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Steuern : CSU will Steuerentlastung für Geringverdiener

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Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Steuern für Geringverdiener senken Bild: dpa

Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl macht Bayerns Finanzminister Markus Söder Vorschläge, die den Grünen nicht gefallen.

          Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und gesunkener Zinsausgaben des Staates eine Steuerentlastung unterer und mittlerer Einkommen. Sein Ziel sei eine Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro, sagte Söder am Donnerstag in München. Die mit dem Einkommen ebenfalls wachsende Steuerbelastung will er abflachen: Dazu solle der Eckwert von 23,97 Prozent im Einkommensteuertarif erst ab 16.250 Euro statt wie bisher ab 13.669 Euro greifen.

          Zudem forderte Söder, den Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent schrittweise abzuschaffen. Bei einer jährlichen Senkung um einen halben Prozentpunkt rechne er mit einer jährlichen Entlastung der Bürger um rund 1,8 Milliarden Euro. Bayern setze sich ferner für eine Abschaffung der so genannten kalten Progression mit einer jährlichen Entlastung von zwei Milliarden Euro ein. Die durch die starren Steuersätze bisher automatisch eintretende Steuererhöhung nach Lohnzuwächsen solle durch einen „Steuertarif auf Rädern“ abgemildert werden, der Lohnerhöhungen bis zur Höhe der Inflationsrate nicht antastet.

          Familien mit Kindern solle darüber hinaus ein Bau-Kindergeld von jährlich 1200 Euro je Kind über zehn Jahre gewährt werden, forderte Söder. Die bayerischen Planungen entsprächen weitgehend den Überlegungen im CDU-geführten Bundesfinanzministerium: „Wir werden das mit der CDU versuchen, gemeinschaftlich zu bereden. Ich glaube, dass es da sehr viele Gemeinsamkeiten gibt.“

          Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Kerstin Andreae, hält wenig von den Vorschlägen aus Bayern: „Markus Söder hat heute Luftbuchungen vorgelegt, die sich nach dem Prinzip Hoffnung finanzieren“, teilte sie in einer Stellungnahme, die FAZ.NET vorliegt, mit. „Glaubwürdig ist das nicht, denn es war die Große Koalition, die in der vergangenen Legislatur kräftig die Sozialkassen geplündert hat. Das müssen nun die Leute mit kleinen Einkommen ausbaden.“

          Und weiter: „Es ist schlicht unseriös, so zu tun, als wäre alles in Butter und die gute finanzielle Lage würde umfangreiche Steuerentlastungen erlauben“, findet Andreae. Das gehöre allenfalls ins Kapital "Wahlkampf“. Im Bundeshaushalt 2018 klaffe immer noch ein großes Haushaltsloch von knapp 5 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 seien bisher keine Überschüsse vorhanden, die so eben mal verteilt werden könnten. Länder und Kommunen hätten hohe Investitionsbedarfe für sozialen Wohnungsbau, für Bildung, die Infrastruktur und für Integration.

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