https://www.faz.net/-gqe-9tkl6

Folgen für Verbraucher : Söder fordert staatlichen Ausgleich für Negativzinsen

  • Aktualisiert am

Söders Ansatz: „Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben.“ Bild: dpa

Vor einigen Monaten sprach sich der CSU-Chef noch für ein Verbot aus. Jetzt setzt er auf Entschädigungen für Sparer und konkretisiert einen Vorschlag.

          1 Min.

          Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und einen Ausgleich für Negativzinsen gefordert. „Der Staat sollte nicht tatenlos zusehen, wie das Sparen immer weiter erschwert wird“, sagte der CSU-Chef der „Passauer Neuen Presse“ vom Donnerstag. Nötig sei ein „großer Master-Plan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit“.

          Die EZB erschwert es derzeit Banken, ihr Geld bei der Zentralbank zu parken, der sogenannte Einlagenzins beträgt minus 0,5 Prozent. Er ist seit 2014 negativ. Zahlreiche Banken belasten diesen Negativzins ihren Firmenkunden, aber auch zunehmend ihren Privatkunden.

          „Wir sind kein Volk der Spekulanten“

          Söder sagte dazu, der Kern der deutschen Finanzarchitektur seien die Sparer. „Wir sind kein Volk der Spekulanten, sondern eines, das solide wirtschaftet. Deswegen gehört Sparen dazu.“ Der Regierungschef plädiert dafür, Sparer für etwaige Negativzinsen zu entschädigen. „Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben.“ Der Staat könne den Verbrauchern das Geld etwa über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben. „Das wäre fair.“

          Mitte August hatte Söder ein Verbot von Negativzinsen gefordert und vorgeschlagen, Einlagen bis 100.000 Euro sollten grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte eine diesbezügliche Prüfung zu, erteilte aber einer staatlichen Garantie gegen Minuszinsen Mitte September vorerst eine Absage. Für die allermeisten Banken sei das „rechtlich gar nicht möglich“, sagte er.

          Weitere Themen

          Gelbe Karte für Bankenaufseher Farkas

          Kontaktsperre : Gelbe Karte für Bankenaufseher Farkas

          Der Ungar Adám Farkas will Chef des Bankenverbands Afme werden. Das sorgt in Brüssel für Kritik, denn bislang war er in der EU-Bankenaufsicht Eba die Nummer zwei.

          Ochsen und Pferde vermehrt genutzt Video-Seite öffnen

          Benzinknappheit in Kuba : Ochsen und Pferde vermehrt genutzt

          Auf Kuba bewirtschaften immer mehr Bauern ihre Äcker mit Ochsenkarren, andere fahren mit der Pferdekutsche zum Einkaufen. Einer der Gründe ist das amerikanische Embargo gegen Venezuela, das zu Spritknappheit auf Kuba geführt hat.

          Topmeldungen

          Klima-Doku „Steigende Pegel“ : Das Meer kommt

          Drei Millimeter pro Jahr steigt das Meer zurzeit, das klingt für viele Menschen nach gar nichts. Was es wirklich bedeutet, zeigt die Dokumentation „Steigende Pegel“ bei 3sat. Die Folgen sind schon jetzt dramatisch.
          Das war einmal eine Tankstelle in Teheran. Sie wurde bei den Protesten zerstört, Benzin gibt es sowieso nur noch zur Phantasiepreisen.

          Proteste in Iran : Niemand weiß, wie viele starben

          Seit Wochen protestieren die Iraner gegen ihre Regierung, die sie vergessen hat. In den sozialen Netzwerken tobt ein Sturm. Was als Probeaufstand eingefädelt war, wurde zur Explosion in der Armutsfalle.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.