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Corona-Krise : Corona und Justitia

Christine Lambrecht (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Bild: dpa

Auch die Gerichte fahren ihren Betrieb runter. Die CDU fordert Pauschallösungen für die kommenden Wochen.

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          Die Corona-Pandemie bremst die Justiz: Am Dienstag häuften sich Meldungen über eingeschränkte Öffentlichkeit vor Gerichten und verschobene Termine. Die Unabhängigkeit der Gerichte führt derzeit zu einem uneinheitlichen Bild. Die CDU fordert von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) jetzt eine Pauschallösung. Die Justiz stehe vor einer großen Herausforderung, sagte Jan-Marco Luczak (CDU), der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der F.A.Z. „Klar ist, dass der individuelle Justizgewährungsanspruch sichergestellt sein muss, der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung aber Vorrang hat.“ Er vertraue darauf, dass Gerichte mit Fristen „insoweit flexibel und kulant“ umgehen. Über den Einzelfall hinaus brauche es aber eine „pauschale Lösung“, um den Anspruch auf Rechtsprechung und den Gesundheitsschutz „in einen angemessenen Ausgleich“ zu bringen.

          Marcus Jung

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          „Es gibt gesetzliche Fristen ohne Ermessensspielraum, außerdem droht eine massive Belastung der Justiz, wenn in zehntausenden Verfahren Fristen individuell abgeändert werden müssten“, warnte Luczak. Insbesondere für Strafverfahren brauche es schnell Lösungen, damit große komplexe Verfahren gegen die organisierte Kriminalität nicht wegen Fristproblemen platzen oder Kriminelle aus Untersuchungshaft entlassen werden müssen. Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Wessels, bat „alle Gerichte, bereits anberaumte Termine, die nicht eilbedürftig sind, in Abstimmung mit den Parteivertreterinnen und Parteivertretern aufzuheben und auf einen späteren Zeitpunkt zu verlegen“. Die Organisation des Büros und der Kinderbetreuung stelle „die Anwaltschaft vor erhebliche organisatorische und letztlich auch wirtschaftliche Herausforderungen“. Dennoch dürfe Corona nicht zum Stillstand der Justiz führen.

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