Festhaltens am Projekt scharf an. „Wenn Deutschland zeigt, dass es gewillt ist, die Sicherheit seiner Nachbarn den eigenen Handelsinteressen zu opfern, sollte es sich nicht wundern, wenn sich diese Länder für die gleiche Vorgehensweise entscheiden - selbst wenn dies Deutschland schadet“, sagte Rasmussen der „Bild“-Zeitung. Es werde nicht nur Gas durch die Pipeline fließen, sondern auch der russische Einfluss. Europa versuche, sich von seiner Abhängigkeit von russischem Gas zu lösen, die Russland in den letzten Jahren als politische Waffe genutzt habe. „Mit einer einzigen politischen Maßnahme nimmt Deutschland die ganze gute Arbeit der EU zurück.“

          Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vor wenigen Tagen während eines Kurzbesuchs in Russland den Widerstand der EU-Kommission gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisiert. Es gehe nicht an, dass Brüssel das dritte Energiebinnenmarkt-Paket ändern wolle, um es nachträglich auf das Projekt anzuwenden. Der russische Staatskonzern Gasprom und seine Partner, aber auch alle anderen Investoren in große Energieprojekte brauchten Rechtssicherheit.

          Gasprom und die EU-Energiekonzerne Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Royal Dutch Shell wollen parallel zur bereits existierenden Leitung Nord Stream eine zweite Pipeline durch die Ostsee von Russland nach Deutschland bauen. In der EU-Kommission gibt es Widerstand, weil die Abhängigkeit von russischem Erdgas wachsen könnte. Östliche EU-Mitglieder und die Ukraine befürchten, dass sie mit der neuen Leitung umgangen werden.

          In einer früheren Version dieses Textes war von einer Öl-Pipeline die rede, es handelt sich aber um eine Gas-Pipeline.

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