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Bußgeld von 30.000 Euro droht : Arbeitgeber müssen Corona-Tests anbieten

Tests wie diese müssen Unternehmen bald ihren Mitarbeitern anbieten. Bild: dpa

Das Kabinett beschließt eine Testpflicht für Unternehmen. Der Wirtschaftsminister hat aber den Aufbau von Bürokratie gebremst. Ob Mitarbeiter sich testen lassen, ist ihnen selbst überlassen.

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          Schon im März hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) neue „regulatorische Maßnahmen“ angekündigt, damit möglichst alle Unternehmen Corona-Tests für ihre Beschäftigten anschaffen. Nun schreitet die Regierung zur Tat: Die Corona-Arbeitsschutzverordnung, in der die sogenannte Homeoffice-Pflicht geregelt ist, wird auf Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) um Test-Vorschriften ergänzt. Das Bundeskabinett hat am Dienstag entsprechende neue Vorgaben beschlossen.

          Dietrich Creutzburg
          (dc.), Wirtschaft

          „Im Grundsatz müssen Betriebe ihren Beschäftigten einmal pro Woche ein Testangebot machen. Nur ausnahmsweise darf die Verpflichtung 2 Tests pro Woche umfassen“, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Unternehmen werden damit verpflichtet, ihren Arbeitnehmern sogenannte Selbsttests zu kaufen, deren Anwendung auch ohne geschultes Fachpersonal möglich ist. Den Beschäftigten wird es indes freistehen, ob sie das Angebot annehmen oder nicht. Verglichen mit früheren Überlegungen, wonach die Unternehmen zu organisatorisch aufwendigeren Testverfahren verpflichtet werden sollten, ist die Beschränkung der Vorschrift auf Selbsttests eine Abmilderung.

          Bußgeld von bis zu 30.000 Euro möglich

          „Die zuständigen Arbeitsschutzbehörden können die Einhaltung aller Anforderungen der Verordnung im Einzelfall durch behördliche Anordnungen durchsetzen“, teilte das Arbeitsministerium von Hubertus Heil mit. Verstöße könnten „mit einem Bußgeld von bis zu einer Höhe von 30.000 €“ geahndet werden.

          Den Mehraufwand für die Unternehmen dämmt die Regierung auch dadurch ein, dass sie ihnen neben dem Kauf der Tests für ihre Mitarbeiter nicht noch aufwendige Dokumentationspflichten auferlegt. Und Beschäftigte, die ausschließlich von zu Hause aus arbeiten, haben keinen Anspruch auf vom Arbeitgeber finanzierte Tests.

          Die Abmilderungen reichten offenbar, um auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Zustimmung zu gewinnen. Er hatte im Gegensatz zu Merkel und der SPD noch vor wenigen Tagen deutliche Zweifel daran vorgebracht.

          Dies mildert indes kaum den Unmut von Wirtschaftsvertretern. Sie sehen in dem Vorhaben vor allem eine Misstrauenserklärung der Politik gegen die Wirtschaft – nachdem deren Verbände zuvor in einem gemeinsamen Kraftakt für freiwillige Testangebote ihrer Mitgliedsbetriebe geworben hatten. Eine klare Mehrheit war den Aufrufen gefolgt; eine Minderheit gab indes an, durch Lieferprobleme der Testhersteller oder eigene wirtschaftliche Not an der Beschaffung von Tests gehindert zu sein. Merkel und die SPD sahen sich in ihren Plänen für eine Pflicht bestätigt.

          Reinhold von Eben-Worlée, Präsident der Familienunternehmer, nannte die geplante Testpflicht am Montag „eine Nebelkerze, um vom Impfversagen der Regierenden abzulenken und um unbegründetes Misstrauen gegen Arbeitgeber zu schüren“. In ähnlichem Sinne bekräftigte die Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA ihre Einwände: „Die Testpflicht führt zu mehr Bürokratie und diskreditiert das freiwillige Engagement der Unternehmen zunehmend“, kritisierte ihr Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hatte am Sonntag gefordert, dass der Staat Testkosten in Milliardenhöhe übernehmen müsse, die nun auf die Betriebe zukämen. Seiner Schätzung zufolge werden dort künftig bis zu 45 Millionen Tests je Woche gebraucht.

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