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„Cum-Ex“-Geschäfte : Der größte Raubzug der Geschichte

Entlastet: Gegen Merz liegen „keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor“. Bild: AFP

Skrupellose Anleger haben dem Fiskus einen Milliardenschaden bereitet. Der Politik ist es viele Jahre nicht gelungen, das zu unterbinden. Mit Blackrock und der Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Vorsitz rückt das Thema in den Fokus.

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          Die Durchsuchung der deutschen Blackrock-Zentrale durch Staatsanwälte in München am Dienstag hat das Thema „Finanzwelt schröpft den deutschen Fiskus“ wieder nach oben gespült. Nicht zuletzt deshalb, weil die Durchsuchung kurz nach der Ankündigung von Blackrock-Aufsichtsratschef Friedrich Merz, für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, passierte. Entsprechend groß war die Aufregung. Am Mittwoch stellte die Staatsanwaltschaft Köln klar: Gegen den Blackrock-Aufsichtsratschef Merz lägen „keine Verdachtsmomente für die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit vor“.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Merz selbst hatte am Vorabend eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen Blackrock versprochen. Er habe den Vorstand angewiesen, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten und alle Dokumente auf den Tisch zu legen. „Es wird hier alles aufgeklärt und wir werden daran aktiv mitarbeiten“, beteuerte er. Blackrock hatte zuvor mitgeteilt, die Untersuchungen stünden im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Transaktionen von 2007 bis 2011. Seit März 2016 ist Merz Aufsichtsratvorsitzender des deutschen Ablegers des weltgrößten Vermögensverwalters Blackrock. Gerhard Schick, Finanzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, will den CDU-Politiker dennoch nicht so leicht davonkommen lassen. Er stellt die Frage, ob sich Merz stets für die Aufarbeitung dieser Vorgänge eingesetzt hat oder ob man bei Blackrock glaubte, einfach durchzukommen.

          Schon 1988 aufgedeckt

          Vermögensverwalter wie Blackrock mögen auf Zeit spielen. Doch auch Politik und Finanzverwaltung haben sich viel Zeit gelassen. Skrupellose Geschäftemacher schieben seit Jahrzehnten auf Kosten der Gemeinschaft Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividenden hin und her, dass den Finanzbeamten schwindelig wird und Steuern auf wundersame Weise erstattet werden, obwohl dies eigentlich nicht vorgesehen war. Früher hieß das Modell Dividendenstripping. Später kamen neue Varianten hinzu, die unter dem Namen Cum-Ex und Cum-Cum liefen. Gemeinsam ist diesen Steuermodellen, dass sie sich in einem Graubereich des Rechts bewegen. Sie sind in ihren Ausgestaltungen unterschiedlich, auch weil das Unternehmensteuerrecht zwischendurch angepasst wurde. Einige Fachleute schätzen den Schaden für den Fiskus auf einen einstelligen Milliardenbetrag, andere sogar auf einen zweistelligen.

          Schon 1988 hatte die F.A.Z. in Artikeln die heikle Praxis aufgespießt. Die öffentliche Erregung hielt sich allerdings in Grenzen. Es änderte sich nichts grundlegend. Banken, Händler und Makler verdienten weiter sehr viel Geld mit ihren dubiosen Konzepten. Fünf Jahre später beschrieb diese Zeitung ausführlich „Die hohe Kunst des Strippens“ – also das Verschieben großer Aktienpakete zwischen Inländern und Ausländern um den Dividendenstichtag aus einem schlichten Grund: Inländer konnten sich die darauf fällige Steuer erstatten lassen, Ausländer nicht. Der Markt nutzte das aus: Man verkaufte einfach die Aktien zu dem entscheidenden Stichtag – mit festgezurrtem Rückkauf wenig später.

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