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Coronavirus-Pandemie : Amerikas Notprogramm der Superlative

Der amerikanische Präsident Donald Trump und sein Finanzminister Steven Mnuchin im Hintergrund Bild: AP

Die Parteien einigen sich auf umfassende Finanzhilfen in Billionenhöhe. Gerade Bürger mit einem niedrigen Einkommen und Familien erhalten Soforthilfen. Außerdem pumpt die Regierung Milliarden in das Gesundheitssystem.

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          Die Vereinigten Staaten helfen Unternehmen und Familien mit einem 2 Billionen Dollar schweren Notprogramm, um die Wirtschaftskrise zu überbrücken. In der Nacht zum Mittwoch verständigten sich das Weiße Haus und der Senat auf ein Programm, das alle Konjunkturpakete aus früheren Krisen in den Schatten stellt. Der Plan wurde vom Repräsentantenhauses gebilligt. Das Programm wird flankiert durch massive Interventionen der Notenbank Federal Reserve, die mit Finanzspritzen und massiven Anleihe-Kaufprogrammen versucht, Unternehmen, Banken und damit indirekt Haushalten zu Liquidität zu verhelfen.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Erstmals sanken zudem die Zinsen für einmonatige und dreimonatige amerikanische Schatzwechsel am Mittwoch kurzzeitig unter Null. Negative Zinsen für die Staatsanleihen dokumentieren eine Flucht der Anleger in sichere Papiere.

          Große Teile der amerikanischen Wirtschaft ruhen, nach jüngsten Schätzungen haben in der vergangenen Woche mehr als drei Millionen Amerikaner Arbeitslosenhilfe beantragt. Die Weltgesundheitsorganisation warnt davor, dass die Vereinigten Staaten zum neuen Epizentrum der Pandemie zu werden drohen. Im ganzen Land waren bis zum Dienstag 55.000 Personen positiv getestet worden. Das Notprogramm sieht als Besonderheit Schecks für erwachsene Amerikaner mit niedrigen oder mittlerem Einkommen in Höhe von 1200 Dollar und weitere 500 Dollar für jedes Kind in der Familie vor.

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          Die Idee geht auf einen Vorschlag von Barack Obamas Wirtschaftsberater Jason Furman zurück und bekam Rückenwind, nachdem sich der republikanische Senator Mitt Romney dafür starkmachte. Die Stütze für Familien wird ergänzt durch eine Verlängerung der Arbeitslosenhilfe auf bis zu 39 Monate. Auch Arbeitnehmer der sogenannten „Gig-Economy“, also Selbständige und geringfügig Entlohnte mit kurzfristigen Aufträgen wie etwa Uber-Fahrer, die bisher keinen Anspruch darauf hatten, können jetzt Geld bekommen.

          Konflikt verzögerte Einigung

          Während die Direkthilfe für Familien am Ende politisch nicht mehr umstritten war, verzögerte der Konflikt um 500 Milliarden Dollar Notkredite für Branchen und große Unternehmen die Einigung. Auf Vorschlag der Republikaner sollte das Finanzministerium weitgehende Verfügungsgewalt über die Verwendung der Mittel bekommen. Das weckte den Verdacht linker Politiker, Finanzminister Steven Mnuchin könnte einen Teil der Mittel missbrauchen, um die Unternehmen von Präsident Donald Trump, Kabinettsmitgliedern und Freunden zu begünstigen. Ein Kompromiss sieht nun vor, dass die Mittelvergabe durch eine neutrale Stelle überwacht wird. Auch sollen Regierungsmitglieder einschließlich Trump sowie führende Köpfe des Kongresses nicht in den Genuss eines Notkredits kommen können. 425 Milliarden Dollar dieses Teilpakets füllen den sogenannten „Economic Stabilisation Fund“ des Finanzministeriums, der der Federal Reserve als Kapitalpuffer dient und sie damit in die Lage versetzt, nach Angaben von Mnuchin Kredite im Gesamtvolumen von 4 Billionen Dollar für die Wirtschaft lockerzumachen.

          Rund 50 Milliarden Dollar sind für Fluggesellschaften vorgesehen, die Umsatzeinbrüchen konfrontiert sind, welche die nach dem Anschlag auf das World Trade Center im September 2001 weit übertreffen. Gerade diese Hilfe ist aber heftig in die Kritik geraten, weil die Unternehmen ihre Gewinne zum Teil für Aktienrückkaufprogramme genutzt haben, statt einen Risikopuffer für Katastrophen zu bilden. Auf die Kritik wird mit der Auflage eingegangen, dass staatlich gestützte Unternehmen keine Rückkaufprogramme durchführen dürfen und die Boni für Spitzenmanager deckeln müssen.

          Milliardenstütze für Krankenhäuser

          Ein zentrales Element des Rettungsplans sind Hilfen für Unternehmen mit 500 und weniger Beschäftigten, die ihren Mitarbeitern weiter Lohn bezahlen, obwohl sie die Arbeit einstellen mussten. Knapp 370 Milliarden sind dafür reserviert. Eine Milliardenspritze ist zudem für Krankenhäuser vorgesehen, die in einer paradoxen Situation sind: Während in den Krisenherden New York und Washington State die Hospitäler an der Kapazitätsgrenze arbeiten, sind viele Kliniken weniger ausgelastet als sonst, weil Patienten nicht notwendige Operationen und Therapien aufschieben. Gleichzeitig sind die Krankenhäuser angehalten, sich mit Beatmungsgeräten und Schutzkleidung einzudecken.

          Der Kompromiss, den das Weiße Haus und die führenden Senatoren beider Parteien nach konfliktreichen Tagen gefunden haben, soll noch am Mittwoch im Senat zur Abstimmung gebracht werden. Eine weitere Verzögerung droht, sollte das Repräsentantenhaus das Notprogramm nicht einstimmig absegnen. Wenn nur ein einziger Abgeordneter es blockiert, müsste das Repräsentantenhaus die Sitzungspause beenden und die Abgeordneten aus den Wahlkreisen zu einer geregelten Abstimmung nach Washington beordern.

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