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Verlängertes Kurzarbeitergeld : Furcht vor der Zukunft

Vor allem in der Gastronomie und in der Autoproduktion sind viele Mitarbeiter in Kurzarbeit. Bild: dpa

Union und SPD wollen das Kurzarbeitergeld bis Ende nächsten Jahres verlängern. Das bedeutet nicht gleich den Aufbruch in den Sozialismus. Trotzdem liegt der Verdacht nahe, dass wahltaktische Kalküle eine große Rolle spielen.

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          Die von den Koalitionsspitzen beschlossene Verlängerung staatlich geförderter Kurzarbeit ist nicht gleich der Aufbruch in ein neues Zeitalter des Sozialismus. Dazu unterscheiden sich die nun bis Ende 2021 vorgesehenen Regeln für dieses Instrument der Arbeitsplatzsicherung zu wenig von dem, was schon einmal vor zehn Jahren in der Finanz- und Wirtschaftskrise galt.

          Auch damals hatten krisengeplagte Betriebe die Möglichkeit, die in Normalzeiten auf höchstens zwölf Monate befristete Hilfe für eine Dauer von bis zu 24 Monaten in Anspruch zu nehmen. Genauer: sich für bis zu zwei Jahre große Teile des Lohns und der Sozialbeiträge für nicht geleistete Arbeit ihrer Arbeitnehmer aus den Staatskassen erstatten zu lassen. Das soll nun längstens bis Ende 2021 gelten.

          Die stützende Wirkung des Kurzarbeitergelds in der Finanzkrise war jahrelang von allen Parteien über politische Lagergrenzen hinweg gerühmt worden. Deshalb wäre es nun nicht einfach gewesen, Bürgern und Betrieben ausgerechnet in der Corona-Krise einen schnelleren Ausstieg aus diesem Instrument politisch zu erklären.

          Trotzdem haftet den Vereinbarungen von Union und SPD aus der Nacht zum Mittwoch der Makel an, dass sie etwas zu sehr von wahltaktischen Kalkülen gesteuert scheinen. Nach wie vor ist die gesamte Krisenpolitik allzu stark von dem Bemühen dominiert, bestehende Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Frage, wie man neue wirtschaftliche Dynamik entfachen kann, Raum für neue Geschäftsmodelle und neue Arbeitsplätze schafft, spielt eine Nebenrolle. 

          Sehr weiche Bedingungen

          Beim Kurzarbeitergeld lässt sich die Dominanz dieses Erhaltungskalküls an zwei Punkten festmachen, die die aktuelle Krisenregelung von der alten von 2009 unterscheiden: Das ist die Erhöhung des Kurzarbeitergelds von 60 auf bis zu 87 Prozent des ausfallenden Nettolohns. Und es ist die Tatsache, dass der Staat den Betrieben die von ihnen zu zahlenden Sozialabgaben aufs Kurzarbeitergeld ohne Nebenbedingungen in voller Höhe erstattet.

          Über den ersten Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD)  hinaus, soll diese für den Staatshaushalt besonders teure Sozialabgabenerstattung nun nicht nur bis März weiterlaufen, sondern bis Ende Juni 2021. Uneingeschränkt und in voller Höhe. Sie macht allein in diesem Jahr bis zu zehn Milliarden Euro aus. Erst im Sommer 2021 soll sie dann mit einschränkenden Bedingungen (Weiterbildung der Kurzarbeiter) versehen werden.

          Offensichtlich hofft die Koalition, damit das drohende dicke Ende – der Anstieg der Arbeitslosigkeit nach dem Ausstieg aus der Rettungspolitik – gerade weit genug hinausschieben zu können, dass es nicht mehr vor der Bundestagswahl im September statistisch sichtbar wird. Und aus denselben Gründen kam es für sie erst recht nicht in Frage, die im Lockdown vor drei Monaten beschlossene Erhöhung des Kurzarbeitergelds auf bis zu 87 Prozent vor dem Wahltag anzutasten.

          Das Problem daran sind nicht nur die unmittelbaren Belastungen für die öffentlichen Kassen, obwohl die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) veranschlagten Mehrkosten von weiteren zehn Milliarden Euro im Jahr 2021 durchaus eine Erwähnung wert sind. Noch bedenklicher ist aber, dass gerade diese teuren Punkte – der auf bis zu 87 Prozent erhöhte Lohnersatz und die Abgabenerstattung – den strukturerhaltenden Charakter der Kurzarbeit verstärken. Denn genau mit diesen Stellschrauben wird die Grenzlinie zwischen Vergangenheit und Zukunft justiert.

          „Weitermachen wie bisher“ darf nicht zu leicht sein

          Die schiere Möglichkeit, für bis 24 Monate Kurzarbeit zu nutzen, ist in dieser Hinsicht kaum bedenklich – sofern Betrieben und Beschäftigten in jedem Einzelfall die Entscheidung fürs „Weitermachen wie bisher“ nicht zu leicht gemacht wird. Das ist der Fall, wenn sie einen empfindlich großen Teil der Kosten und Einbußen selbst tragen müssen. In diesem Fall werden nur diejenigen weitermachen, die wirklich fest genug an eine gute Zukunft für ihr Unternehmen glauben.

          Federt der Staat die Kosten und Einbußen fürs Weitermachen hingegen zu stark ab, dann schafft er für die Betroffenen einen Anreiz, sich vor dieser Zukunftsentscheidung zu drücken. Und je mehr Betriebe diese Entscheidungen zu lange hinausschieben, desto schmerzhafter und politisch schwieriger wird am Ende auch ein Ausstieg aus dieser Art von der Rettungspolitik sein.

          Angst vor Veränderungen werden sich weder betriebs- noch volkswirtschaftlich auszahlen. Vielmehr werden dann früher oder später die Spielräume der öffentlichen Kassen nicht mehr ausreichen, um weiterzumachen wie gewohnt. Spätestens mit dem Wahltag im September 20201 stehen deshalb harte Klärungen an.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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