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Handel und Investitionen : Das EU-China-Abkommen ist ein Schritt vorwärts

  • -Aktualisiert am

Beschlossen per Videokonferenz: Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping bespricht das Abkommen mit den Spitzen der EU. Bild: dpa

Ja, vieles in dem Text besteht aus Absichtserklärungen. Gleichwohl hilft der Pakt zwischen Peking und Brüssel.

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          Das EU-China-Investitionsabkommen war von Beginn an mit Erwartungen überfrachtet. Es sollte den Europäern nicht nur einen besseren Marktzugang verschaffen, sondern auch faire Bedingungen im Wettbewerb mit Staatskonzernen herstellen, den erzwungenen Technologietransfer beenden, den Investorenschutz verbessern und die Zwangsarbeit der Uiguren beenden.

          Gemessen daran ist der Text des Abkommens enttäuschend. Über den Schutz der Investoren wird weiterverhandelt, zur Zwangsarbeit geben die Chinesen nur Absichtserklärungen ab. Und von einem freien Marktzugang – so wie ihn China in der EU hat – kann keine Rede sein.

          Dennoch ist das Abkommen ein Schritt vorwärts. Der Marktzugang wird in einigen Branchen verbessert. Peking hat konkrete Zusagen zur Herstellung fairen Wettbewerbs gemacht, auch wenn deren Wert wie stets bei China stark davon abhängt, welche Taten den Worten folgen.

          Im Umgang mit der Zwangsarbeit erhält die EU immerhin den Druck aufrecht. Das Abkommen mag nicht der große Wurf, sondern vielleicht nur ein kleines Puzzleteil in der EU-China-Strategie sein – aber ohne Teile kein Puzzle.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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