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Cum-Ex-Skandal : Ein Steueranwalt sitzt in U-Haft

  • Aktualisiert am

Sonnenuntergang in Frankfurt am Main Bild: dpa

Im Zuge der Ermittlungen zum Cum-Ex-Skandal ist erstmals ein Beschuldigter in Deutschland festgenommen worden. Laut Medienberichten soll es sich um einen ehemaligen Anwalt der britischen Kanzlei Freshfields handeln.

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          Im größten deutschen Steuerskandal, der unter dem Namen „Cum-Ex“ bekannt geworden ist, hat es offenbar eine erste Festnahme gegeben. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ und der WDR berichten, sitzt der Steueranwalt Ulf Johannemann seit vergangenen Freitag in Untersuchungshaft. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte im Zuge der elf geführten Verfahren im Zusammenhang mit den „Cum-Ex“-Steuerskandalen eine Festnahme, nannte allerdings keinen Namen. Eine Verhaftung wegen des Verdachts, am organisierten Betrug von Staatskassen beteiligt gewesen zu sein, hat es noch nie gegeben. Weitere Details wurden nicht genannt.

          Johannemann galt als einer der profiliertesten Steueranwälte der britischen Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die er vor einigen Wochen auf eigenen Wunsch verlassen haben soll. Er war dort seit 2016 auch Leiter der globalen Praxisgruppe Steuerrecht. Dass gegen den 48-Jährigen ein Prozess gemacht werden sollte, stand bereits vor ein paar Tagen fest. Auf Grundlage eines Abschlussberichts der hessischen Steuerfahnder sollte er wegen mutmaßlicher Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung in mehreren Fällen vor Gericht erscheinen. Er half offenbar unter anderem der Maple Bank, den Fiskus mit dem Aktienhandel zwischen diversen Tochtergesellschaften zu täuschen: mit einem Steuerschaden von 383 Millionen Euro. Befände eine Strafkammer den Verdächtigen für schuldig, wäre eine Haftstrafe wahrscheinlich gewesen, denn laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs gilt, dass bei Steuerhinterziehungen von mehr als einer Million Euro grundsätzlich keine Aussetzung zur Bewährung möglich ist. Offenbar taten die Frankfurter Behörden das nun.

          Die „Cum-Ex“-Affäre gilt als größter Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Banken, Fonds und Berater sollen sich über Jahre über komplexe Aktiengeschäfte an der Staatskasse bedient haben, indem sie sich Steuern erstatten ließen, die zuvor niemand gezahlt hatte. Der Schaden geht in die Milliarden. In Bonn stehen inzwischen zwei frühere Aktienhändler vor Gericht.

          Bei „Cum-Ex“-Deals nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war den Behörden nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen. Diverse Staatsanwaltschaften ermitteln seit Jahren zu dem Komplex.

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