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Comeback der FDP? : „Dann haben wir den Salat und müssen regieren“

Neues politisches Traumpaar? FDP-Chef Christian Lindner im Gespräch mit Angela Merkel Bild: Hans Christian Plambeck/laif

Die FDP ist die politische Überraschung im Bundestagswahlkampf. Das Trauma von 2013 erschwert allerdings eine Koalition mit der Union. Die Therapiearbeit in der Partei hat früh begonnen.

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          Nur nicht übermütig werden. Nur nicht gleich wieder eine Regierungsbeteiligung anstreben. Die FDP muss vielmehr zeigen, dass sie ihre Lektion gelernt hat und nicht nach Macht und Pfründen giert. Solche Sätze hört man derzeit reichlich. Grund ist die vergangene Bundestagswahl, als die FDP wegen erwiesener Großmäuligkeit kombiniert mit Kleinmütigkeit im Handeln aus Regierung und Parlament flog. Das Projekt Wiederaufstieg war zunächst alles andere als ein Selbstläufer. Nun reiben sich die Liberalen die Augen, wie gut sie mittlerweile wieder dastehen. Nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vor wenigen Monaten regiert die FDP mit, in Düsseldorf mit der CDU, in Kiel mit Schwarzen und Grünen. Beides waren die politischen Überraschungen des Sommers.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Verspricht der Herbst aus Sicht der FDP ebenfalls gülden zu werden? Ein zweistelliges Ergebnis scheint derzeit nicht ausgeschlossen. Für ein schwarz-gelbes Bündnis reicht es nach den jüngeren Umfragen zwar nicht, da die Werte für die Union zuletzt bröckelten. Doch Vorsicht mit solchen Prognosen. Wer diese Kombination heute ausschließt, könnte am Sonntag sein schwarz-gelbes Wunder erleben. CDU und CSU werden derzeit zwischen 36 und 37 Prozent vorhergesagt, die FDP kommt in der Allensbach-Umfrage für die Frankfurter Allgemeine Zeitung auf etwa 11 Prozent. Zwar dürften dieses Mal so viele Parteien in den Bundestag einziehen wie noch nie seit der Wiedervereinigung, aber kleinere werden auch dieses Mal an der Fünfprozenthürde scheitern. Deswegen können 48 Prozent genug sein, um eine Koalition zu schmieden. Die Fehlertoleranz der Umfragen ist größer als der Abstand von CDU/CSU und FDP von der Mehrheit der Sitze.

          Wenn es für die Union und die Liberalen rechnerisch reichen sollte, wird es auf diese Koalition hinauslaufen, selbst wenn einige Schwarze und so mancher Gelbe nicht wild auf ein Wiederaufleben der Zusammenarbeit sein dürfte. „Dann haben wir den Salat und müssen regieren“, heißt es wenige Tage vor der Wahl in der FDP. Im zweiten Kabinett von Angela Merkel (CDU) war die FDP als Riese gestartet (14,6 Prozent) und als Bettvorleger gelandet. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte mit Merkel erst die FDP-Steuerversprechen und dann die ganze liberale Partei erfolgreich geschrumpft.

          Die alten Verletzungen sind noch nicht gänzlich geheilt

          Da sind einige Verletzungen und blaue Flecken zurückgeblieben, auch jenseits der Schmutzeleien, die sich die Liberalen mit der CSU lieferten: „Wildsau“ hier, „Gurkentruppe“ dort. Ein Grund dafür war nicht zuletzt, dass CSU-Chef Horst Seehofer auch in München mit der FDP regieren musste, obwohl er das doch viel lieber allein getan hätte. Gut, inzwischen regiert die CSU allein, aber 2018 stehen auch in Bayern Wahlen an.

