CSU-Landesgruppenchef : Dobrindt sperrt sich gegen CO2-Steuer
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Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag im Januar in Bad Staffelstein Bild: dpa
Wer in Deutschland die Atmosphäre durch Autofahren oder Heizen verschmutzt, soll künftig zahlen müssen. Entsprechende Pläne der Regierung werden konkreter – doch jetzt funkt die CSU dazwischen.
In der Debatte um den besten Weg zu mehr Klimaschutz will die CSU keine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. „Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung“, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur (Montag).
Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. „Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen“, sagte Dobrindt. Schon heute sei der Staat durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer einer der größten Preistreiber an der Zapfsäule.
Zuvor hatte die F.A.S. berichtet, dass die Pläne für ein „Preisschild für CO2“ konkreter werden. Wie die Zeitung im Bundeswirtschaftsministerium erfuhr, geht man auch in diesem Haus, das vom CDU-Politiker Peter Altmaier geführt wird, mittlerweile „davon aus, dass eine CO2-Bepreisung in irgend einer Form wohl kommen werde“. Damit zeichnet sich ein Konsens in der großen Koalition ab.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich für eine CO2-Steuer ausgesprochen, die Einnahmen sollen zurück an die Bevölkerung gehen. So sollen klimafreundliche Technologien und Verhaltensweisen gefördert werden.
