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Corona-Beschluss der Regierung : Die richtigen Mittel gegen die Krise

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft zum Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt ein. Bild: dpa

Die Bundesregierung will Unternehmen in der Corona-Krise flüssig halten und lockert die Regeln für Kurzarbeiter. Sie handelt schnell und mit Augenmaß.

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          Schnell und mit Augenmaß löst die große Koalition ihre Zusage ein, den Unternehmen gegen den Corona-Schock beizustehen. Die nächtlichen Beschlüsse mussten auch Union und SPD unter großer Unsicherheit treffen, niemand weiß derzeit, wie hart das Virus die deutsche Wirtschaft wirklich treffen wird. Insofern ist es richtig, dass die Bundesregierung sich zunächst drauf konzentrieren will, Unternehmen in dieser Krise, auf die sich niemand vorbereiten konnte, flüssig zu halten. Das soll zum einen mit bewährten staatlichen Instrumenten wie Kredithilfen, Bürgschaften oder Steuerstundungen geschehen, die Details werden noch ausgearbeitet. Zum andern gibt es nun eine sehr großzügige, befristete Lockerung der Kurzarbeitergeldregelung.

          Beides ist jetzt richtig, weil Unternehmen darüber Zeit gewinnen, um zu reagieren: Sei es auf die Störung der Lieferketten und damit des Nachschubs und der Produktion, sei es, um einen Einbruch der Nachfrage zu überbrücken. Belegschaften können so vorerst gehalten werden.

          Diese Hilfen haben den Vorteil, dass sie schnell verfügbar sind, aber auch schnell beendet werden können, wenn die Krise vorbei ist. Das reduziert das Risiko von Trittbrettfahrertum und schont die öffentlichen Kassen. Zwar hat die Koalition in der Nacht auch die Aufstockung der Investitionen ab 2021 um insgesamt 12,4 Milliarden Euro vereinbart, verteilt über vier Jahre. Doch war es schon länger im Gespräch, Haushaltsüberschüsse für eine Stärkung der Wachstumsvoraussetzungen zu nutzen. Da das Geld nicht sofort fließt, bleibt Zeit, es in sinnvolle Vorhaben zu stecken.

          Handlungsspielraum ist vorhanden

          Erfreulicherweise hat die Bundesregierung der Versuchung widerstanden, gleich noch ein außerordentliches, gar kreditfinanziertes Konjunkturpaket zu schnüren, etwa über milliardenschwere Nachfragestützen. In der Finanzkrise 2008 hatte die Abwrackprämie den Autoabsatz stabilisiert, einen einmaligen Kindergeldzuschuss gab es damals ebenfalls und mancherlei Subventionen mehr. Auch heute gibt es Stimmen, die schon Subventionen fordern, ob für Hoteliers, Fluggesellschaften oder Reiseunternehmen. Doch tut die Koalition gut daran, ihr Pulver hier trocken zu halten, bis sie mehr Erkenntnisse über die Verwerfungen hat. Sie sollte die private Wirtschaft und die Banken auch nicht vorschnell aus ihrer Verantwortung entlassen.

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          Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat dafür gesorgt, dass beruhigender Handlungspielraum vorhanden ist. Das ändert aber nichts daran, dass Viel nicht immer Viel hilft. Wer wegen Corona zu Hause bleiben muss oder sich nicht heraus traut, dem hilft ein Reisegutschein vom Staat nicht. Und Unternehmen, die nicht wissen, wann die Nachfrage zurückkehrt, werden auch nicht investieren, wenn jetzt günstigere Abschreibungsbedingungen locken.

          Die Schulden der Kommunen haben mit der Corona-Krise nichts zu tun

          Gut ist es ebenfalls, dass die Koalition der Versuchung widerstanden hat, die Krise als Hebel für grobe parteipolitische Taktik zu nutzen und damit für allerlei sachfremde Vorhaben. Die Altschuldenprobleme der Kommunen haben mit der Corona-Krise nichts zu tun, sie sollten damit nicht verknüpft werden. Hier geht es um einen schweren Eingriff in die föderalen Finanzbeziehungen, der nicht im Schatten einer Krise durchgemauschelt werden darf.

          Das gilt, mit Einschränkungen, auch für dauerhafte Steuersenkungen. Aus Wettbewerbsgründen ist eine dauerhafte steuerliche Entlastung der Unternehmen überfällig, denn selbst von der bevorstehenden Soli-Senkung haben viele Mittelständler bekanntlich nichts. Eine Senkung der Unternehmensteuern, die über die Corona-Krise hinaus nutzt, ist wichtig. Sie sollte aber lieber in Ruhe vorbereitet werden und möglichst nicht mit Koppelgeschäften (neuen Finanzhilfen oder Sozialleistungen) verbunden werden. Vielleicht fördert die Corona-Krise hier die Beweglichkeit der SPD und der Bundesländer, gegen beide ist eine sinnvolle Unternehmenssteuersenkung nicht zu machen.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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