          Manche Leistungsträger aus der alten liberalen Bundestagsfraktion werden auch der neuen angehören. „Da gibt es noch viele Vergrätztheiten aus der letzten Runde“, weiß ein altgedienter Parlamentarier, dem Schwarz-Gelb ein Herzensanliegen ist – auch wenn er angesichts der jüngsten Schwäche der Union in den Wahlumfragen die Hoffnung darauf fast schon wieder fahren sieht.

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          Die Grünen als drittes – je nach Zählweise der CSU als viertes – Rad am koalitionären Wagen in den Landesfarben Jamaikas könnten hingegen dafür sorgen, dass alter schwarz-gelber Frust nicht zu neuem Ballast würde. Themen wie Datenschutz, innere Sicherheit oder Justiz stoßen vielen Schwarzen schon heute sauer auf, wenn sie an gelbe und grüne Kumpane in einer Regierung Merkel IV denken. Andererseits hofft man naturgemäß gerade auch auf Seiten des Wirtschaftsflügels von CDU und CSU auf viele Anknüpfungspunkte mit den Gelben. In der Klima- und Energiepolitik, die in den Jahren nach 2009 oft für Ärger sorgte, dürfte das inzwischen anders aussehen. Doch ob die beiden ehemaligen Umweltminister an der Spitze des Kanzleramtes, Merkel und ihr Majordomus Peter Altmaier (CDU), hier im Zweifel Bezahlbarkeit und Sicherheit die Vorfahrt vor dem Klimaschutz einräumen, wird auch in der Union selbst bezweifelt.

          Kommt Lindners späte Rache?

          Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat jedenfalls im aktuellen Wahlkampf peinlich genau darauf geachtet, dass das Steuerthema nicht abermals in den Mittelpunkt der Kampagne rückt. Bis zuletzt haben sich alle in der Partei an die Linie gehalten, auch wurden keine falschen Personaldebatten zur Unzeit angezettelt. Nur aus der dritten Reihe der Partei ist in der entscheidenden Woche vor der Wahl öffentlich der Ruf laut geworden, im Fall des Falles nach dem Finanzministerium zu greifen.

          Wird Lindner, wenn es zu Koalitionsverhandlungen mit der Union kommen sollte, wirklich darauf beharren, Schäuble aus dem Amt zu drängen? Als späte Quittung für die Jahre 2009 bis 2013? Möglicherweise, um selbst in den Bau aus der Nazizeit einzuziehen? Zumindest von außen spricht jeweils mehr dagegen als dafür. Lindner hat zwar selbst das Finanzministerium als das einzige Ministerium eingestuft, das sich einigermaßen auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt bewegt. Aber selbst Lindner, immerhin Chef des Juniorpartners in der Koalition, droht dort zwischen Kabinettsdisziplin und Bundesrat zerrieben zu werden. Wirkmächtiger wäre er auf jeden Fall als Fraktionsvorsitzender. Wenn ihm in dieser Funktion etwas nicht passt, reicht der zarte Hinweis in Richtung Kanzleramt, dafür könne er keine Mehrheit in der FDP-Fraktion erkennen.

          Da schon der stärkste Mann der FDP kaum in der Lage sein dürfte, die Finanzpolitik effektiv zu gestalten, werden andere dort noch weniger ausrichten können. In den Medien werden zwar so einige Namen wie Wolfgang Kubicki, Volker Wissing, Hermann Otto Solms oder Werner Hoyer für diesen Posten genannt, aber dass einer von ihnen an die Stelle von Schäuble rückt, ist doch schwer vorstellbar. Wenn sich die FDP noch einmal an einer Steuersenkung versuchen sollte und später nicht liefern kann, droht ihr ein ähnliches Schicksal wie 2013. Warum sollte Lindner ohne Not dieses Risiko eingehen?

          Politik aus der Deckung

          Einfacher ist es, in der Deckung zu bleiben. Für sämtliche Defizite, die man in der Finanzpolitik niemals ausschließen kann, sind dann die anderen verantwortlich. Erfolge kann er sich mit an den Hut stecken, in dem Sinne: Ohne den Druck der FDP wäre das nicht möglich gewesen.

