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„Das Ende kommt nicht über Nacht“ : Luxemburg lockert Bankgeheimnis

Fahnen vor dem Turm der Staatssparkasse in Luxemburg Bild: dpa

Luxemburg will sich ab 2015 am gegenseitigen Informationsaustausch der Steuerbehörden der EU-Länder über Zinserträge beteiligen. Mit einem entsprechenden Beschluss hat die Regierung ihre durch Erklärungen führender Politiker zuletzt vorbereitete Kehrtwende konkretisiert.

          Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis. Es wird sich von Anfang 2015 am automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden der EU-Staaten über Zinserträge beteiligen. „Das Ende des Bankgeheimnisses in Luxemburg kommt nicht über Nacht“, sagte Premierminister Jean-Claude Juncker im Parlament. Er habe die Entwicklung schon 2012 angekündigt.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Wie Österreich hatte sich Luxemburg 2003 ausbedungen, statt der zwischen 25 EU-Staaten üblichen Kontrollmitteilungen zu Zinserträgen eine anonyme Quellensteuer von derzeit 35 Prozent zu erheben. Ihr Ertrag fließt größtenteils in die Herkunftsländer der Anleger. Obwohl die Quellensteuer einen optimalen Ausgleich zwischen Schutz der Privatsphäre und effektiver Besteuerung von Zinserträgen biete, gehe der Trend zum Informationsaustausch, teilte die Regierung mit.

          „Das Ende des Bankgeheimnisses in Luxemburg kommt nicht über Nacht“: Jean-Claude Juncker

          Die Europäische Kommission gab der Hoffnung Ausdruck, dass Österreich dem Beispiel folge. Ermutigt zeigt sich die Kommission durch das gemeinsame Schreiben Deutschlands, Frankreichs, Großbritannien, Italiens und Spaniens zum Informationsaustausch, das im Kreis der EU-Finanzminister Ende der Woche in Dublin zur Sprache kommen soll. In Luxemburg heißt es, dass die von den Vereinigten Staaten betriebenen sogenannten Fatca-Abkommen zur Information über ausländische Anleger entscheidend zum Umdenken der Regierung beigetragen habe. Dies gelte vor allem für das mit der Schweiz geschlossene Abkommen.

          Frankreichs Präsident Hollande will Oasen „ausmerzen“

          Der französische Präsident François Hollande hat am Mittwoch angekündigt, die Steueroasen „in Europa und in der Welt“ ausmerzen. In seiner zweiten Fernsehansprache in Reaktion auf den Steuerskandal des früheren Haushaltsministers Jérôme Cahuzac sagte er, die französischen Banken und in einem späteren Schritt auch die großen Unternehmen müssten künftig detailliert über ihre Geschäfte in den Steueroasen Auskunft geben. Jährlich müssen sie den jeweiligen Umsatz, Zahl der Beschäftigten, Gewinn, Subventionen und die Steuerlast aller entsprechenden Filialen ausweisen. Eine Liste der als Steueroasen eingeordneten Länder werden die französischen Behörden jährlich neu erstellen. „Ich werde nicht zögern, alle jene Länder als Steueroase anzusehen, die nicht voll mit Frankreich kooperieren wollen“, sagte der Präsident.

          Der automatische Informationsaustausch - nicht nur der auf gezielte Anfragen hin - müsse in Europa zur Regel werden, forderte Hollande. Frankreichs verschärfte Offenlegungspflichten „wurden vom europäischen Parlament aufgenommen und werden von 2015 an in Europa allgemein gelten“, teilte die Regierung am Mittwoch mit. Nach den Worten von Hollande soll künftig auch eine noch zu schaffende Steuer-Staatsanwaltschaft den Vergehen nachgehen.

          Washington macht Druck

          Seit 2010 führen die französischen Behörden in Anlehnung an die OECD bereits Listen über Steueroasen, weil Transaktionen mit diesen Ländern seitdem hoch besteuert werden. Nur acht Länder (Botswana, Brunei, Guatemala, Marshall-Inseln, Montserrat, Nauru, Niue und die Philippinen) befanden sich zuletzt jedoch darauf. Wenn die Länder eine bestimmte Zahl von Steuerabkommen abschlossen haben, werden sie entfernt. Das Vorgehen gilt in Frankreich als ineffizient, weil weiterhin Steuerflucht vermutet wird. Nach Pressemeldungen haben BNP Paribas und Crédit Agricole mindestens bis 2010 ihren Kunden geholfen, in Steueroasen Gesellschaften zu gründen.

          Unterdessen steigt auch der Druck der Vereinigten Staaten auf Steuersünder. Amerika verhandelt mittlerweile mit mehr als 75 Ländern über Abkommen, um Informationen über ausländische Bankkonten seiner Staatsbürger zu erlangen.

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