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„Komplette Feuerkraft“ nutzen : Diskussion um neuen Einsatz des Euro-Rettungsfonds

  • Aktualisiert am

Im Krisenmodus: Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte Bild: EPA

Die Notenbanken und viele nationale Regierungen haben schon umfangreiche Maßnahmen ergriffen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Nun rückt ein europäisches Kriseninstrument in den Fokus.

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          Die EU muss nach den Worten des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte die „komplette Feuerkraft“ ihres 500-Milliarden-Euro-Rettungsfonds einsetzen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie einzudämmen. Geldpolitik allein reiche nicht aus, um des Problems Herr zu werden, sagt Conte in einem Interview mit der „Financial Times“. Die Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) müssten für alle Mitgliedsstaaten geöffnet werden, um sie im Kampf gegen die Folgen der Pandemie zu unterstützen.

          Italiens Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri schlug parallel dazu vor, gemeinsame Anleihen aufzulegen, deren Zweck an die Bekämpfung der Pandemie geknüpft wäre. „Wir haben es mit einem symmetrischen Schock zu tun, der alle betrifft, und darum müssen wir die Werkzeuge, die wir haben, auf innovative Weise nutzen“, sagte er der Zeitung „Il Corriere della Sera“.

          Auch EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen schließt  die gemeinsame Ausgabe von Anleihen durch die Euro-Länder nicht aus. „Wir gucken alle Instrumente an“, sagte sie gerade im Deutschlandfunk. „Und das was hilft, wird eingesetzt.“ Das gelte auch für sogenannte Coronabonds. „Wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt.“ Die EU-Staaten müssten jetzt Geld in ihre Wirtschaft pumpen. Ziel müsse es sein, eigentlich gesunden Unternehmen eine Brücke zu bauen in diesen schwierigen Zeiten.

          Die EU-Kommission gebe den Mitgliedsstaaten „maximale Beinfreiheit“, damit sie ihren Unternehmen gezielten helfen können. „Wir geben ihnen sehr viel Freiheit bei Staatsbeihilfen, wir sind sehr viel großzügiger jetzt bei den Verschuldungsregeln.“ Letzte würden soweit gelockert, dass die Staaten alle Möglichkeiten hätten, Finanzmittel für  die Wirtschaft einzusetzen.

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          In der Nacht zum Donnerstag hatte die Europäische Zentralbank mitgeteilt, ein umfangreiches neues Wertpapierkaufprogramm (PEPP) zu starten mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Der Chef der Eurogruppe, also des Zusammenschlusses der Finanzminister der Mitgliedsländer der Währungsunion, Mario Centeno, lobte diese Maßnahmen der Währungshüter.

          Aber auch er machte zugleich deutlich, dass die EU-Länder noch mehr Optionen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise im Zuge der Pandemie erwägen. „Länder treffen harte Entscheidungen und wir prüfen Wege, die gemeinsame Antwort der EU zu verstärken“, schrieb der portugiesische Finanzminister auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

          Bisher bestand diese Antwort vor allem in der Einigung, die europäischen Schulden-, Defizit- und Beihilferegeln bis aufs Äußerste auszureizen, damit die EU-Staaten selbst finanziellen Spielraum für Hilfen haben. Nun wird im Hintergrund geprüft, wie der Eurorettungsschirm ESM genutzt werden könnte, der nach Angaben seines Chefs Klaus Regling 410 Milliarden Euro Ausleihkapazität frei hat.

          Möglich wären sogenannte vorsorgliche Kreditlinien an einzelne oder auch alle 19 Euro-Staaten – im Prinzip eine Art Kreditgarantie für den Fall, dass Schwierigkeiten bei der Refinanzierung der Staaten an den Kapitalmärkten auftreten. Das wäre nicht verbunden mit Reformauflagen wie damals bei der Griechenlandhilfe, sondern nur mit Bedingungen für die baldige Rückzahlung genutzter Kredite.

          Finanzstaatssekretäre beraten über unterschiedliche Optionen

          Die Finanzstaatssekretäre der EU-Staaten beraten zur Stunde über die unterschiedlichen Optionen. Eine Entscheidung werden aber frühestens die Finanzminister am Montag oder Dienstag treffen, vielleicht auch erst die Staats- und Regierungschefs auf ihrem nächsten Videogipfel am Donnerstag.

          In den meisten Mitgliedstaaten herrscht die Meinung vor, dass ihnen die Intervention der EZB am Donnerstag etwas mehr Luft für eine Entscheidung über den künftigen Einsatz des ESM verschaffen dürfte. Dass die EU auf Contes Forderungen sofort eingeht, ist deshalb unwahrscheinlich. Vor allem die Niederlande wehren sich gegen schnelle Entscheidungen, während Deutschland sich nicht festlegen will.

          Sollte der ESM in nächster Zeit zum Einsatz kommen, dann aber tatsächlich am ehesten in der von Conte vorgeschlagenen Richtung. Denkbar wäre ein allgemeiner Beschluss, wonach alle Mitgliedstaaten Zugriff auf erweiterte ESM-Kreditlinien haben, wenn sie darauf angewiesen sind. Diese Option hätte aus italienischer Sicht den Vorteil, dass er sich nicht direkt auf das offensichtlich bedürftigste Land bezöge und damit nicht automatisch die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen steigen ließe.

          Andere Optionen gelten derzeit als wenig wahrscheinlich. Das gilt für die Idee von ESM-Chef Klaus Regling, dass die ESM-Eigner (also die Eurostaaten) Kredite in Höhe ihres eigenen eingezahlten ESM-Kapitals in Anspruch nehmen könnten. Für Italien wären das 17,8 Milliarden Euro. Diese Option, für die das Regelwerk des Internationalen Währungsfonds als Vorbild diente, ist für den ESM gar nicht vorgesehen.

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