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Cross-Border-Leasing : Leipzigs Besuch im Finanzdschungel

„Wir bewegen mehr als Wasser”: Slogan der Wasserwerke Leipzig Bild: ddp

„Wir bewegen mehr als Wasser“ lautet der Slogan der Leipziger Wasserwerke. Das ist wahr: Der kommunale Betrieb ging 2006 eine riskante Wette mit Großbanken ein. Die Stadt könnte dies nun bis zu 290 Millionen Euro kosten. Einer der Chefs der Wasserwerke sitzt inzwischen im Gefängnis.

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          An einem kleinen Beispiel lässt sich der Irrsinn dieser Geschichte am besten verdeutlichen. Herr H. will eine Autohaftpflichtversicherung abschließen, hat aber nicht die 1000 Euro für die Prämie flüssig. Da schlägt ihm die Versicherung ein auf den ersten Blick ungewöhnliches, aber offenbar lukratives Geschäft vor: Er soll einfach selbst als Versicherer für ein Geschäft der Versicherung auftreten. Dafür wolle man ihm gerne 4000 Euro überweisen. Bei einem so attraktiven Angebot greift Herr H. gerne zu: Er kann seine Versicherungsprämie zahlen und fährt einen prima Gewinn ein. Irgendwann meldet sich die Versicherung: Bei ihr sei leider der Versicherungsfall eingetreten. Für das Risiko, das Herr H. "versichert" hat, möge er nun doch bitte aufkommen. Der Schaden belaufe sich auf 29.000 Euro.

          Thiemo Heeg
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Im Kino heißt es bei unglaubwürdigen Geschichten öfter mal: Dieser Film basiert auf einer wahren Begebenheit. Auch die Geschichte des Herrn H. basiert auf einer wahren Begebenheit. Sie spielt in Leipzig und ist noch lange nicht zu Ende. Es geht nicht um 29.000, sondern um bis zu 290 Millionen Euro, für die möglicherweise der Steuerzahler aufkommen muss. Es ist eine Geschichte darüber, was passiert, wenn sich entweder naive oder größenwahnsinnige Stadtmanager - das ist noch nicht abschließend geklärt - mit raffinierten Vertretern der Hochfinanz einlassen und die Kontrolle versagt.

          Leipzig und die UBS verklagen sich gegenseitig

          Vieles ist noch unklar, doch ein Fazit lässt sich schon ziehen: "Es ist und bleibt kriminell, was da geschehen ist." Das sagt Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), die Fakten unterstreichen seine Einschätzung: Ein gefeuerter Geschäftsführer, der vergangene Woche verhaftet wurde und seinen 50. Geburtstag im Gefängnis feiern musste. Eine rund 150 Mitarbeiter umfassende städtische Task Force, die die Vorgänge aufklären soll. Eine über beide Ohren verschuldete Großstadt und eine Schweizer Großbank, die sich jetzt gegenseitig verklagen. Die beiden Hauptrollen in dem Schurkenstück spielen Akteure, wie sie unterschiedlicher nicht sein können: Auf der einen Seite die Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), auf der anderen Seite die Züricher UBS. Das Drama nahm seinen Lauf, als die Stadt 2003 ihr Trinkwassernetz im Wert von rund 650 Millionen Euro in ein sogenanntes Cross-Border-Leasing-Geschäft (CBL) mit amerikanischen Investoren einbrachte. Das vermeintliche Steuersparmodell zum Nutzen beider Seiten - ein komplexer Miet- und Vermietvertrag, mit dem Kommunen ihre Haushalte aufbessern wollten - ist inzwischen verboten worden. Immerhin sollen deutsche Städte und Gemeinden zwischen 1996 und 2003 rund 180 solcher Verträge abgeschlossen haben.

          Das Risiko sicherten die Wasserwerke mit 10 Millionen Euro teuren Kreditausfallversicherungen ab, die im Fachjargon CDS ("Credit Default Swap") heißen. So weit, so gewöhnlich - hätten die Wasserwerke-Geschäftsführer Klaus Heininger und Andreas Schirmer nicht auf ein ganz besonderes Geschäftsmodell gesetzt, um die CDS zu finanzieren: Im Gegenzug zu den für sie fälligen Prämien übernahmen sie von der UBS CDO-Papiere ("Collateralized Debt Obligation"). Das sind hochriskante Finanzinstrumente, deren Risiko selbst Fachleute häufig nicht beurteilen können. Viele sehen in ihnen sogar die Auslöser der Finanz- und Wirtschaftskrise.

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