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Tagelange Verhandlungen : Amerikanische Regierung und Senat einigen sich auf Milliarden-Hilfspaket

  • Aktualisiert am

Hier wird das Milliarden-Hilfspaket für die amerikanische Wirtschaft den Weg gebracht: Das Kapitol in Washington. Bild: dpa

Die tagelangen Verhandlungen waren erfolgreich: Die Amerikaner haben sich auf ein Hilfspaket, das zwei Billionen Dollar umfassen könnte, verständigt. Es soll die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie abfedern.

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          Die amerikanische Regierung und der Senat haben einen Durchbruch erzielt und sich angesichts der Corona-Krise auf ein Milliarden-Hilfspaket geeinigt. Das Paket soll laut der Nachrichtenagentur Bloomberg umfangreiche Maßnahmen umfassen: Milliarden an Unterstützung für Unternehmen, Staaten und Städte, Schecks für die meisten Amerikaner, Darlehen und Hilfen für kleine Unternehmen zur Aufrechterhaltung ihrer Lohnsumme, eine expansivere Arbeitslosenversicherung, Steuerstundungen und zahlreiche andere Hilfen.

          Die Vereinbarung wurde nach einem Verhandlungsmarathon zwischen dem demokratischen Vorsitzenden des Senats, Chuck Schumer, und Finanzminister Steven Mnuchin erzielt. Schon am Mittwoch könnte der Senat darüber abstimmen. Das Haus müsste den Gesetzentwurf noch verabschieden, bevor er auf den Schreibtisch von Präsident Donald Trump kommt.

          Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, war während der gesamten Verhandlungen konsultiert worden. Gestern noch hatte Pelosi zugesagt, dass ihr Haus ein Hilfspaket schnell mit einer Stimme verabschieden könnte, sollte es zu einer Einigung zwischen Regierung und Senat kommen. Das mache es nicht erforderlich, dass die Mitglieder nach Washington reisen müssen – solange der Gesetzentwurf keine „Giftpillen“ enthält, gegen die die Demokraten Einspruch erheben würden. Das würde auch die einstimmige Zustimmung aller Republikaner im Repräsentantenhaus erfordern.

          Der ihr nachfolgende Republikaner, der Abgeordnete Steve Scalise, sagte seinem Team während einer Telefonkonferenz am Dienstagabend, dass die beste Option die Annahme eines vom Senat verabschiedeten Pakets zur Ankurbelung der Wirtschaft sei, so eine Sprecherin.

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          Die Vereinigten Staaten könnten Aussagen von UN-Fachleuten zufolge nach Europa bald zum neuen Epizentrum der Corona-Pandemie werden. Doch Präsident Donald Trump will die strikten Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus möglichst noch vor Ostern lockern. „Man kann ein Land zerstören, indem man es dicht macht“, sagte Trump am Dienstag. „Ich würde es lieben, das Land bis Ostern wieder geöffnet und in den Startlöchern zu haben“, sagte der Präsident im konservativen Sender Fox News. „Unser Land will zurück an die Arbeit.“ Durch eine „massive Rezession oder Depression“ drohten „mehr“ Menschen zu sterben als durch die „Grippe“. Mit diesem Wort meinte Trump offenbar die durch das Coronavirus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19.

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