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Comeback der FDP? : „Dann haben wir den Salat und müssen regieren“

Wenn die Liberalen tatsächlich auf das Ministerium für Finanzen verzichten sollten, bleibt ihnen der Zugriff auf das für Wirtschaft. Wer wie sie für selbstbestimmtes Handeln wirbt, muss wenigstens hier einen Fuß in der Tür haben, aber dabei aufpassen, dass der Fuß nicht gequetscht wird. So hat die SPD – eingeklemmt zwischen Mittelstandsförderung, Klimaschutzkosten und Rüstungsexporten – mit dem Ressort keine berauschenden Erfahrungen gemacht. Gleichwohl bleiben Digitalisierung und Energiepolitik Aufgabenfelder, auf denen sich ein engagierter Amtsinhaber Meriten erwerben kann.

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Bei allen Vorbehalten gegen die Vorstellung, sich aus der außerparlamentarischen Opposition heraus gleich wieder ins Regierungsboot mit Angela Merkel zu setzen: Die FDP hat sich auf diese Aussicht intensiv vorbereitet, nicht nur in der Steuerpolitik. In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik hat sie in gewisser Hinsicht sogar gezielt den Aufbruch zu neuen Regierungsabenteuern angelegt; in jedem Fall hat sie dort ungeachtet einer ganzen Reihe eigener neuer Pläne keine nennenswerten Hindernisse für neue Koalitionen aufgestellt. Das ist durchaus nicht selbstverständlich.

Gutbürgerliches aus der „Kartoffelküche“

Immerhin gab es keinen gesetzlichen Mindestlohn und keine Rente mit 63, als sich die Liberalen 2013 aus dem Hauptstadtbetrieb verabschieden mussten; und ebenso wenig die 30 übrigen Sozial- und Regulierungsgesetze, die Sozialdemokratin Andrea Nahles seither durchgesetzt hat. Die FDP hat es jedoch sorgsam vermieden, unter ihren Anhängern die Erwartung zu schüren, all dies werde von einer neuen Regierung mit liberaler Beteiligung wieder zurückgedreht – wissend, dass die Dauer-Regierungsparteien CDU/CSU derlei nicht zulassen könnten. Nebenbei unterscheidet dies die FDP ein wenig von der SPD: Die Sozialdemokraten machen ein Zurückdrehen von Agenda-2010-Reformen zu einer Bedingung für künftiges Regieren.

Vor der letzten schwarz-gelben Regierung hatten die Liberalen verlangt, das Entwicklungshilfeministerium aufzulösen. Als sie mit Dirk Niebel den Minister stellten, war dann keine Rede mehr davon. Heute ist das kein Thema. Keine Rede war damals auch von einer großen Arzneimittelpreisreform, die dann der erste liberale Gesundheitsminister der Bundesrepublik, das war Philipp Rösler, schnurstracks durch- und umsetzte. Die wird bis heute als Erfolg gefeiert, nur nicht von den Liberalen. So ist auch nicht wirklich denkbar, dass sie sich noch einmal um die Besetzung des Gesundheitsministeriums schlagen werden.

Trotz aller Verhärtungen ist auch in den vergangenen Jahren der Gesprächsfaden zwischen Union und FDP in Berlin nie ganz abgerissen. In der „Kartoffelküche“, einer 2014 von dem liberalen Otto Fricke und dem damaligen Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium Steffen Kampeter (CDU) gegründeten politischen Plauderrunde, trafen sich Vertreter von FDP und Union in loser Folge. Zuletzt tagte man bei der Beratungsgesellschaft PWC im Herzen Berlins, das Kanzleramt in Sichtweite. Da hatte Peter Altmaier es auch nicht so weit. Es habe gute Gespräche gegeben, sagen Teilnehmer. Die einen erinnern sich an das Ausloten eines „Jamaika-Bündnisses, andere an eher vage Kernpunkte für ein gemeinsames „bürgerliches Projekt“ – das wäre dann ohne die Grünen.

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