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Corona-Wiederaufbaufonds : Eine Alternative zum Merkel-Macron-Papier

Hat eine andere Finanzierungsidee: Sebastian Kurz Bild: AP

Österreichs Kanzler legt mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Schweden und Dänemark einen Gegenentwurf zum Wiederaufbauplan der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten vor.

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          Das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron war klar, als sie am Montagabend ihren Plan für einen 500-Milliarden-Wiederaufbaufonds vorlegten: Sie wollten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Rückenwind verschaffen für ihren Vorschlag zum „Wiederaufbau“ nach der Corona-Krise, den sie am kommenden Mittwoch vorlegen will – sehr zum Missmut des österreichische Kanzlers Sebastian Kurz, der schon unmittelbar nach der Pressekonferenz klar machte, dass zumindest Österreich und die Niederlande die deutsch-französische Initiative nicht unterstützen werden.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Am Samstagmorgen nun haben Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark einen zwei Seiten langen Gegenentwurf vorgelegt – und der hat eindeutig nur ein Ziel: Gegenwind für von der Leyen.

          Die Kommissionspräsidentin will einen großen Teil, Merkel und Macron wollen 100 Prozent der Mittel aus dem Fonds als nicht rückzahlbare Zuschüsse vergeben. Österreich und die anderen drei „sparsamen“ Länder bekräftigen, dass sie dazu nicht bereit sind. Die Mitgliedstaaten sollen Kredite bekommen, die sie zurückzahlen müssen.

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          Länder wie Italien oder Spanien würden von dem Fonds also nur noch insofern profitieren, als sie günstigere Kredite erhalten, als sie sonst an den Finanzmärkten bekommen könnten. Damit aber nicht genug. Merkel und Macron haben zwar betont, dass der Fonds zeitlich befristet sein soll. Die „sparsamen Vier“ aber wollen ihn mit einer Art Verfallsdatum nach zwei Jahren versehen.

          Einigkeit zwischen beiden Seiten herrscht allenfalls darin, dass die Kommission das Geld für den Fonds an den Finanzmärkten aufnehmen soll und dass die Vergabe der Hilfen aus an rechtsstaatliche Prinzipien und Reformzusagen geknüpft werden sollen, auch wenn Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark auch in diesem Punkt strikter sind. Mit wie viel Geld der Fonds ausgestattet werden soll, erwähnen die vier Länder in ihrem Papier nicht. Er soll nach ihrer Vorstellung den EU-Haushalt 2021 bis 2027 und die schon beschlossenen „Soforthilfen“ von 540 Milliarden Euro ergänzen.

          Auch beim mehrjährigen EU-Haushalt halten die „sparsamen Vier“ an ihrer bisherigen Linie fest. „Spielraum für Covid-19-bezogene Ausgaben kann durch Einsparungen anderswo“ erreicht werden, heißt es in dem Papier. Auch fordern die vier Ländern weiterhin Rabatte auf ihre Beitragszahlungen zum Haushalt.

          In Reaktion auf die Corona-Krise sprechen sie sich allerdings dafür aus, Ausgaben vorzuziehen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Das Papier war ursprünglich schon für Freitagmittag angekündigt worden. Die Abstimmung zwischen den beteiligten Hauptstädten hatte sich aber immer wieder verzögert.

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