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Cum-ex-Schlüsselfigur : Hanno Berger vor der Auslieferung

Das Bundesstrafgericht der Schweiz in Bellinzona. Bild: Reuters

Das Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona weist die Beschwerde des deutschen Steueranwalts gegen seine Auslieferung zurück. Wegen seiner Beratung zu Cum-ex-Geschäften erwarten Berger zwei Strafprozesse.

          2 Min.

          Für den vermutlich prominentesten Häftling der Justizvollzugsanstalt Cazis Tignez im Kanton Graubünden gibt es derzeit schlechte Nachrichten von der Schweizer Strafjustiz. Hanno Berger, einer der maßgeblichen Strippenzieher im „Cum-ex“-Steuerskandal, wird wohl bald in Deutschland vor Gericht stehen. Das Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona hat seine Beschwerde gegen die Auslieferung in seine Heimat zurückgewiesen. Der Steueranwalt und ehemalige hessische Finanzbeamte sitzt seit Anfang Juli 2021 in der Schweiz in Auslieferungshaft.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Johannes Ritter
          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Seitdem wehrt sich der 71 Jahre alte Berger mit allen juristischen Mitteln gegen die Auslieferung. Denn den einstigen Staranwalt erwarten gleich zwei Strafverfahren. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat Berger wegen seiner Beratung der Hamburger Privatbank M.M. Warburg angeklagt. Der Schaden aus Cum-ex-Geschäften soll bei rund 280 Millionen Euro liegen, das Landgericht Bonn ließ die Anklage im Januar 2021 zu.

          Seit 2012 im Schweizer Exil

          Deutlich länger ermittelten hessische Staatsanwälte. Schon im Jahr 2012 durchsuchten sie Bergers Privathaus im und Kanzlei im noblen Frankfurter Bankenviertel. Der Anwalt verließ Deutschland fluchtartig und lebt seitdem im Schweizer Exil. 2017 legte die Generalstaatsanwalt Frankfurt dann eine Anklage gegen ihn und weitere Angeklagte vor. In diesem Fall soll der Steuerschaden bei 113 Millionen Euro betragen. Mittlerweile stufte das Oberlandesgericht Frankfurt seine Taten als „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ ein, so dass ihn im Fall einer Verurteilung somit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe erwarten. Trotz aller Beteuerungen, auch im Gespräch mit der F.A.Z., sich dem Verfahren stellen zu wollen, blieb Berger in der Schweiz. Wegen zweier Haftbefehle muss er in Deutschland mit seiner sofortigen Festnahme rechnen.

          Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, hat der organisierten Steuerhinterziehung den Kampf angesagt.
          Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen, hat der organisierten Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. : Bild: dpa

          Man habe die Entscheidung des Bundesstrafgerichts zur Kenntnis genommen, schreibt Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der F.A.Z. Sein Ministerium hatte im Februar 2021 einen Antrag auf Auslieferung durch die Schweizer Behörden gestellt. „Gerichte haben die Vorwürfe zu prüfen. Wann ein Verfahren beginnen kann, ist noch nicht abzusehen. Es gilt zunächst abzuwarten, ob Herr Berger das ihm in der Schweiz noch zustehende Beschwerderecht ausüben wird“, teilt Biesenbach mit.

          Zurückhaltung der Staatsanwälte

          Das hessische Justizministerium verweist wiederum an die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt. Deren Sprecher übt Zurückhaltung und betont, eine endgültige Bewilligung der Auslieferung durch die Schweizer Behörden liege noch nicht vor.

          Nach der am Mittwoch veröffentlichen Entscheidung kann Berger nun innerhalb von zehn Tagen Beschwerde beim Bundesgericht in Lausanne einlegen. Auf eine Anfrage der F.A.Z. reagierte sein Anwalt nicht. Auch an einer anderen Streitfront muss der Inhaftierte Farbe bekennen. Die deutsche Botschaft in Bern ließ seinen Pass einziehen. Ohne diesen könnte ihm die Schweiz den weiteren Aufenthalt am Wohnort im Oberengadin verweigern. Gegen diese Maßnahme der Diplomaten hat sich der Steueranwalt erfolglos vor dem Verwaltungsgericht Berlin gewehrt. Am Heiligabend läuft die Frist für eine Berufung am Oberverwaltungsgericht ab – am Mittwochnachmittag war noch kein Schriftsatz seiner Anwälte eingegangen.

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