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Nach dem Brexit : Dänemark verlangt kleineren EU-Haushalt

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Lars Lokke Rasmussen ist heute zu Besuch in Berlin gewesen. Bild: dpa

„Eine kleinere EU muss auch auch einen kleineren Haushalt bedeuten“, sagt der dänische Regierungschef. Auch die Verteilung der Mittel möchte er ändern.

          Nach den Niederlanden fordert auch Dänemark einen kleineren EU-Haushalts nachdem Großbritanniens die Europäische Union verlässt. „Wir sind der Meinung, dass eine kleinere EU auch einen kleineren Haushalt bedeuten muss“, sagte der dänische Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen in Berlin nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Der nächste mehrjährige Finanzrahmen muss diese reduzierte Finanzkapazitäten der EU auch widerspiegeln.“

          Der EU-Haushalt müsse zudem auf Gebiete konzentriert werden, die den Bürgern einen „Mehrwert“ brächten, fügte Rasmussen hinzu. Dazu zählten die Themen Migration, Sicherheit, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit.

          Merkel unterstrich die enge Zusammenarbeit der beiden Länder in der anstehenden EU-Finanzdebatte, die beide Nettozahler sind. Man warte vor Festlegungen noch die Vorschläge der EU-Kommission für die künftige Vergabe der Strukturhilfen ab. Rasmussen forderte, im EU-Haushalt müssten auch Mittel für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber eingestellt werden.

          Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte im Februar eine Kürzung des EU-Finanzrahmens ab dem 2021 angeregt. Die schwarz-rote Koalition in Berlin ist bereit, mehr Geld in den EU-Haushalt einzuzahlen. In der Debatte prallen sowohl die Interessen der Nettozahler- und Geberländer, als auch die der integrationsfreundlichen und -skeptischen EU-Staaten aufeinander.

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