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Prozessauftakt in Bonn : Mr. Cum-ex schweigt

Ernste Mienen: Der Angeklagte Hanno Berger (Mitte) mit seinen Strafverteidigern am Landgericht Bonn Bild: Reuters

Der Prozess gegen Hanno Berger beginnt. Aus den Geschäften habe der Angeklagte im Zeitraum von 2007 bis 2013 einen Profit von 27 Millionen Euro gezogen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Steht der 71-Jährige das Verfahren durch?

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          Endlich!“, steht auf dem Plakat, das ein Mitarbeiter der „Bürgerbewegung Finanzwende“ lächelnd hochhält. Daneben ein Foto des einstigen Steuerstaranwalts Hanno Berger. Das Grüppchen der Finanzwende-Aktivisten hat sich in signalblauen Jacken vor dem Eingang des Bonner Landgerichts postiert. Seit Montag muss sich der mutmaßliche „Spiritus Rector“ der Cum-ex-Aktiendeals dort vor einer Wirtschaftsstrafkammer wegen schwerer Steuerhinterziehung verantworten. Bevor es soweit war und die Anklage verlesen werden konnte hieß es aber noch einmal: Warten. Es fehlte eine Kiste mit Unterlagen. Darin sei sein Exemplar der Anklageschrift mit persönlichen Anmerkungen, erklärt Berger dem Vorsitzenden Richter Roland Zickler.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          Eine kleine Panne, die zu einer kurzen Verzögerung führt. Unbedeutend nach dem jahrelangen Ermittlungsmarathon. Und trotzdem symbolträchtig. Für ein paar Minuten ist es – wieder einmal – der Strippenzieher Berger, der das Geschehen bestimmt, selbst nachdem er in Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden war. Im Presse- und Zuschauerraum werden Witze über die fehlende Aktenkiste geflüstert; vielleicht handle es sich um eine späte Abfangaktion der Steuerfahndung. Gerade will der Vorsitzende Richter der Szenerie ein Ende machen und noch einmal den Saal verlassen – da öffnet sich die Tür und ein Wachtmeister bringt die Kiste. Endlich! Berger holt sich seine Anklageschrift aus dem Umzugskarton und Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker kann mit der Verlesung der Vorwürfe beginnen.

          Staatsanwaltschaft: Profit von 27 Millionen

          Mit seinem früheren Kanzleipartner S. soll Berger die Hamburger Privatbank M.M. Warburg mit der HypoVereinsbank und der britischen Ballance Group zusammengebracht haben, um sich gemeinsam am Cum-ex-Handel zu beteiligen. Es ging um hochkomplexe Aktienkreisgeschäfte. Ziel des Handels von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende war eine Anrechnung beziehungsweise Erstattung von Kapitalertragsteuer, die zuvor gar nicht gezahlt worden war. Berger habe die Geschäfte systematisch aufgebaut und dabei auch private Investoren einbezogen. Aus den Geschäften, wegen derer er in Bonn angeklagt ist, habe der Angeklagte im Zeitraum von 2007 bis 2013 einen Profit von 27 Millionen Euro gezogen, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

          Das ist die Quintessenz der 142 Seiten langen Anklage, die Oberstaatsanwältin Brorhilker mit monotoner Stimme herunterrattert, bis sie sich nach gut einer Stunde von einer Kollegin ablösen lässt. Brorhilker hebt nicht einmal den Blick von dem Anklagesatz, schaut Berger nicht an, der ihr auf der anderen Seite des Gerichtssaals gegenübersitzt. Keine Spur von Triumph. Dabei ist das Strafverfahren gegen Berger gerade auch Brorhilkers persönlicher Erfolg. Rund neun Jahre ermittelte die Kölner Strafverfolgerin wegen des Steuerskandals. Akribisch und hartnäckig, gegen zahlreiche Widerstände auch in Behörden, deckte sie die Strukturen der illegalen Machenschaften auf, die Berger zur Last gelegt werden. Ihre ersten Berufsjahre in der Staatsanwaltschaft verbrachte sie in der Gnadenstelle, prüfte, ob der Staat gegenüber Verurteilten mit schweren Schicksalen Gnade vor Recht walten lasse könne. Hier enden berufliche Karrieren eher als das sie beginnen. Wer hätte gedacht, dass die „kleine Tante“, wie Berger sie verächtlich in abgehörten Telefongesprächen nannte, einmal den „König der Cum-ex-Geschäfte“ vom Thron stoßen könnte?

          Ruf als „Steueroptimierer“

          Berger verfolgt die knapp zweistündige Anklageverlesung aufmerksam. Der Schwall der Schadensbeträge, den Brorhilker und ihre Kollegin bis auf den Centbetrag vorlesen – Summen von 2.634.862,50 Euro oder 3.046.312,25 Euro, die Litanei der Aktiendeals – 10 Millionen Stücke BMW, 16,1 Millionen Stücke Deutsche Bank AG, 1,2 Millionen Stücke Deutsche Börse AG – scheinen ihn nicht im Geringsten zu ermüden. Berger macht sich Notizen, die er seinen Pflichtverteidigern zuschiebt, bespricht sich flüsternd mit ihnen.

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