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„Cum-Cum“ : 140 Milliarden Euro Beute durch Steuertricksereien

Wegen der Cum-Ex-Aktiendeals musste Olaf Scholz im April vor einem Untersuchungsausschuss in der Hamburger Bürgerschaft aussagen. Bild: EPA

Die „Cum-Ex“-Deals sind inzwischen bekannt. Doch auch mithilfe anderer Modelle sollen Banken dem Fiskus Geld aus der Tasche gezogen haben – weit mehr als bisher gedacht. Möglicherweise dauert das auch immer noch an.

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          Nach dem Wirbel um den Steuerbetrug mit „Cum-ex“-Geschäften rücken jetzt andere milliardenschwere Deals in den Vordergrund: Mithilfe von sogenannten „Cum-cum“-Geschäften sollen Banken nicht nur in Deutschland, sondern in vielen Ländern auf der Welt den Steuerbehörden mindestens 140 Milliarden Euro aus der Tasche gezogen haben. Das ergeben Schätzungen des Mannheimer Steuerprofessors Christoph Spengel. Zuvor haben der NDR und das Recherchenetzwerk Correctiv darüber berichtet.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das ist ein deutlich höherer Betrag, als bisherige Berechnungen aus dem Jahr 2018 ausgewiesen haben. Ursprünglich war Spengel von Schäden in Höhe von 55 Milliarden Euro ausgegangen, die in elf europäischen Ländern entstanden sind. Nun hat er mit seinem Team die Berechnungen auf zusätzliche Länder erweitert, in denen Investoren auf Basis der heimischen Steuerregeln ebenfalls ein großes Rad drehen konnten. Besonders in Frankreich konnten Finanzinstitute von der Arglosigkeit der Behörden profitieren. Dort geht Spengel von einem Verlust in Höhe von rund 33 Milliarden Euro aus. Für Deutschland selbst hat er die Höhe von früher geschätzten 25 Milliarden Euro auf nunmehr 28,5 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen weitere Schäden in Höhe von mehr als 7 Milliarden Euro, größtenteils durch Cum-ex-Transaktionen.

          Dubiose Geschäfte mit Aktien 

          Auch bei Cum-cum-Geschäften stehen wieder Steuerrückzahlungen im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen im Vordergrund. Ähnlich wie auch bei Cum-ex profitieren die Akteure davon, dass der Staat Steuern zurückerstattet, obwohl diese gar keinen Anspruch darauf haben. Der Unterschied in der Bezeichnung liegt darin, dass die Aktien mal mit, also „cum“, Dividende gehandelt werden und mal ohne, also „ex“. Bei „Cum-cum“- Geschäften geht es um Aktiengeschäfte, die vor dem Dividendenstichtag eingefädelt werden.

          Zudem spielen ausländische Investoren eine besondere Rolle, denn die werden in vielen Ländern der Welt steuerrechtlich anders behandelt als inländische Institute, auch in Deutschland. Während sich inländische Investoren die einmal gezahlte Steuer zurückerstatten lassen können, ist dies ausländischen Unternehmen nur eingeschränkt möglich. In diesen Fällen liehen sich deutsche Banken, zum Beispiel die Commerzbank, für den Zeitraum der Auszahlung der Dividende die Aktien. Die deutschen Unternehmen ließen sich die Kapitalertragsteuer erstatten – und teilten dann die Zahlung mit dem ausländischen Geschäftspartner, dem die Aktien eigentlich gehörten.

          Basis dieser Berechnungen sind Zahlen des Nachrichtendienstes Bloomberg über den Anteil an Aktien großer börsennotierter Unternehmen, die von ausländischen Investoren gehalten werden. Im deutschen Aktienindex Dax schlägt dieser Anteil mit 70 Prozent zu Buche. Spengel und sein Team nehmen dabei an, dass die Hälfte der ausländischen Investoren an solchen Cum-cum-Geschäften beteiligt war. So kommt Spengel auf die genannte Summe, die er für „konservativ“ hält.

          Gehen die Geschäfte weiter?

          Er geht noch einen Schritt weiter: Der Mannheimer Hochschullehrer, der seit mehreren Jahren intensiv zu den Transaktionen forscht, hält es weiterhin für möglich, dass diese Geschäfte zulasten des Fiskus abgewickelt werden. Die rechtlichen Möglichkeiten seien da. Das Bundesfinanzministerium bestreitet das: „Es wurden mehrere Regelungen verschärft, Hinweisen wurde nachgegangen und Missbrauch abgestellt“, sagte eine Sprecherin der F.A.Z. Das Bundesfinanzministerium lasse sich regelmäßig zum Thema Cum-ex- und Cum-cum-Gestaltungen durch die Länder berichten. Dabei gebe es keine Hinweise darauf, dass nach 2016 solche Geschäfte noch abgewickelt wurden.

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