https://www.faz.net/-gqe-agclh

TÜV Süd vor Gericht : Dammbruch-Opfer fordern Entschädigung

  • Aktualisiert am

Ein Luftbild vom 26. Januar 2019 Bild: EPA

Hinterbliebene der Dammbruch-Katastrophe von Brumadinho verklagen den TÜV Süd in München auf Entschädigung. Der hatte den Damm in Brasilien geprüft, verweist aber auf den Bergbaukonzern, der ihn betrieb. Vom Landgericht erhoffen sich die Beteiligten eine erste Einschätzung.

          2 Min.

          Nach dem Dammbruch von Brumadinho in Brasilien wird die Katastrophe mit 260 Toten jetzt vor dem Landgericht München neu aufgerollt. Die betroffene Gemeinde und die Familie eines der Todesopfer haben den TÜV Süd auf Schadenersatz verklagt. Denn dessen brasilianische Tochterfirma hatte dem Bergbaukonzern Vale die Sicherheit des Damms ein halbes Jahr vor dem Unglück vom 25. Januar 2019 bescheinigt.

          Als das Rückhaltebecken der Eisenerzmine brach, ergossen sich 13 Millionen Kubikmeter durch das Tal. Unter den Toten war auch die 30-jährige Ingenieurin Izabela Barroso, die gerade in der Kantine von Vale Mittagspause machte. Ihr Mann und zwei ihrer Brüder wollen am Dienstag an dem Prozess teilnehmen.

          Die Gemeinde und die Familie beschränkten den Streitwert in dem Musterprozess auf rund 400.000 Euro, um Prozesskosten zu sparen. Zunächst soll das Gericht feststellen, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Die Höhe solle dann gegebenenfalls in einem zweiten Schritt geklärt werden, so Kläger-Anwalt Jan Erik Spangenberg. Zusammen mit der brasilianisch-britisch-US-amerikanischen Kanzlei PGMBM vertrete er aber 1200 Geschädigte und erhoffe letztendlich Entschädigungen im dreistelligen Millionenbereich.

          Der TÜV Süd wehrt sich gegen die Forderungen und hat für Anwalts- und Beratungskosten bereits 20 Millionen Euro zurückgestellt. Die Stabilitätserklärung habe den brasilianischen Standards entsprochen. „Der Betreiber ist für die Mine und zugehörige Dämme verantwortlich und haftet für sämtliche Schäden aus dem Betrieb des Damms“, teilte der TÜV Süd vor Prozessbeginn mit.

          Vale hat fast sechs Milliarden Euro Entschädigung zugesagt

          Vale hat im Februar in einem gerichtlichen Vergleich mit dem brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais fast sechs Milliarden Euro Entschädigung zugesagt. Etwa ein Drittel der Summe soll nach Angaben der brasilianischen Behörden der Gemeinde Brumadinho und der Bevölkerung dort zugutekommen. „Auch die Kläger des vorliegenden Verfahrens werden bereits umfassend von Vale entschädigt“, teilte der TÜV Süd mit.

          Die Milliarden-Entschädigung von Vale sei aber „eine Mogelpackung“, denn es seien keine direkten Zahlungen an die Opfer vorgesehen, sagte Kläger-Anwalt Spangenberg. Die Gemeinde habe nur geringfügige Zahlungen erhalten. Die Mühlen der brasilianischen Justiz mahlten sehr langsam. Ein Verfahren gegen den TÜV Süd in München sei effizienter als gegen die Tochterfirma in Brasilien, ein Urteil sei hier leichter zu vollstrecken.

          Gustavo Barroso, Kläger und Bruder der ums Leben gekommenen Ingenieurin, sagte: „Wir kommen gegen Vale in Brasilien nicht an.“ Die Hoffnungen ruhten auf dem deutschen Gericht.

          Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft von Minas Gerais wurde das Prüfzertifikat ausgestellt, obwohl den Prüfern der schlechte Zustand der Anlage und das Risiko bewusst gewesen sei. Ein Prüfer habe ausgesagt, er habe sich von Vale-Vertretern unter Druck gesetzt gefühlt. In Brasilien laufen gegen 16 Mitarbeiter der beiden Unternehmen strafrechtliche Ermittlungen, in München gegen einen TÜV-Mitarbeiter.

          Dass die Zivilkammer in München am Dienstag bereits eine Entscheidung über die Schadenersatzforderung verkündet, ist nach Angaben einer Gerichtssprecherin unwahrscheinlich. Spangenberg rechnet aber mit einer ersten Einschätzung zu einigen wesentlichen Fragen.

          Der Klägeranwalt hofft, dass das Landgericht brasilianisches Recht anwendet. Danach haften alle direkt oder indirekt an einer Umweltverschmutzung Beteiligten, „ein Verschulden ist nicht erforderlich“, sagte er.

          Weitere Themen

          Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich Video-Seite öffnen

          Anstieg von nur 2,4 Prozent : Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich

          Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr noch einmal deutlich abgesenkt. In ihrem Herbstgutachten gehen die Expertinnen und Experten nun von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,4 Prozent in diesem Jahr aus – nach prognostizierten 3,7 Prozent im Frühjahr.

          Auf den Weltmeeren ist die Hölle los

          FAZ Plus Artikel: Seefahrt : Auf den Weltmeeren ist die Hölle los

          Piraterie, gestrandete Frachter und Matrosen voller Heimweh: Die Weltmeere sind rau und Corona hat die Situation verschlimmert. Verstopfte Häfen scheinen dabei fast schon das kleinste Übel zu sein.

          Topmeldungen

          Hauptsache auffallen: 2010 posierte Sebastian Kurz im Wahlkampf für den Gemeinderat im Kampagnenvideo „Schwarz macht geil“ – auf einem schwarzen Hummer vor dem Nachtclub Moulin Rouge in Wien.

          Sebastian Kurz : Im Geilomobil zur Macht

          Seinen rasanten Aufstieg hatte Sebastian Kurz immer auch seinem Netzwerk zu verdanken. Die jungen Männer halfen ihm seit Jahren, auch bei vielen Intrigen.
          Klare Sache: Serge Gnabry (links), Leon Goretzka und der FC Bayern lassen aufhorchen.

          5:1 in Leverkusen : FC Bayern sorgt für Bayer-Debakel

          Fünf Tore in einer Halbzeit: Bayer Leverkusen geht gegen den FC Bayern unter. Die Münchner übernehmen damit wieder die Tabellenführung – und ärgern sich am Ende dennoch über ein Gegentor.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.