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Cum-Ex-Skandal : Grüne fordern von Finanzminister Scholz Aufklärung

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz (SPD) sieht sich mit unangenehmen Fragen aus seiner Zeit als Erster Bürgereister von Hamburg konfrontiert. Bild: dpa

Was wusste Olaf Scholz von den Geschäften der Privatbank M.M. Warburg? In Hamburg versucht ein Untersuchungsausschuss Licht in die Steuergeldaffäre zu bringen. Ein bekannter Cum-Ex-Akteur scheitert hingegen mit einer Beschwerde vor Gericht.

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          Vor einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal haben die Grünen im Bundestag von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) Aufklärung gefordert. Der heutige Bundesfinanzminister müsse klar machen, warum Hamburg während seiner Zeit als Bürgermeister zunächst auf mögliche Steuernachforderungen in zweistelliger Millionenhöhe gegen die in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelte Warburg Bank verzichtet habe, sagte die Finanzexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, am Freitag. 

          Der Hamburger Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Hamburger Bank klären. Hintergrund sind Treffen von Scholz in seiner Zeit als Erster Bürgermeister der Hansestadt in den Jahren 2016 und 2017 mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius. Gegen diesen liefen Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Aktiengeschäften. Später ließ Hamburg mögliche Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verjähren. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

          Aufklärung in Hamburg 

          „Bei jeder Befragung im Bundestag sind bisher weitere Details in der Causa Warburg ans Licht gekommen“, sagte Paus. „Olaf Scholz und die SPD haben bisher nur scheibchenweise zugegeben, was öffentlich nicht mehr zu dementieren war. Dazu kamen die vermeintlichen Erinnerungslücken von Olaf Scholz bezüglich der wichtigen Treffen mit Herrn Olearius.“ Echte Aufklärung sehe anders aus. Diese müsse jetzt in Hamburg erfolgen. „Es sollte außerdem geklärt werden, inwieweit das Steuergeheimnis für den Untersuchungsausschuss Anwendung findet.“ Bisher hatten Scholz und sein Nachfolger im Rathaus, der damalige Finanzsenator und heutige Bürgermeister Peter Tschentscher, alle Vorwürfe zurückgewiesen, sich aber zu Details unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht geäußert.

          Währenddessen hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt mitgeteilt, dass es die Cum-Ex-Aktiengeschäfte nicht nur als Steuerhinterziehung, sondern auch als gewerbsmäßigen Bandenbetrug bewertet. Juristisch wären die Vorgänge damit ein Verbrechen, im Fall einer späteren Verurteilung wäre die Verhängung einer Geldstrafe ausgeschlossen. Den Angeklagten in einem Strafverfahren am Landgericht Wiesbaden, das Ende März beginnen soll, drohen damit Freiheitsstrafem von bis zu zehn Jahren, teilte die Justiz am Freitag mit. Soweit ersichtlich sei das OLG Frankfurt in ganz Deutschland das erste Obergericht, das zu dieser Frage entschieden habe.

          Im Zentrum des Verfahrens steht der angeklagte Steueranwalt Hanno Berger, der sich derzeit in der Schweiz befindet. Laut Anklage soll er „als spiritus rector“ ein Betrugssystem mit „Cum-Ex“-Geschäften entwickelt haben. Ziel sei es gewesen, sich eine einmal einbehaltene Steuer zweimal auszahlen zu lassen. Es bestehe der dringende Tatverdacht des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs sowie der Steuerhinterziehung, so das Gericht. Der Angeklagte, gegen den das Landgericht Wiesbaden ein Haftbefehl erlassen wurde, bestreitet die Vorwürfe.

          Beschwerde von Hanno Berger verworfen

          Die gegen den Erlass des Haftbefehls gerichtete Beschwerde des Angeklagten habe keinen Erfolg, teilte die Justiz weiter mit, ohne dabei den Namen zu nennen. Der Senat habe den Umstand, dass sich der Angeklagte einen Tag nach einer Durchsuchung in die Schweiz begeben habe, als Flucht gewertet. Der Angeklagte habe offenbar gewusst, dass die Schweiz wegen Steuerdelikten nicht nach Deutschland ausliefere.

          Alleiniges Ziel der konstruierten Cum-Ex-Geschäfte sei von Anfang an gewesen, „dieses System solange als möglich zu betreiben und dabei so viel wie möglich unberechtigte Steuerzahlungen für die Bande zu erhalten“. Zur Durchführung habe es einer größeren Zahl von Personen bedurft. Die erlangten Gelder in Höhe von 113 Millionen Euro seien nach einer vorher vereinbarten Quote unter den Mitgliedern der Bande mit weiteren fünf Angeklagten und einem verstorbenen Mitglied aufgeteilt worden. Der Beschluss des Oberlandesgerichts ist nicht anfechtbar

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