https://www.faz.net/-gqe-8jlat

Steuern : CSU will Steuerentlastung für Geringverdiener

  • Aktualisiert am

Finanzminister Markus Söder (CSU) will die Steuern für Geringverdiener senken Bild: dpa

Mehr als ein Jahr vor der Bundestagswahl macht Bayerns Finanzminister Markus Söder Vorschläge, die den Grünen nicht gefallen.

          1 Min.

          Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und gesunkener Zinsausgaben des Staates eine Steuerentlastung unterer und mittlerer Einkommen. Sein Ziel sei eine Steuerentlastung von zehn Milliarden Euro, sagte Söder am Donnerstag in München. Die mit dem Einkommen ebenfalls wachsende Steuerbelastung will er abflachen: Dazu solle der Eckwert von 23,97 Prozent im Einkommensteuertarif erst ab 16.250 Euro statt wie bisher ab 13.669 Euro greifen.

          Zudem forderte Söder, den Solidaritätszuschlag von derzeit 5,5 Prozent schrittweise abzuschaffen. Bei einer jährlichen Senkung um einen halben Prozentpunkt rechne er mit einer jährlichen Entlastung der Bürger um rund 1,8 Milliarden Euro. Bayern setze sich ferner für eine Abschaffung der so genannten kalten Progression mit einer jährlichen Entlastung von zwei Milliarden Euro ein. Die durch die starren Steuersätze bisher automatisch eintretende Steuererhöhung nach Lohnzuwächsen solle durch einen „Steuertarif auf Rädern“ abgemildert werden, der Lohnerhöhungen bis zur Höhe der Inflationsrate nicht antastet.

          Familien mit Kindern solle darüber hinaus ein Bau-Kindergeld von jährlich 1200 Euro je Kind über zehn Jahre gewährt werden, forderte Söder. Die bayerischen Planungen entsprächen weitgehend den Überlegungen im CDU-geführten Bundesfinanzministerium: „Wir werden das mit der CDU versuchen, gemeinschaftlich zu bereden. Ich glaube, dass es da sehr viele Gemeinsamkeiten gibt.“

          Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Kerstin Andreae, hält wenig von den Vorschlägen aus Bayern: „Markus Söder hat heute Luftbuchungen vorgelegt, die sich nach dem Prinzip Hoffnung finanzieren“, teilte sie in einer Stellungnahme, die FAZ.NET vorliegt, mit. „Glaubwürdig ist das nicht, denn es war die Große Koalition, die in der vergangenen Legislatur kräftig die Sozialkassen geplündert hat. Das müssen nun die Leute mit kleinen Einkommen ausbaden.“

          Und weiter: „Es ist schlicht unseriös, so zu tun, als wäre alles in Butter und die gute finanzielle Lage würde umfangreiche Steuerentlastungen erlauben“, findet Andreae. Das gehöre allenfalls ins Kapital "Wahlkampf“. Im Bundeshaushalt 2018 klaffe immer noch ein großes Haushaltsloch von knapp 5 Milliarden Euro. Im Jahr 2019 seien bisher keine Überschüsse vorhanden, die so eben mal verteilt werden könnten. Länder und Kommunen hätten hohe Investitionsbedarfe für sozialen Wohnungsbau, für Bildung, die Infrastruktur und für Integration.

          Weitere Themen

          So können Grüne und FDP regieren

          Koalitions-Vorsondierungen : So können Grüne und FDP regieren

          Die FDP ist für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Steuererhöhungen und für eine Beibehaltung des Krankenversicherungssystems. Die Grünen vertreten das Gegenteil. Was steckt hinter der Phantasie für ein „progressives Bündnis“?

          Topmeldungen

          Kompatibel oder zu verschieden? Grünen- und FDP-Wahlplakate werden in Köln abgehängt.

          Koalitions-Vorsondierungen : So können Grüne und FDP regieren

          Die FDP ist für freie Fahrt auf Autobahnen, gegen Steuererhöhungen und für eine Beibehaltung des Krankenversicherungssystems. Die Grünen vertreten das Gegenteil. Was steckt hinter der Phantasie für ein „progressives Bündnis“?
          Rot, Gelb und Grün in Berlin – die Ampel scheint die beliebteste Koalition zu sein.

          Liveblog Bundestagswahl : Mehrheit laut Umfrage für Ampelkoalition

          Erste Rücktrittsforderungen an Laschet +++ Union bereit für Jamaika +++ Habeck und Baerbock wollen Verhandlungen gemeinsam führen +++ CDU-Generalsekretär verspricht „brutal offene“ Wahlanalyse +++ Alle Entwicklungen zur Bundestagswahl im Liveblog.
          Armin Laschet und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Montag in Berlin

          Laschet und die Union : Der Kandidat, der enttäuschte

          Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis muss der CDU-Vorsitzende Armin Laschet die Parteifreunde besänftigen. Vom zweiten Platz aus versucht die Union, eine Regierungsperspektive zu behalten.
          Jörg Meuthen, Tino Chrupalla und Alice Weidel am Montag in Berlin

          AfD in Ostdeutschland : Blau blüht das Kernland

          Die AfD wird in Sachsen und Thüringen stärkste Kraft, obwohl sie im Vergleich zur Wahl von 2017 teilweise Stimmenanteile verliert. Was folgt daraus für die Partei? In Berlin zofft sich die Führung auf offener Bühne.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.