          Wenn die Liberalen tatsächlich auf das Ministerium für Finanzen verzichten sollten, bleibt ihnen der Zugriff auf das für Wirtschaft. Wer wie sie für selbstbestimmtes Handeln wirbt, muss wenigstens hier einen Fuß in der Tür haben, aber dabei aufpassen, dass der Fuß nicht gequetscht wird. So hat die SPD – eingeklemmt zwischen Mittelstandsförderung, Klimaschutzkosten und Rüstungsexporten – mit dem Ressort keine berauschenden Erfahrungen gemacht. Gleichwohl bleiben Digitalisierung und Energiepolitik Aufgabenfelder, auf denen sich ein engagierter Amtsinhaber Meriten erwerben kann.

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          Bei allen Vorbehalten gegen die Vorstellung, sich aus der außerparlamentarischen Opposition heraus gleich wieder ins Regierungsboot mit Angela Merkel zu setzen: Die FDP hat sich auf diese Aussicht intensiv vorbereitet, nicht nur in der Steuerpolitik. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hat sie in gewisser Hinsicht sogar gezielt den Aufbruch zu neuen Regierungsabenteuern angelegt; in jedem Fall hat sie dort ungeachtet einer ganzen Reihe eigener neuer Pläne keine nennenswerten Hindernisse für neue Koalitionen aufgestellt. Das ist durchaus nicht selbstverständlich.

          Gutbürgerliches aus der „Kartoffelküche“

          Immerhin gab es keinen gesetzlichen Mindestlohn und keine Rente mit 63, als sich die Liberalen 2013 aus dem Hauptstadtbetrieb verabschieden mussten; und ebenso wenig die 30 übrigen Sozial- und Regulierungsgesetze, die Sozialdemokratin Andrea Nahles seither durchgesetzt hat. Die FDP hat es jedoch sorgsam vermieden, unter ihren Anhängern die Erwartung zu schüren, all dies werde von einer neuen Regierung mit liberaler Beteiligung wieder zurückgedreht – wissend, dass die Dauer-Regierungsparteien CDU/CSU derlei nicht zulassen könnten. Nebenbei unterscheidet dies die FDP ein wenig von der SPD: Die Sozialdemokraten machen ein Zurückdrehen von Agenda-2010-Reformen zu einer Bedingung für künftiges Regieren.

          Vor der letzten schwarz-gelben Regierung hatten die Liberalen verlangt, das Entwicklungshilfeministerium aufzulösen. Als sie mit Dirk Niebel den Minister stellten, war dann keine Rede mehr davon. Heute ist das kein Thema. Keine Rede war damals auch von einer großen Arzneimittelpreisreform, die dann der erste liberale Gesundheitsminister der Bundesrepublik, das war Philipp Rösler, schnurstracks durch- und umsetzte. Die wird bis heute als Erfolg gefeiert, nur nicht von den Liberalen. So ist auch nicht wirklich denkbar, dass sie sich noch einmal um die Besetzung des Gesundheitsministeriums schlagen werden.

          Trotz aller Verhärtungen ist auch in den vergangenen Jahren der Gesprächsfaden zwischen Union und FDP in Berlin nie ganz abgerissen. In der „Kartoffelküche“, einer 2014 von dem liberalen Otto Fricke und dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium Steffen Kampeter (CDU) gegründeten politischen Plauderrunde, trafen sich Vertreter von FDP und Union in loser Folge. Zuletzt tagte man bei der Beratungsgesellschaft PWC im Herzen Berlins, das Kanzleramt in Sichtweite. Da hatte Peter Altmaier es auch nicht so weit. Es habe gute Gespräche gegeben, sagen Teilnehmer. Die einen erinnern sich an das Ausloten eines „Jamaika-Bündnisses, andere an eher vage Kernpunkte für ein gemeinsames „bürgerliches Projekt“ – das wäre dann ohne die Grünen.

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