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Einigung bei Grundsteuer-Reform : Eckpunkte, die Befürchtungen wecken

Kritiker sagen: Mit der Reform der Grundsteuer wird Wohnen teurer. Bild: dpa

Bund und Länder einigen sich nach langem Ringen auf Elemente der erzwungenen Grundsteuerreform. Dabei spielt die Nettokaltmiete eine entscheidende Rolle.

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          Im Ringen um die Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte verständigt. Man wolle ein Modell, bei dem Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und die durchschnittlichen Mietkosten herangezogen werden, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen in Berlin. „Alles in allem ist das eine gute Lösung“, meinte der SPD-Politiker.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Schon vor dem Treffen an diesem Freitag, das sich bis in den Nachmittag zog, hatte sich abgezeichnet, dass sein Ansatz in Reinform keine Chance haben würde. Der Minister hatte ursprünglich vorgeschlagen, die Grundsteuer künftig unter anderem mit Hilfe der gezahlten Nettokaltmiete zu berechnen. Die Landesregierung in München hatte erst am Vortag die damit verbundenen Belastungen für die Menschen in den Ballungsräumen, aber auch für die Finanzämter kritisiert. „Allein in Bayern müssten wir 3400 neue Steuerbeamte einstellen.“

          Das Aufkommen aus der Grundsteuer von derzeit rund 14 Milliarden Euro steht den Kommunen zu. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Frühjahr die geltende Grundsteuer verworfen, weil sie auf Werten aus dem Jahr 1935 im Osten und aus dem Jahr 1964 im Westen aufbaut – und diese nie geändert wurden, obwohl sich in den folgenden Jahrzehnten naturgemäß einiges verändert hat.

          Eine Grundsteuer C

          „Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet“, heißt es in den nun verabredeten Eckpunkten. Die Kommunen sollen das Recht erhalten, eine spezielle Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zu erheben.

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          Neuberechnung der Grundsteuer : Teure Reform Bild: Illustration: Carsten Feig

          Dies wird schon länger diskutiert, um so den Anreiz zu erhöhen, Brachflächen für neue Wohnungen zu nutzen. Eine solche Grundsteuer C gab es vor einigen Jahrzehnten schon einmal, allerdings nur sehr kurz. Weil es zu viel Ärger auslöste, schaffte man sie schnell wieder ab. Die Folgen der aktuellen Reform für den Länderfinanzausgleich werden geprüft. Man arbeite an einer Lösung, hieß es.

          Nach den Eckpunkten spielt die durchschnittliche Nettokaltmiete eine entscheidende Rolle. Basis ist der Mikrozensus, nach Mietstufen gestaffelt. Zugunsten der Mieter mit günstigen Altverträgen wurde verabredet, die tatsächliche Nettokaltmiete zu nehmen, wenn sie bis zu 30 Prozent unter der durchschnittlichen Nettokaltmiete liegt. Wenn sie noch niedriger sein sollte, wird die pauschal um 30 Prozent geminderte durchschnittliche Nettokaltmiete angesetzt. Das Baujahr der Gebäude wird bis 1948 gestaffelt berücksichtigt. Für ältere soll aus Vereinfachungsgründen in der Erklärung die Angabe genügen: „Gebäude erbaut vor 1948“.

          Ausgangspunkt für die neue Bewertung von Grund und Boden sind die Bodenrichtwerte. Die Finanzverwaltung kann ergänzende Vorgaben zur Bestimmung machen. Die Gutachterausschüsse sollen Zonen zu größeren Lagen zusammenfassen können. In Kommunen, in denen der Boden sehr günstig ist, kann ein eigener Wert angesetzt werden – was die Grundsteuer entsprechend drücken dürfte. Für gemischt genutzte Grundstücke (auf denen beispielsweise Handwerker sowohl wohnen als auch arbeiten) sowie reine Geschäftsgrundstücke, für die es weder Mietzahlungen gibt noch ortsübliche Mieten ermittelt werden können, soll ein gegenüber dem geltenden Recht vereinfachtes Sachwertverfahren greifen. Statt mehr als 30 Angaben müssten die Unternehmer 8 Daten übermitteln.

          Die Eckpunkte lassen nach Einschätzung der Familienunternehmer Schlimmes befürchten. Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée bezeichnete es als rechtlich problematisch, die Nettokaltmiete miteinzubeziehen. Dann könnten individuelle Absprachen zwischen Mieter und Vermieter darüber entscheiden, wie viel Grundsteuer gezahlt werden muss. „Und ich frage mich, was das Alter eines Gebäudes damit zu tun haben soll, wie viel Leistungen ich von der Gemeinde bekomme. Damit also würde das Äquivalenzprinzip verletzt“, meinte er.

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