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Kritik aus der Wirtschaft : Neue Corona-Pläne „völlig kontraproduktiv“

Essen und Trinken im Englischen Garten in München: Der Hotel- und Gaststättenverband lehnt eine generelle 3G-Pflicht ab. Bild: SVEN SIMON

Geht es in Deutschland bald ins Kino und Restaurant nur noch mit Impfung oder kostenpflichtigem Test? Für viele Branchen sind das keine rosigen Aussichten. Erinnerungen an das Frühjahr kommen hoch.

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          Was viele Unternehmer schon geahnt haben, bewahrheitet sich nun. Auch in diesem Herbst und Winter wird es weiter Corona-Beschränkungen geben. Von September an soll nach den Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Zugang zum Innenbereich von Restaurants, Hotels, Friseursalons, Kosmetikstudios, Fitnessstudios und vielen anderen mehr nur noch für die „3G“ – Getestete, Geimpfte oder Genesene – möglich sein.

          Christian Geinitz
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin
          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Zugleich sollen von Mitte Oktober an alle, die sich impfen lassen könnten, für die Tests zahlen. Je nach weiterer Entwicklung will Spahn womöglich sogar nur noch Geimpften und Genesenen Zugang zu Veranstaltungen und Gastronomie erlauben. Kein harter Lockdown, aber ein Quasi-Lockdown für Ungeimpfte: So sieht die neue Corona-Strategie aus. Bislang haben hierzulande 73 Prozent der Erwachsenen mindestens eine Impfung erhalten.

          In der Wirtschaft kommen die neuen Pläne aus Berlin erwartungsgemäß nicht gut an. „Die Debatte und die Pläne sind mir in Teilen zu alarmistisch. Deutschland liegt mit seinen Inzidenzen von unter 20 in Europa doch ganz hinten“, sagt Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga. Eine generelle 3G-Pflicht von September an lehnt sie ab. Zusätzlich zu den erfassten Infektionen müssten weitere Parameter herangezogen werden, um die Lage zu beurteilen, etwa die Impfquote und die Zahl der Krankenhauseinweisungen wegen Corona.

          Die Verbandschefin betont aber auch, dass Wirte und Hoteliers das Hausrecht hätten und von sich aus Nichtgeimpften den Zugang verwehren könnten. „Es ist aber eine ganz andere Sache, das generell für alle per Gesetz oder Verordnung zu regeln.“ Die Maßnahmen müssten in einem Rechtsstaat immer verhältnismäßig sein. Nur noch Geimpfte in Restaurants und Hotels zu lassen wäre für Hartges nur „das letzte Mittel, wenn sich die Infektionslage drastisch verschlechtert“.

          „Völlig kontraproduktiv“

          Der Fitnessstudioverband DSSV ist ebenfalls wenig begeistert. „Grundsätzlich sind Einschränkungen für alle Wirtschaftsbetriebe abzulehnen“, sagt Präsidentin Birgit Schwarze. Fitnessanlagen seien keine Hotspots, die Hygienekonzepte funktionierten. „Es bestehen Millionen gültiger Verträge unserer Betriebe mit ihren Kunden, in denen keinerlei Vereinbarungen zu Zutrittsbeschränkungen vereinbart wurden, und sicherlich werden unsere Unternehmer nicht vertragsbrüchig werden wollen“, so Schwarze. Eine Klage gegen die Regeln, so sie denn kommen sollten, will sie nicht ausschließen.

          Im Frühjahr kosteten Antigen-Schnelltests in Testzentren meist zwischen 20 und 30 Euro. Zwar könnten sie im Herbst angesichts der gesunkenen Einkaufskosten und des gestiegenen Wettbewerbs günstiger werden. Aber auch Beträge von 10 oder 15 Euro dürften vielen Bürgern vermutlich zu viel für eine Stunde Training, Kino oder einen Cafébesuch sein. Für „völlig kontraproduktiv“ hält deshalb Jens Michow, Präsident des Verbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, den Plan der Politik. „Man sollte doch froh sein, wenn Menschen, die noch nicht geimpft sind, sich zumindest testen lassen.“

          Michow hat sich zuletzt viel Kritik von Impfgegnern anhören müssen, weil er Konzerte wieder ohne Abstandsregeln, sprich: für die Veranstalter wirtschaftlich, durchführen will, und sei es nur für Geimpfte. „Dass der beschriebene Weg für unsere Branche alles andere als erfreulich ist, sollte doch selbstverständlich sein. Denn wer verzichtet freiwillig auf fünfzig Prozent seines Publikums. Aber welche Alternative haben wir denn?“

          Große Unterschiede im internationalen Vergleich

          Im Friseurhandwerk kommen gerade Erinnerungen an das Frühjahr hoch. Die nach dem Ende des Lockdowns zunächst eingeführte Testpflicht habe dazu geführt, dass viele Kunden den Abstand zwischen den Terminen gestreckt hätten, berichtet Verbandsgeschäftsführer Jörg Müller. „Wenn man jetzt für die Tests zahlen muss, wird das sicher wieder belastend für die Friseure.“ Ob die Pläne der Bundesregierung der Lage angemessen oder überzogen sind, will er nicht bewerten. Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag will das Ganze erst mal beobachten.

          Auffällig ist, wie unterschiedlich die Länder in Europa nach fast anderthalb Jahren Corona mit der Pandemie umgehen. In Großbritannien sind Tests wie in Deutschland unüblich. Der Zugang zu Restaurants, Fitnessstudios, Friseuren und Kultur steht allen offen. Auch eine Maskenpflicht gibt es nicht mehr, während sie in Deutschland mindestens bis zum Frühjahr 2022 gelten soll. In den Niederlanden sind für weite Teile des öffentlichen Lebens ebenfalls weder Nachweise noch Masken nötig. Auch Dänemark zeigt sich entspannt. Von Oktober an soll der Corona-Pass, der derzeit etwa noch für Restaurantbesuche nötig ist, gar nicht mehr vorzeigt werden müssen.

          Klagen gegen Maskenpflicht aussichtslos

          Anders in Frankreich: Sofern das Verfassungsgericht nicht noch ein Veto einlegt, ist vom 9. August an der „Pass Sanitaire“ mit Test-, Impf- oder Genesenennachweis für Gastronomie, Hotel und den Fernverkehr der Bahn Voraussetzung. Aktuell ist er das schon für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Fitnessstudios. Auch in Österreich gilt die 3G-Regel für Gastronomie, körpernahe Dienstleistungen, Hotellerie und Freizeiteinrichtungen. Dafür muss dann dort aber auch keine Maske mehr getragen werden. Getestet wird mit – noch – kostenfreien PCR-Gurgeltests, die Bürger sich vielerorts im Supermarkt holen und dort auch wieder abgeben können.

          Klagen gegen die Maskenpflicht waren vor deutschen Verwaltungsgerichten bisher wenig erfolgreich, weil der Eingriff im Vergleich zu anderen freiheitsbeschränkenden Maßnahmen als relativ gering und zugleich als wirksam gilt. Das könnte sogar für vollständig geimpfte Bürger gelten, so argumentieren Juristen, weil sich nur so eine Maskenpflicht für alle durchsetzen lässt.

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