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Cum-Ex vor Gericht : Strafprozess um Aktiendeals der Maple Bank kann 2021 beginnen

Die Maple Bank musste 2016 Insolvenz anmelden. Zurück blieben hohe Forderungen der Gläubiger und ein Steuerschaden von 388 Millionen Euro. Bild: dpa

Das Landgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen sechs Banker und zwei frühere Freshfields-Partner zu. Sie sollen Aktiendeals vorbereitet und mit Gutachten abgesichert haben, durch die ein Steuerschaden von mehr als 388 Millionen Euro entstanden ist.

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          Knapp ein Jahr hat die 24. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt über der mehrere hundert Seiten langen Anklageschrift wegen „Cum-Ex“-Geschäften der Maple Bank gebrütet. Am Mittwoch gab das Gericht per Beschluss bekannt, dass die Anklage gegen sechs Manager der insolventen Bank und zwei frühere Rechtsanwälte und Steuerberater von Freshfields Bruckhaus Deringer zugelassen ist. Im kommenden Jahr startet damit in Frankfurt der erste Strafprozess wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Auf der Anklagebank muss dann die einstige Führungsriege der Maple Bank, darunter der langjährige Chef Wolfgang Schuck, Platz nehmen. Sie soll laut Anklage gemeinschaftlich Handelsstrukturen für „Cum-Ex“-Geschäfte aufgebaut und im Anschluss die Erstattung von nicht abgeführter Kapitalertragsteuer bei den Finanzbehörden beantragt haben. Im Fall einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahren Haft. Der Schaden für den Fiskus soll 388 Millionen Euro betragen. Die Bank geriet in Schieflage, die Bafin erließ im Februar 2016 ein Moratorium. Kurz darauf stelle die Maple Bank den Insolvenzantrag.

          Freshfields droht Bußgeld

          Die mitangeklagten Rechtsberater der Bank, darunter mit Ulf Johannemann der frühere Leiter der globalen Steuerrechtspraxis von Freshfields, müssen sich wegen Beihilfe zur schweren Steuerhinterziehung verantworten. Damit wich die Strafkammer im Fall von Johannemann von der ursprünglichen Anklage ab; dort wurde er noch als Mittäter geführt. Die Steueranwälte hatten mit Gutachten bescheinigt, dass die Aktienkreisgeschäfte mit Einsatz von Leerverkäufen grundsätzlich zulässig waren. Dafür erhielten sie knapp 1,53 Millionen Euro an Honoraren.

          Eine Entscheidung über die Nebenbeteiligung von Freshfields traf die Strafkammer am Mittwoch nicht. Kommt es dazu und werden ihre ehemaligen Anwälte im Strafprozess verurteilt, droht der Kanzlei ein Bußgeld von bis zu 15,3 Millionen Euro. Auf Anfrage wollte sich Freshfields nicht äußern.

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