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Cum-Ex-Geschäfte : Warburg-Bank will keinen Einfluss auf SPD ausgeübt haben

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Logo des Bankhauses M.M.Warburg & Co.: Sie bestreiten eine politische Einflussnahme. Bild: dpa

In Hamburg wächst der Druck auf die Sozialdemokraten. Medienberichte legen nahe, die Partei habe der Warburg-Bank bei sogenannten Cum-Ex-Geschäften eine Steuerschuld erlassen. Die Bank bestreitet das.

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          In der Cum-Ex-Affäre um angeblich verschenkte Millionen Euro Steuergeld in Hamburg haben die Haupteigentümer der Warburg Bank die Vorwürfe der Einflussnahme auf Steuerangelegenheiten als „gehaltlose Unterstellungen“ scharf zurückgewiesen. „Die Bank hat sich nie mit unzulässigen, rechtswidrigen Forderungen oder Wünschen an die Fiskalverwaltung oder Politikerpersönlichkeiten gewandt“, hieß es in einem am Samstag in Hamburg veröffentlichten fünfseitigen Schreiben der Anwälte der wirtschaftlichen Haupteigentümer, Max M. Warburg und Christian Olearius. Gleichzeitig sei es aber selbstverständlich, dass Vertreter der Bank Gespräche mit allen führten.

          Medienberichten zufolge hatte die Finanzbehörde 2016 eine Steuerschuld der Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro aus dem Jahr 2009 verjähren lassen. Aus der „Zeit“ und dem NDR-Magazin „Panorama“ vorliegenden Tagebucheinträgen des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Olearius geht ein Treffen mit dem damaligen Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im November 2017 hervor, bei dem die Lage der Bank in den laufenden Cum-Ex-Ermittlungen erörtert worden sein soll.

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          Ein Sprecher Scholz' hatte am Donnerstag bestätigt, dass der Termin sich auch im Kalender des heutigen Vizekanzlers fand. Im November hatte der Senat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion Treffen von Senatsangehörigen mit den Verantwortlichen der Warburg Bank noch bestritten. Damit sei belegt, dass der Senat die Anfrage unwahr beantwortet habe, sagte der Linken-Haushaltsexperte Norbert Hackbusch. „Offensichtlich hat Senatspräsident Peter Tschentscher einiges zu verschweigen.“

          Der Druck auf die Hamburger SPD wächst demnach. Die FDP hat eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der Bürgerschaftswahl am Sonntag in einer Woche gefordert, die Linke verlangt einen Untersuchungsausschuss. Auch der grüne Koalitionspartner sah noch viele offene Fragen. Der Vorsitzende des Hamburger Steuerzahlerbundes, Lorenz Palte, schlug dagegen ein alternatives und rechtssicheres Vorgehen zur raschen Aufklärung vor: „Im Kontext des Steuergeheimnisses könnten eidesstattliche Versicherungen ein probates Mittel vor der Bürgerschaftswahl darstellen.“ Sollte sich aber herausstellen, „dass sich der Fiskus wissentlich nicht alle Ansprüche gesichert hat, wäre dies ein Skandal sondergleichen.“

          Tschentscher weist Einflussnahme zurück

          Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), zur damaligen Zeit Finanzsenator, hatte den Verdacht der Einflussnahme zurückgewiesen. „Es gibt in Hamburg keinen politischen Einfluss auf Entscheidungen der Finanzämter.“ Zum konkreten Fall dürfe er wegen des Steuergeheimnisses aber nichts sagen, „sonst mache ich mich strafbar“, sagte der OB-Kandidat rund eine Woche vor den Wahlen in Hamburg, versicherte aber: „Wir sind hinter jedem Steuer-Euro her, den wir zurückerhalten können.“

          Die Warburg-Bank-Eigentümer versicherten in der Erklärung zudem, dass das Kreditinstitut beim Kauf von Cum-Aktien den Kaufpreis „mit (!) der Kapitalertragssteuer an die Depotbank“ bezahlt habe. Die Deutsche Bank habe aber die Steuer nicht an den Fiskus abgeführt. „Würde die Warburg Bank die  47 Millionen Euro entrichten, würde sie zwei Mal bezahlen“, hieß es weiter.

          Bei Cum-Ex-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.

          * Richtigstellung: In einer früheren Version dieses Textes war – zurückgehend auf eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa als Quelle – davon die Rede, dass die Warburg Bank wegen Steuerbetrugs zu einer Strafzahlung von 270 Millionen Euro verurteilt worden ist.  Das ist falsch. Es gibt – trotz mehr als drei Jahre dauernder Ermittlungen – kein Urteil gegen die Warburg Bank, noch nicht einmal eine Anklageschrift.

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