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Wirtschaftsrat : Kurzarbeit einfach anordnen

Eine Frau füllt ein Antragsformular für Kurzarbeitergeld aus (Archivbild). Bild: dpa

Der Wirtschaftsrat will Betrieben ohne Betriebsrat in der Corona-Krise helfen. Betriebe sollen nicht mehr die Zustimmung der Arbeitnehmer einholen müssen, um Kurzarbeit einzuführen.

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          SPD und Gewerkschaften wollen das Kurzarbeitergeld erhöhen, damit Beschäftigte in Kurzarbeit mehr von ihrem Einkommen behalten. Der CDU-Wirtschaftsrat setzt den Plänen, über die in der Koalition schon eifrig diskutiert wird, nun einen eigenen Vorstoß mit politischem Zündstoff entgegen: Betriebe, die keinen Betriebsrat haben, sollen künftig nicht mehr die Zustimmung ihrer Beschäftigten einholen müssen, um Kurzarbeit einzuführen. Das fordert die CDU-nahe Unternehmervereinigung in einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), das der F.A.Z. vorliegt.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „In Krisenzeiten muss es der Unternehmensleitung möglich sein, auch ohne Zustimmung des Betriebsrates allgemeine Kurzarbeit zu beschließen, wenn kein Betriebsrat vorhanden ist“, schreibt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger. Es gehe „nicht um das Aushebeln von betrieblichen Mitbestimmungsrechten, sondern darum, dass auch unser Mittelstand die Krise überlebt“. Dass Betriebe ohne Betriebsrat einzelvertragliche Regelungen mit jedem Mitarbeiter benötigten, sei in dieser Krisenzeit zu bürokratisch.

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