https://www.faz.net/-gqe-9zspl

Bis zu 100 Milliarden Euro : Darum geht es im Streit um das Konjunkturpaket

  • Aktualisiert am

Mit dem Auto ins Kino: Die Corona-Krise hilft Filmvorführern im Freien, aber setzt vielen Unternehmen zu. Bild: ZB

Kaufanreize für Autos, Hilfe für Familien, Geld für Gemeinden: Vieles am geplanten Konjunkturpaket von 50 bis 100 Milliarden Euro ist umstritten. Die CDU-Vorsitzende will nun den Mindestlohn nicht antasten.

          3 Min.

          Anfang Juni will die Bundesregierung ein milliardenschweres Konjunkturpaket schnüren, um die von der Coronavirus-Krise gebeutelte Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Die Details sind in der großen Koalition umstritten und werden momentan zwischen Kanzleramt und vor allem Finanz- sowie Wirtschaftsministerium abgestimmt. Unternehmen brauchen in dieser Zeit Spielraum und Liquidität zum Investieren, sagte die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Inhalten des Konjunkturpakets. „Aber für die CDU ist klar: Nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Deshalb: Hände weg vom Mindestlohn“, teilte sie am Dienstag via Twitter mit. Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil lehnte dort Forderung aus der CDU ab, den Mindestlohn zu senken.

          Eine Vorentscheidung dürfte am Pfingstwochenende fallen. Erste Konturen zeichnen sich schon ab. Hier sind die Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Konjunkturpaket:

          Wie viel Geld will die Regierung einsetzen?

          Deutschland droht dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit. Vor allem im zweiten Quartal, in dem weite Teile des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft wegen der Pandemie stillstanden, wird es einen Einbruch um mindestens zehn Prozent geben. Um eine Erholung im zweiten Halbjahr anzustoßen, dürfte das Paket wohl mindestens ein Volumen von 50 Milliarden Euro haben, wie es in Koalitions- und Regierungskreisen heißt. Bis zu 100 Milliarden Euro seien denkbar, je nachdem was genau hinzugerechnet wird.

          Die genaue Summe steht aber noch nicht fest. Teilweise wurden in Medienberichten schon 150 Milliarden Euro genannt. Das seien erfundene Größenordnungen, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz dazu in der ARD: „Man kann überhaupt nicht mit dem Geld so rumwerfen.“ Erst müsse definiert werden, was wirklich notwendig sei. „Wir müssen sparsamer an die Sache rangehen.“ Die Maßnahmen würden auch befristet auf die Jahre 2020 und 2021.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht bei 100 Milliarden Euro zusätzlicher Schulden die Schmerzgrenze erreicht. „Wir machen keine Überschuldung, die dazu führt, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind.“

          Was ist für kleine und mittlere Unternehmen geplant?

          Das Wirtschaftsministerium will Selbständige und den Mittelstand vor Pleiten bewahren. „Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr“, heißt es aus dem CDU-geführten Ministerium. Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern soll bei den Betriebskosten unter die Arme gegriffen werden, wenn diese einen erheblichen Umsatzeinbruch nachweisen können. Hier sind Mittel für den Zeitraum Juni bis Dezember angedacht. Die Kosten würden sich allein bis August auf 25 Milliarden Euro belaufen. Was danach benötigt wird, hängt davon ab, wie sich die Zahl der Neuinfektionen entwickelt und wie stark die Corona-Restriktionen zurückgenommen werden können. Offen ist noch, ob dies Teil des Konjunkturpakets wird oder gegebenenfalls schon vorher kommt.

          Denkbar ist auch, Abschreibungsmöglichkeiten zu verbessern und weitere steuerliche Entlastungen zu gewähren. Ersteres würde wohl zu mehr Investitionen der Unternehmen führen. Letzteres würde vielen Firmen schnell dringend notwendige Liquidität zur Verfügung stellen. Sie könnten über das bisherige Maß hinaus Verluste aus diesem Jahr kurzfristig beim Finanzamt mit Gewinnen aus Vorjahren verrechnen.

          Außerdem könnte der Solidaritätszuschlag schon ab Juli wegfallen. Teile der Union unterstützen diesen SPD-Vorschlag, wollen ihn aber anders als der Koalitionspartner komplett abschaffen und nicht nur für die meisten Zahler.

          Was ist für Familien geplant?

          Weitgehend einig sind sich Union und SPD im Vorfeld des Koalitionsausschusses nächste Woche, mehr für Familien zu tun, die in der Krise wegen geschlossener Kitas und Schulen besonders stark betroffen sind. Die SPD fordert je Kind einen Bonus von 300 Euro, um auch die private Nachfrage zu stärken. Das dürfte den Fiskus rund fünf Milliarden Euro kosten. Der Weg ist auch in der Union denkbar. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) soll sogar 600 Euro fordern.

          Was ist mit den Städten und Gemeinden?

          Die Kommunen gelten als Schlüssel, weil viele Investitionen auf kommunaler Ebene getätigt werden. Allerdings brechen den Gemeinden momentan die Gewerbesteuern weg und viele Kommunen waren schon vor der Corona-Krise deutlich überschuldet, was ihren Handlungsspielraum massiv einschränkt. Union und SPD wollen hier helfen - wie genau ist aber umstritten. Die Übernahme von Altschulden, wie von Scholz vorgeschlagen, will die Union nicht mittragen, wie mehrere Vertreter der Bundestagsfraktion zuletzt sagten. Kompromiss könnte ein Ausgleich der fehlenden Gewerbesteuereinnahmen sein - vermutlich rund zwölf Milliarden Euro, die sich Bund und Länder teilen könnten. Die Gelder könnten direkt an Auflagen geknüpft werden, sie zu investieren.

          Gibt es wieder eine Abwrackprämie für Autos?

          Zur Autobranche wird es Koalitionskreisen zufolge wohl die intensivsten Debatten geben. Vor allem die Auto-Länder Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachen pochen wegen der zahlreichen Arbeitsplätze, die an der Branche hängen, auf umfangreiche Hilfen. Umstritten ist dabei besonders, ob nur E-Autos und Hybrid-Modelle mit zusätzlichen Kaufanreizen gefördert werden, oder auch moderne Benziner und Diesel. Experten verweisen darauf, dass erst die Infrastruktur ausgebaut werden muss, mit deutlich mehr Ladestationen, bevor E-Autos den Durchbruch schaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, beim Konjunkturpaket den Klimaschutz nicht aus den Augen verlieren zu wollen. In der Koalition heißt es aber, am Ende werden die Auto-Länder trotzdem wieder Kaufprämien durchsetzen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Segregierte Schulen : Das weiße Amerika bleibt unter sich

          Heute gibt es in Amerika mehr Schulen mit fast nur weißen oder fast keinen weißen Schülern als vor 30 Jahren. Das liegt auch an den Entscheidungen weißer Eltern – auch solchen, die seit Wochen „Black Lives Matter“ rufen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.