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Coronahilfe aus dem ESM : Eurogruppe will Rettungsschirm rasch „scharf schalten“

  • Aktualisiert am

Der Euro im Zeichen der Corona-Krise: Passanten mit Mundschutz gehen am Eurozeichen vor der EZB-Zentrale am Frankfurter Willy-Brandt-Platz vorbei. Bild: AFP

Nun stehen auch die Details des milliardenschweren Rettungspakets der Eurogruppe fest. Noch müssen aber die nationalen Parlamente zustimmen. Derweil erlaubt die EU-Kommission staatliche Einstiege bei Unternehmen – mit strengen Regeln.

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          Die milliardenschweren Corona-Krisenhilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM sollen Ende nächster Woche bereit stehen. Die Eurogruppe einigte sich am Freitag auf die Bedingungen für die Kreditlinien im Umfang von bis zu 240 Milliarden Euro. Doch muss nächste Woche noch der Bundestag zustimmen. Der letzte Schritt wäre dann ein formaler Beschluss des ESM am 15. Mai, wie Eurogruppen-Chef Mario Centeno sagte.

          „Die Eurostaaten haben heute ein starkes und solidarisches Zeichen gesetzt, dass sie gemeinsam gegen die Corona-Krise kämpfen wollen“, erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach der Sitzung. Nun sei die Voraussetzung geschaffen, den Rettungsschirm rasch „scharf zu schalten“.

          Wegen der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Pandemie hatten sich die Finanzminister Anfang April auf ein Rettungspaket für Jobs, Firmen und verschuldete Staaten im Umfang von mehr als 500 Milliarden Euro geeinigt. Dazu gehören die speziellen ESM-Kreditlinien, die allen Eurostaaten offen stehen sollen. Sie sind gedacht für direkte und indirekte Gesundheitskosten der Corona-Pandemie und können bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen. Doch waren die in der Pandemie besonders getroffenen Staaten, für die diese Hilfen gedacht sind, bisher sehr zurückhaltend, darunter Italien und Spanien. Sie fürchten strikte Auflagen wie etwa Sparprogramme, die in der Eurokrise bei ESM-Krediten üblich waren.

          Nur eine Bedingung für Kreditvergabe

          Nach der Einigung der Finanzminister stellte Eurogruppenchef Centeno klar, dass die Verwendung des Geldes für Gesundheitskosten die einzige Bedingung für die Kredite sei. „Es gibt keine anderen Haken und Ösen für die Nutzung dieser Einrichtung“, sagte Centeno. Das hatte die EU-Kommission vor der Videokonferenz der Eurogruppe bereits in einem offenen Brief deutlich gemacht. Sparauflagen oder Reformanforderungen solle es bei diesem einmaligen und zweckgebundenen Programm nicht geben. Kontrollen würden darauf konzentriert, dass die ESM-Mittel tatsächlich für „direkte und indirekte Kosten“ für Gesundheitsversorgung, Heilung und Vorsorge im Zusammenhang mit Covid-19 verwendet werden.

          Scholz sagte, nun gehe es hoffentlich bald auch mit den Hilfen für Kurzarbeiter im Programm „Sure“ und mit den Mittelstandskrediten der Europäischen Investitionsbank los den beiden anderen Elementen des 500-Milliarden-Pakets. „Mit dem baldigen Ende des Lockdowns in den meisten Staaten steht nun die Arbeit am europäischen Fonds zum wirtschaftlichen Wiederaufbau an“, fügte der SPD-Politiker hinzu. Diesen Fonds zur wirtschaftlichen Erholung haben die EU-Staaten bereits grundsätzlich verabredet. Doch sind Details umstritten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll ein konsensfähiges Modell ausarbeiten, voraussichtlich in den nächsten beiden Wochen. Man arbeite daran rund um die Uhr, sagte EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni.

          Die Eurogruppe befasste sich auch mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Centeno betonte zwei Prinzipien: EU-Recht stehe über nationalem Recht und die EZB sei unabhängig. „Das ist sehr wichtig“, sagte er. Gentiloni ließ offen, ob die EU-Kommission wegen des Urteils ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnen könnte. Zunächst werde man das Urteil genau prüfen, sagte er. Die Karlsruher Richter hatten diese Woche Einwände gegen bestimmte EZB-Anleihekäufe erhoben und sich damit über einen Spruch des Europäischen Gerichtshofs hinweg gesetzt.

          EU-Kommission erlaubt Staatseinstieg bei Unternehmen unter Auflagen

          Auch die EU-Kommission verabschiedete am Freitag neue Regeln zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Wie die Kommission am Freitag mitteilte, sei es den Mitgliedsländern fortan erlaubt, sich an stark von der Virus-Krise betroffenen Unternehmen zu beteiligen. Hierfür stellte die Behörde allerdings strikte Regeln auf. Dazu zählen unter anderem ein Verbot von Dividenden und Manager-Boni sowie Auflagen gegen Wettbewerbsverzerrung, erklärte Margrethe Vestager. Zudem darf den neuen EU-Regeln zufolge die Hilfe zur Rekapitalisierung nur gegeben werden, wenn es keine andere Lösung gibt und die Maßnahme im öffentlichen Interesse liegt, wenn zum Beispiel große Jobverluste vermieden werden können. Der Umfang muss
          darauf beschränkt sein, die Überlebensfähigkeit der Firma zu sichern.

          Die Hilfen zur Rekapitalisierung müsse sich der Staat angemessen vergelten lassen, erklärte die Kommission weiter. Es müsse einen Anreiz für Anteilseigner geben, die vom Staat erworbenen Anteile aufzukaufen. So soll sichergestellt werden, dass der Einstieg des
          Staats nur vorübergehend sei. Auch eine Exit-Strategie wird gefordert. Bis der Staat wieder ausgestiegen ist, soll ein Verbot von Dividenden und Aktienrückkäufen gelten. Bis 75 Prozent der Rekapitalisierung abgegolten ist, sollen zudem keine Management-Boni gezahlt werden.

          Die neuen Regeln ließen nun auch Unterstützung durch nachrangige Darlehen zu, so die Wettbewerbskommissarin. „Mit dem Fortgang der Krise werden Unternehmen auch Kapital brauchen, um sich über Wasser zu halten. Wenn Mitgliedsstaaten sich entscheiden einzusteigen, werden wir die heutigen Regeln anwenden, um sicherzustellen, dass Steuerzahler ausreichend entlohnt werden und dass ihre Unterstützung an Bedingungen geknüpft ist.“ Dazu zählen unter anderem ein Verbot von Dividenden und Manager-Boni sowie Auflagen gegen Wettbewerbsverzerrung, betonte Vestager.

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