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Zuschuss zu den Fixkosten : Unternehmen können jetzt Überbrückungshilfe III beantragen

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Hatte sich diese Woche für die Verzögerungen bei den Auszahlungen der Hilfen entschuldigt: Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Bild: dpa

Für die schleppende Auszahlung der Gelder wurde die Bundesregierung in den vergangenen Wochen stark kritisiert. Nun geht es wieder einen kleinen Schritt voran.

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          Unternehmen können ab sofort Anträge für die neuen Überbrückungshilfen stellen. Sie können monatlich bis zu 1,5 Millionen Euro an Unterstützung bekommen, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mitteilte. Weil viele Firmen in der Coronavirus-Krise mit dem Rücken zur Wand stehen, wurde Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zuletzt lautstark kritisiert, weil die Sonderhilfen für November und Dezember nur langsam abgeflossen sind und Anträge für die sogenannte Überbrückungshilfe III bis zuletzt noch nicht möglich waren.

          Mit diesen können Firmen nun einen Großteil ihrer Fixkosten ersetzt bekommen, wenn sie einen Corona-bedingten Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent nachweisen können. Die Mittel, die für den Zeitraum von November 2020 bis Juni 2021 gedacht sind, müssen nicht zurückgezahlt werden.

          Zunächst werden vom Bund ab dem 15. Februar erste Abschlagszahlungen übernommen – in Höhe von bis zu 100.000 Euro pro Monat, zunächst aber maximal 400.000 Euro. Für die endgültigen Bescheide sind die Länder zuständig. Die Schlussrechnung soll ab März überwiesen werden.

          Als Fixkosten werden unter anderem Pachten, Grundsteuern, Mietzahlungen, Leasingraten sowie Aufwendungen für Strom, Wasser und Heizung anerkannt. „Personalaufwendungen, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 Prozent der Fixkosten gefördert. Schließlich können bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten gefördert werden sowie Marketing- und Werbekosten.“ Auch Investitionen in Digitalisierung können berücksichtigt werden. Einzelhändler können zudem Saisonware, die sie wegen des Lockdowns nicht verkauft bekommen, absetzen.

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