https://www.faz.net/-gqe-9thva

Einigung auf EU-Haushalt : Nach dem Streit ist vor dem Streit

Blick in EU-Parlament in Straßburg Bild: dpa

Das EU-Parlament hat mehr Geld für den Klimaschutz durchgesetzt. Von einem Klimahaushalt kann dennoch keine Rede sein, und die nächste Runde im Budgetstreit ist ohnehin schon eingeläutet.

          3 Min.

          Es war ein echter Vorgeschmack auf die anstehenden schwierigen Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2021 bis 2027: In quasi letzter Minute haben sich Europäisches Parlament und EU-Staaten auf einen Haushalt für das kommende Jahr geeinigt. Um Mitternacht wäre die Frist für die Einigung für das Jahresbudget abgelaufen. Kurz vor zehn Uhr am Montagabend gab es nach tagelangen Verhandlungen dann grünes Licht aus dem EU-Parlament. Mehr Geld für den Klimaschutz und den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit riefen die Europaabgeordneten von den Grünen bis zur Union nachher als Erfolg ihrer Verhandlungsstrategie aus. Von einer zukunftsgerichteten Einigung mit der nötigen „Flexibilität, um rasch auf nicht vorhersehbare Herausforderungen reagieren zu können“, sprachen EU-Diplomaten.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Tatsächlich setzte das Europaparlament Mehrausgaben für den Klimaschutz von 500 Millionen Euro durch, womit der Haushalt der „grünste Haushalt“ in der Geschichte des Parlaments sei, wie der EU-Abgeordneten Rasmus Andresen (Grüne) anschließend betonte. Das Geld für den Klimaschutz fließt hauptsächlich in die Forschung und Energieprojekte. Mehr sei gegen den Widerstand der Nettozahler nicht durchzusetzen gewesen, sagte die Chefunterhändlerin des Parlaments, Monika Hohlmeier (CSU).

          Gerechnet auf den Gesamthaushalt verfehle die EU damit allerdings das vom Parlament ausgerufene Ziel, 20 Prozent der Ausgaben für den Klimaschutz zu reservieren, gestand der Vorsitzende der SPD-Gruppe im Parlament, Jens Geier, ein. Ein positives Zeichen für den Klimaschutz werde damit aber dennoch gesetzt.

          Kein „Klimahaushalt“

          Die Europäische Kommission rechnet etwas anders und kam auf einen Anteil von 21 Prozent. Letztlich hängt das etwa an der Frage, wie Energieprojekte oder Forschungsausgaben deklariert werden. So oder so kann von einem echten Klimahaushalt nicht die Rede sein. 153,5 Milliarden Euro darf die EU nach dem Montagnacht erzielten Kompromiss 2020 ausgeben – 3,4 Prozent mehr als in diesem Jahr. Mehr als ein Drittel davon fließt in die traditionellen Subventionen für die europäischen Landwirte, ein weiteres Drittel in die Förderung der wirtschaftlich schwächeren Regionen in den Mitgliedstaaten, weshalb der scheidende EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger den Fokus auch nicht auf den Klimaschutz legte, sondern von einem Dreiklang aus „Jobs schaffen, dem Klimawandel begegnen und Investitionen fördern“ sprach.

          Die Mitgliedstaaten hatten bis zuletzt vor allem darauf gedrungen, die nötige Flexibilität im Haushalt für unvorhersehbare Ausgaben zu erhalten. Dabei geht es um mögliche Mehrausgaben für die Türkei im Zuge der Migrationspolitik und die Folgen eines immer noch nicht ausgeschlossenen ungeregelten Brexit.

          Rund 4 Milliarden Euro wollten die Staaten innerhalb der Obergrenzen des Finanzrahmens 2014 bis 2020 dafür reservieren. Am Ende einigten sich beide Seiten auf einen Puffer von 1,5 Milliarden Euro. Die Fronten verliefen dabei wie überhaupt in den Verhandlungen weniger zwischen den EU-Staaten und dem Parlament als zwischen den Hauptbetragszahlern, auch Nettozahler genannt, allen voran Deutschland, auf der einen Seiten und den Mitgliedsländern aus Ost- und Südeuropa, die viel Geld aus den Brüsseler Töpfen erhalten, und dem Parlament auf der anderen Seite.

          Nettozahler und Empfänger weit auseinander

          Genau diese Konstellation dürfte sich bei den anstehenden Verhandlungen über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 wiederholen, weshalb die Verhandlungen über das Budget 2020 in gewisser Weise ein Testlauf für die Beteiligten waren. Zur Erinnerung: Mit dem Finanzrahmen setzt sich die EU alle sieben Jahre eine Art Obergrenze für die jährlichen Haushalte. Damit will sie verhindern, dass es wie früher durchaus üblich Jahr für Jahr von neuem aufreibende Verhandlungen über das Budget gibt. In der Regel funktioniert das auch ganz gut, auch wenn die Verhandlungen nie vollkommen reibungslos laufen. So genau lassen sich die Jahresbudgets doch nicht vorausplanen. Und das letzte Jahr einer laufenden Finanzperiode steht ohnehin immer im Schatten des nächsten Finanzrahmens.

          Die Verhandlungen über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 dürften schon in den kommenden Tagen in eine neue Phase treten. Die Mitgliedstaaten wollen bis zum EU-Gipfeltreffen im Dezember zumindest einen Versuch unternehmen, eine gemeinsame Position festzulegen. Bisher sind die Nettozahler um Deutschland und die Hauptprofiteure des Haushalts noch weit auseinander. Deutschland, das nach dem Brexit ein Viertel der EU-Ausgaben finanzieren muss, dringt auf eine Begrenzung der Ausgaben von 1 Prozent der Wirtschaftsleistung.

          Die andere Seite will die Ausgaben mindestens auf 1,114 Prozent erhöhen, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Das entspräche insgesamt rund 1,135 Billionen Euro für die sieben Jahre. Einige Staaten wollen sie sogar auf bis zu 1,3 Prozent erhöhen wie vom Europaparlament gefordert. Neben der Höhe des Budgets spielt auch in diesen Verhandlungen wieder eine große Rolle, wie viel Geld die EU für den Klimaschutz und andere „zukunftsgerichtete Ausgaben“ von der Migrations- bis zur Verteidigungspolitik reservieren will. Eine wichtige Rolle dürfte damit in den Verhandlungen auch der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zukommen, die eine starke Klimapolitik versprochen hat. „Nach dem Streit um den Klimahaushalt ist vor dem Streit um den Klimahaushalt“ formulierte das Verhandlungsteilnehmer am Dienstag.

          Weitere Themen

          Polen stellt sich quer

          EU-Gipfel in Brüssel : Polen stellt sich quer

          Der EU-Gipfel sagt zu, die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen – ausgenommen Polen. Warschau blockiert so das erhoffte Signal zum Ende der Klimakonferenz in Madrid.

          Endspurt bei UN-Klimaverhandlungen

          Madrid : Endspurt bei UN-Klimaverhandlungen

          Drinnen wird mühsam um Formulierungen gerungen, draußen lautstark mehr Klimaschutz gefordert – der planmäßig letzte Tag auf der UN-Klimakonferenz in Madrid dürfte lang werden. Viele Fragen sind noch offen.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.