https://www.faz.net/-gqe-9whqj

Cum-Ex : Olaf Scholz muss sich unangenehmen Fragen stellen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält Cum-Ex für eine „Riesen-Schweinerei“. Am 4. März muss er sich den Fragen im Finanzausschuss stellen. Bild: EPA

Warum ließen Hamburger Finanzbehörden eine Rückforderung gegen die Privatbank Warburg verjähren? Die Opposition will Antworten vom Finanzminister und früheren ersten Bürgermeister der Hansestadt.

          1 Min.

          In der Aufklärung der umstrittenen Aktiengeschäfte der Hamburger Privatbank M.M. Warburg wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) von seiner politischen Vergangenheit eingeholt. Scholz, der die Transaktionen rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex“) noch vor wenigen Monaten als „eine Riesen-Schweinerei“ bezeichnet hat, war von 2011 bis 2018 erster Bürgermeister von Hamburg. In diesen Zeitraum fallen die Geschäfte von M. M. Warburg und deren Tochtergesellschaft Warburg Invest, die als Nebenbeteiligte in einem Strafprozess am Landgericht Bonn mit einer Einziehung von Vermögen rechnen müssen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Hamburger Finanzbehörden sollen zu Zeiten von Scholz und des damaligen Finanzsenators und heutigen Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) nachlässig in den Ermittlungen gegenüber Warburg vorgegangen sein. Eine Rückforderung des Fiskus gegen Warburg in Höhe von fast 47 Millionen Euro soll Berichten von NDR und „Zeit“ zufolge zum Jahresende 2016 verjährt sein.

          Opposition fordert Aufklärung

          Mitglieder der Opposition, allen voran der Linken-Politiker Fabio De Masi, fordern von Scholz wie auch vom Bundesfinanzministerium weitere Aufklärung. Das zeigte am Donnerstag Wirkung. Scholz habe zugesagt, sich den Fragen der Abgeordneten zum Thema Warburg und Cum-Ex zu stellen, teilte Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen und Obfrau im Finanzausschuss auf Twitter mit. Allerdings wird Scholz sich dort erst am 4. März erklären und damit erst nach der Hamburger Bürgerschaftswahl am 23. Februar.

          Derweil gehen die Warburg-Anwälte in dem Strafverfahren mit mehreren Beweisanträgen in die Offensive. In den Schreiben an die 12. Große Strafkammer, die der F.A.Z. vorliegen, beantragen die Anwälte der Kanzlei Flick Gocke Schaumburg unter anderem eine Finanzbeamtin aus Hamburg als Zeugin zu laden. Die Vorsteherin des Finanzamts für Großunternehmen in Hamburg soll bekunden, dass die Behörde für den Zeitraum von 2007 bis 2009 keine Nachforschungen in Bezug auf etwaige Rückforderungen eingeleitet hat. Damit wären diese Ansprüche verjährt.

          Unter Berufung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs behaupten die Anwälte, dass dann auch keine Einziehung von Geldern möglich ist, die die Warburg-Gruppe infolge ihrer Cum-Ex-Aktivitäten erhalten hat. Eine Anordnung durch das Gericht habe vor diesem Hintergrund „zwingend zu unterbleiben“. Die beiden Einziehungsbeteiligten müssten mit einer Summe von bis zu 278 Millionen Euro rechnen. In dem Bonner Strafverfahren geht es um einen Steuerschaden von fast 400 Millionen Euro.

          Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg

          Am 23. Februar 2020 sind die Hamburgerinnen und Hamburger aufgerufen, eine neue Bürgerschaft zu wählen. Vergleichen Sie die Antworten der Parteien mit Ihren Standpunkten. Welche Partei trifft mit ihren Thesen bei Ihnen auf Zustimmung?

          Mehr erfahren

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Mitglieder der chinesischen Führung verneigen sich am Samstag im Gedenken an die im Kampf gegen das Coronavirus Verstorbenen.

          Totengedenken in China : Die Ahnen per Livestream ehren

          Nach Wochen des Ausnahmezustands sehnen die Chinesen sich nach Normalität. Die Regierung lässt das aber nur streng dosiert zu – denn ihre Prioritäten sind andere: die Partei und die Wirtschaft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.