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EU-Plan gegen die Krise : Woher soll das Geld für den Wiederaufbau kommen?

Mit Maske: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament Bild: AFP

Die EU will 750 Milliarden Euro ausgeben, um der Wirtschaft in der EU neuen Schub zu geben. Die genauen Pläne dafür stellt Kommissionspräsidentin von der Leyen in Kürze vor. Woher das Geld genommen wird, steht schon fest.

          6 Min.

          Die „Jackpot-Fragen“ – wie es ein hoher EU-Beamter formulierte – hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bis zuletzt für sich behalten: Wie viel Geld will die Kommission für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise bereitstellen? Wie viel davon als Kredite oder als nicht rückzahlbarer Zuschuss? Und welches Land bekommt eigentlich wie viel Geld aus dem Wiederaufbaupaket? Erst am Mittwochmittag sickerte der Gesamtumfang durch, den von der Leyen durchsetzen will. Relativ klar ist auch, wie das Wiederaufbaupaket aussehen soll. 

          Hendrik Kafsack
          (hmk.), Wirtschaft

          Wie viel Geld kostet das Programm?

          Die EU-Kommission will nach Informationen der F.A.Z. 750 Milliarden Euro mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden Euro als nicht rückzahlbare Zuwendungen und 250 Milliarden Euro als Kredite fließen.

          Was ist drin im Wiederaufbaupaket?

          Das Paket, die Kommission spricht von einer Initiative, ist mehr als der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderte Fonds zum Wiederaufbau. Die Initiative umfasst drei Säulen, von denen der Fonds nur ein Teil ist, wenn auch ein sehr großer. In der ersten Säule geht es um die Finanzierung des Wiederaufbaus selbst. In sie werden rund 80 Prozent der Mittel des Pakets fließen. Die zweite Säule soll private Geldquellen anzapfen, um Unternehmen und wichtige Projekte zu unterstützen. Die dritte Säule soll Geld für die „Lehren der Krise“ bereitstellen.

          Wie will die Kommission den Wiederaufbau angehen?

          Den Kern der ersten Säule bildet der erwähnte Wiederaufbaufonds. Er soll den besonders von der Corona-Krise betroffenen Regionen und Branchen Geld zur Verfügung stellen. Die EU-Mitgliedstaaten sollen dafür nationale Programme aufstellen, in denen sie die Kernziele der EU wie den Klimaschutz und die Digitalisierung berücksichtigen. Sie sollen an das „Europäische Semester“ anknüpfen, in dessen Rahmen die Kommission den Staaten Jahr für Jahr konkrete Empfehlungen für die Wirtschaftspolitik gibt, die die Staaten bisher allerdings auch Jahr für Jahr relativ souverän ignoriert haben. In gewisser Weise versucht die Kommission damit eine Brücke zwischen der Forderung aus „Nordeuropa“ nach klaren Bedingungen für die Mittelvergabe und der Ablehnung ungeliebter „Brüsseler Konditionen“, wie es sie Zeiten der Finanzkrisenzeiten gab, in „Südeuropa“ zu schlagen. Die EU-Kommission soll die Pläne prüfen, auch die anderen Mitgliedstaaten sollen mitreden können.

          Nach welchen Kriterien soll das Geld in die Mitgliedstaaten fließen?

          Die Kommission will das Geld nach rein ökonomische Kriterien verteilen. Dabei geht es etwa darum, wie stark die Arbeitslosigkeit oder die Jugendarbeitslosigkeit im Zuge der Krise gestiegen ist oder wie tief die Rezession ist. Ziel ist nicht zuletzt, die Wirtschaft zu diversifizieren. Länder wie Kroatien oder Griechenland etwa sollen nicht mehr so abhängig vom Tourismus bleiben wie bisher. Wie stark ein Mitgliedsland von der Gesundheitskrise selbst getroffen ist, soll keine Rolle spielen. Weil aber klar ist, dass der Süden stark vom Wiederaufbaufonds profitieren wird, will die Kommission im Rahmen der ersten Säule des Pakets auch die Strukturhilfen und die Hilfen für die ländliche Entwicklung aufstocken, wovon vor allem die Osteuropäer profitieren dürften.

          Wie will die Kommission Investitionen anstoßen und privaten Unternehmen helfen?

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