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Cum-Ex-Geschäfte : Der Fiskus hat erst 1,1 Milliarden Euro zurückgeholt

Rückt die Steuerfahndung bei Banken und Anwaltskanzleien an, geht es im Regelfall um „Cum-Ex“-Geschäfte. Bild: dpa

Die Bilanz des Staates im Kampf gegen organisierte Steuerhinterzieher fällt ernüchternd aus. Rechtskräftige Strafurteile gibt es nicht – und wie hoch der Schaden durch die „Cum-Cum“-Geschäfte ist, weiß offenbar keiner. Ein Überblick.

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          Die Hochzeit der mittlerweile strafrechtlich für illegal erklärten Aktiengeschäfte lag in den Jahren von 2006 bis 2011. Unter dem Einsatz von Leerverkäufern wurden überwiegend Aktien von Dax-Werten rund um den Stichtag einer Dividende gehandelt („Cum-Ex“). Nach Aussagen eines vom Landgericht Bonn verurteilten Börsenhändlers gab es zahlreiche Transaktionen mit jeder Aktie. Dadurch wurden die Finanzbehörden von den Cum-Ex-Akteuren gezielt getäuscht: Eine nur einmal angefallene Kapitalertragssteuer wurde mehrfach zurückerstattet.

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Wie viel Geld hat sich der Staat schon zurückgeholt?

          Bis Ende 2019 hat der Fiskus nach Angaben des Bundesfinanzministeriums 51 Cum-Ex-Fälle rechtskräftig abgeschlossen. Dabei seien 1,1 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuer inklusive Solidaritätszuschlag zurückgefordert oder entsprechende Erstattungsanträge abgelehnt worden, hieß es vor einigen Wochen in einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Berichtsbitte von Fabio De Masi (Die Linke). Das Ministerium beruft sich dabei auf eine Abfrage bei den obersten Finanzbehörden der Länder und beim Bundeszentralamt für Steuern in Bonn.

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