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Aufruhr bei Daimler  : Betriebsrat soll nach Äußerungen zu „Charlie Hebdo“ Amt aufgeben

Die Meinungsfreiheit ist nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ in den Blickpunkt gerückt. Ein Betriebsrat von Daimler fühlte sich wohl allzu frei. Bild: AP

Ein Angehöriger des Daimler-Betriebsrats verteidigt die Terroristen, die "Charlie Hebdo" angegriffen haben. Nun droht ihm die Amtsenthebung.

          Der Terroranschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ wirkt bis in die deutsche Betriebswirklichkeit hinein: bei Daimler hat sich ein Betriebsrat in einem Facebook-Beitrag so eindeutig auf die Seite der Terroristen geschlagen, dass man ihn dort nicht mehr als Betriebsrat dulden will. Der Mann habe für Aufruhr in der Belegschaft gesorgt, heißt es bei der IG Metall. Reihenweise sollen sich Beschäftigte gemeldet haben, dass sie den Mann nicht mehr als ihren Repräsentanten dulden wollen. Ein Amtsenthebungsverfahren beim Arbeitsgericht Karlsruhe wird den Fall klären.

          Susanne Preuß

          Wirtschaftskorrespondentin in Stuttgart.

          Auf seiner privaten Facebook-Seite habe er den Terroranschlag von Paris, bei dem zwölf Menschen getötet wurden,  kommentiert mit Äußerungen wie „Jeder Mensch zahlt für seine Taten! Die einen früher, die anderen später … Fuck Charlie Hebdo“. Das gehe weit über eine normale Meinungsäußerung hinaus, so die Ansicht der Gewerkschaft. Sie deuteten auf eine Haltung hin, die „Mord als legitimes Mittel in der politischen Auseinandersetzung rechtfertigt.“ Ein Betriebsrat habe aber den gesetzlichen Auftrag, im Betrieb für Gleichberechtigung und demokratische Rechte einzustehen, erklärte Claudia Peter von der IG Metall in Gaggenau.     

          Eine allzu spontane, unbedachte Meinungsäußerung war der Eintrag offenbar nicht. Gewerkschaft und Betriebsrat hätten den Mann aufgefordert, sich von der Aussage zu distanzieren. Das hat er aber abgelehnt. Die Initiative für ein Amtsenthebungsverfahren als Konsequenz auf die Facebook-Eintragung ging von Betriebsrat und IG Metall aus, aber auch Daimler zeigt Flagge: „Die Unternehmensleitung schließt sich diesem Verfahren an“, heißt es in Stuttgart. Um seinen Arbeitsplatz muss das Betriebsratsmitglied aber offenbar nicht fürchten.

          Daimler: Kein Verstoß gegen das Arbeitsrecht

          „Meinungsäußerungen bei Facebook und anderen sozialen Medien sind privat. Voraussetzung für arbeitsrechtliche Konsequenzen sind ein klarer Bezug zum Arbeitsverhältnis sowie ein Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten“, erklärt ein Daimler-Sprecher: „Dies ist hier nicht der Fall.“ Das heißt, dass der Mann zwar vielleicht seinen Posten als Betriebsrat verliert, für den ihn Daimler freigestellt hat. Er kann dann aber voraussichtlich wieder an seinen früheren Arbeitsplatz zurückkehren.  

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