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Cum-Ex-Strafprozess : Ein industriell geplanter Milliardencoup

Prozessauftakt am Landgericht Bonn. Bild: EPA

Der erste Monat im Strafprozess am Landgericht Bonn hat gezeigt, wie die Finanzbranche den Staat über Jahre manipulierte. Mancher fühlt sich dabei an die Rückgabe von Leergut und Pfandbons erinnert.

          3 Min.

          Es geht eine Geschichte um in Deutschland, sie handelt von Täuschung und Moral. Man erzählt sie sich vielerorts, in Anwaltskanzleien, Finanzbehörden und Gerichtssälen, in hitzigen Debatten im deutschen Bundestag sowie in Küchengesprächen unter Journalisten. In einer Variante ist es eine Gruppe von Kindern, in der anderen sind es Kunden eines Supermarktes, die Pfandflaschen an einem Automaten zurückgeben.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Der Pfandbon wird kopiert und mehrfach eingelöst, der Gewinn wird geteilt. Das „Leergut“ steht in der Geschichte für Aktiengeschäfte, der „Pfandautomat“ ist das Finanzamt und der Bon ist der Bescheid über Kapitalertragsteuer.

          Weitere Länder betroffen

          Damit werden auf einmal die komplexen Strukturen des Dividendenstrippings zwischen Käufer und (Leer)-Verkäufer, Broker, inländischer Depotbank und Finanzverwaltung deutlich, die unter dem Fachbegriff „Cum-Ex-Transaktionen“ längere Erklärungen nach sich ziehen. Für Erzähler und Zuhörer der Geschichte gewinnt der ethisch äußerst fragwürdige Griff in die Staatskasse noch einmal an Wucht. Allein die Cum-Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen sollen in Deutschland nach Schätzungen des Mannheimer Wirtschaftswissenschaftlers Christoph Spengel einen Steuerschaden von mindestens 10 Milliarden Euro verursacht haben.

          Weil die Akteure weitere Konstruktionen nutzten – der deutsche Gesetzgeber schloss erst 2012 eine Lücke im Gesetz – und auch in anderen Ländern ihr Unwesen trieben, wird der Schaden für ganz Europa auf 55 Milliarden hochgerechnet. Die Volksseele kocht, aber die Wut richtet sich in Deutschland meist abstrakt gegen gierige Banker. Weitgehend unsichtbar für die Öffentlichkeit agierten die Netzwerke von Börsenhändlern, Anwälten und Finanzberatern. Ohnehin waren die Deals nur für wohlhabende Investoren gedacht, wie den mittlerweile verstorbenen Rafael Roth, der zu Lebzeiten einer der reichsten Deutschen war.

          Skandal bekommt Gesichter

          Die meisten Ermittlungen, nämlich gegen rund 400 Beschuldigte in 56 Komplexen, verantworten Kölner Strafverfolger. Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat dem Skandal mit der Anklage gegen Martin S. und Nick D., die sich seit einem Monat im ersten Cum-Ex-Strafprozess wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung stellen müssen, nun Gesichter und Namen gegeben: S., der hochintelligente frühere Börsenhändler der Hypo-Vereinsbank (HVB) und Mitgründer der Ballance-Gruppe, referierte mit Laserpointer und Skizzen vor der Wirtschaftsstrafkammer mehrere Tage darüber, wie die Cum-Ex-Geschäfte abliefen und wer davon profitierte – nach eigenen Angaben hat allein der Brite im Zeitraum von 2006 bis 2011 rund 12 Millionen Euro verdient.

          Über solche Einkünfte schweigt sich sein mitangeklagter Landsmann D. aus. Zwar mag er, der als Jugendlicher den Einstieg in Londons Finanzwelt einer Karriere als Fußballer bei Westham United vorzog, die interessantere Vita der beiden vorweisen. Doch auf der Anklagebank hinterlässt der 38 Jahre alte Brite, der sowohl bei HVB als auch später in der Ballance-Gruppe Angestellter blieb, eher einen farblosen Eindruck – wie einer, der Handlungen ausführt. Die Legalität von Cum-Ex will D. lange nicht in Frage gestellt haben, weil es eben „eine weitverbreitete Strategie“ in den Investmentbanken gewesen sei. Den Handelstischen hat D. den Rücken gekehrt, er arbeitet wieder als Buchhalter.

          Dagegen hat S. im Prozess erheblich mehr Präsenz. Der Investmentbanker, der sich nach eigenen Worten „kaum mit dem deutschen Steuerrecht“ auskennt, liefert bislang im Gerichtssaal ab: Dort nannte er Namen anderer Cum-Ex-Akteure wie dem anderweitig angeschuldigten Steueranwalt Hanno Berger. Der soll 2006, als S. noch für die HVB tätig war, die Cum-Ex-Transaktionen weder aus ökonomischer noch juristischer Sicht als besonders riskant dargestellt haben. Neben seinem früheren Arbeitgeber belastete S. außerdem Häuser wie M. M. Warburg, Deutsche Bank und die zentrale Abwicklungsgesellschaft Clearstream. Jede einzelne Aktie in der laut Anklage aufgeführten Transaktionen sei über die Tochtergesellschaft der Deutschen Börse vollzogen („settelted“) worden.

          Angeklagten drohen lange Haftstrafen

          „Seine Aussage hat verdeutlicht, dass eine Vielzahl von Akteuren beteiligt war, insbesondere Banken, Berater, Anleger und Unternehmen“, betonte Hellen Schilling, seine Anwältin, in einem Statement. Für die Strafverteidigerin aus Frankfurt steht die Aufklärung im Vordergrund, zu der ihr Mandant maßgeblich beiträgt. Soweit es im Strafprozess vor einem Urteil überhaupt möglich ist, honorierte auch Staatsanwältin Brorhilker die Mitwirkung der Angeklagten.

          Die bisherige Verteidigungslinie der ersten Verhandlungstage macht jedenfalls deutlich: Cum-Ex-Geschäfte hatten einen industriellen Charakter und konnten mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nur dank zahlreicher Mitwisser durchgeführt werden. Ansonsten hätten die Kettentransaktionen – laut S. wurden die betroffenen Aktien vor und nach dem Dividendenstichtag mindestens 12-mal verschoben – Finanz- und Aufsichtsbehörden viel früher auffallen müssen. Die Einlassungen der Angeklagten erfüllen bislang ihren Zweck: Die Wirtschaftsstrafkammer unter Leitung von Roland Zickler kann ihren ambitionierten Zeitplan bislang durchhalten.

          Für Januar hat das Strafgericht ein Urteil anvisiert, beiden Angeklagten könnte bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe drohen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Fall einer Steuerhinterziehung ab einer Million Euro keine Bewährungsstrafe mehr möglich – im Strafprozess in Bonn stehen knapp 400 Millionen Euro Steuerschaden im Raum.

          Infografik So funktioniert Cum-Ex
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