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Bis zu 100 Milliarden Euro : Wie Leyens Plan für Kurzarbeitergeld in der EU aussieht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: Reuters

Eine Einigung über Corona-Bonds ist nicht in Sicht. Darum plant die EU-Kommission nun eine andere Hilfsmaßnahme.

          3 Min.

          Im Streit um die Einführung von Corona-Bonds zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist keine Einigung in Sicht. Die Europäische Kommission will deshalb als Kompromiss ein europäisches Kurzarbeitergeld einführen. „Tausende von starken und gesunden Unternehmen haben schwer mit der aktuellen Krise zu kämpfen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft. Kurzarbeitergeld ermögliche ihnen, Mitarbeiter nicht zu entlassen, sondern im Betrieb zu halten, sie fortzubilden und die Wirtschaft am Ende der Krise schnell wieder hochzufahren.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Geholfen werden solle damit Italien, Spanien und allen anderen schwer betroffenen Ländern. Details will von der Leyen an diesem Donnerstag vorlegen. Nach Informationen der F.A.Z. will sie bis zu 100 Milliarden Euro für Kurzarbeit bereitstellen. Das Geld dafür würde die Kommission aufnehmen. Grundlage dafür wären Garantien der Mitgliedstaaten. Sie würden also abhängig von der Höhe ihrer Wirtschaftsleistung haften, Deutschland somit etwa für ein Viertel der Gesamtsumme.

          Nötig wäre ein einstimmiger Beschluss

          Die einzelnen Staaten könnten sich dann einen Teil dieses Geldes leihen, um damit nationale Kurzarbeitermodelle zu finanzieren. Das Geld soll nach dem Willen der EU-Kommission nicht nur Unternehmen, sondern auch Selbständigen zugutekommen. Obergrenzen für die Höhe der Kredite, die die einzelnen Mitgliedstaaten aufnehmen können, gibt es nicht. Das wäre auch absurd, schließlich sei entscheidend, wie bedürftig ein Staat sei, heißt es in der Kommission.

          Es dürfen aber nicht mehr als 60 Prozent der Kredite an die drei Hauptempfänger gehen. Spanien, Italien und Griechenland könnten also zusammen maximal 60 Milliarden Euro bekommen. Vorbild ist der in der Finanzkrise geschaffene „European Financial Stabilisation Mechanism“ (EFSM). Die Kurzarbeiterinitiative ist ausdrücklich auf die Corona-Krise beschränkt. In der Regelung wird direkt Bezug auf Covid-19 genommen.

          Regelungen zur Kurzarbeit gibt es inzwischen faktisch in allen EU-Staaten. Im deutschen Modell zahlt der Staat einen Teil der Löhne und Gehälter der Beschäftigten von Unternehmen weiter, die ihre Kapazitäten teilweise oder auch ganz, sprich auf null, herunterfahren.

          Die Finanzminister sollen das EU-Kurzarbeitergeld schon am kommenden Mittwoch diskutieren und bis dahin konkrete Vorschläge erarbeiten, wie die EU auf die Krise reagieren soll. Die EU-Staats- und Regierungschefs könnten diese dann am kommenden Donnerstag bei einem abermaligen Videogipfel beschließen. Nötig dafür wäre ein einstimmiger Beschluss. Teil des Pakets könnten neben dem Kurzarbeitergeld auch provisorische Kreditlinien des Euro-Krisenfonds ESM für besonders von der Krise betroffene EU-Staaten sein.

          Eine Summe nannte er nicht

          Italien hat daran allerdings kein Interesse, weil diese Kreditlinien an Bedingungen geknüpft wären. Auch an einer Debatte über Corona-Bonds, sprich die gemeinschaftliche Ausgabe von Anleihen, werde beim Finanzministertreffen kein Weg vorbeiführen, heißt es in Brüssel. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire schlug dazu im Interview mit der „Financial Times“ vor, dafür einen auf fünf bis zehn Jahre begrenzten Fonds zu schaffen, um Deutschland und die Niederlande von der Idee zu überzeugen.

          Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte machte sich indes am Mittwoch für eine ganz andere Art von Fonds stark. Dieser „Corona-Fonds“ soll die medizinischen Kosten von Mitgliedstaaten übernehmen, nicht aber die ökonomischen Folgen abfedern. Er müsse Milliarden „als Geschenk“ bereitstellen, sagte Rutte vor dem Parlament. Die Niederlande würden sich daran beteiligen.

          Eine Summe nannte er nicht. Eine ähnliche Idee will die Kommission an diesem Donnerstag präsentieren. Nach Informationen der F.A.Z. will sie nicht genutzte Mittel aus dem Haushalt in einem Notfallfonds bündeln, um damit medizinisches Material wie Schutzkleidung zu kaufen oder auch die Verlegung von Covid-19-Patienten zu finanzieren. Dabei geht es um eine Summe im einstelligen Milliardenbereich. Staaten und private Geldgeber könnten den Fonds aber aufstocken, heißt es in der Kommission.

          Sie will zudem vorschlagen, dass die Mitgliedstaaten alle ihnen 2020 noch zur Verfügung stehenden Gelder aus den EU-Strukturfonds zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise nutzen können. Damit können sie auch eigentlich für den Bau von Infrastrukturprojekten wie Straßen oder Brücken reservierte Mittel dafür einsetzen.

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