Die Unternehmen in Deutschland sind seit diesem Dienstag rechtlich verpflichtet, ihren Beschäftigten mindestens einen Corona-Test je Woche  anzubieten. Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einigen Tagen dazu angekündigte neue Rechtsverordnung wurde nun amtlich veröffentlicht und ist damit in Kraft getreten. Allerdings bereiten die SPD und ihr Minister schon weitere Verschärfungen vor: Wie das Ministerium am Dienstag auf Anfrage bestätigte, will Heil in Kürze eine neue, nochmals verschärfte Rechtsverordnung erlassen, um die Unternehmen zu mindestens zwei Testangeboten je Woche zu zwingen. Angekündigt hatte dies zunächst die SPD-Fraktion im Bundestag. Für Arbeitnehmer soll das Testen indes weiterhin freiwillig bleiben.  

„Der Schutz der Beschäftigten ist wichtiger als Profitmaximierung“, hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nach einer Sondersitzung mit seinen Kollegen am Montag zu dem Vorhaben mitgeteilt und dies als Ergebnis von Beratungen mit der Unionsfraktion dargestellt. Abweichend von früheren Plänen will die SPD die neuerliche Verschärfung der Testvorschriften für Unternehmen aber nun offenbar doch nicht direkt im Infektionsschutzgesetz regeln. Dessen Neufassung, bei der es vor allem um die geplanten bundeseinheitlichen Ausgangssperren geht, soll der Bundestag am Mittwoch beschließen. Die Beratungen über Details dieses Gesetzentwurfs dauerten am Dienstag an. Sie waren auf Unionsseite aber von der aktuellen Diskussion über die Kanzlerkandidatenfrage überschattet.  

Unmut der Wirtschaft

Sollte Heil die nochmals verschärften Testvorschriften durch Ministerverordnung regeln, wäre eine förmliche Zustimmung der Unionsfraktion dazu entbehrlich. Es wäre gleichwohl ein ungewöhnlicher Vorgang, zumal schon die aktuelle Neuregelung viele Wirtschaftsvertreter wegen der damit verbundenen Kostenbelastung für krisengeplagte Unternehmen gegen die Regierung aufgebracht hat. Am Dienstagmorgen kündigte Heil im WDR-Hörfunk an, dass die soeben in Kraft getretene Verordnung  bis Ende Juni gelten werde – aber nun soll sie offenbar schon kommende Woche noch einmal verschärft werden.  

In der aktuellen Verordnung hatte Heils Ministerium die Kostenbelastung für Unternehmen mit 130 Euro je Beschäftigtem bis Ende Juni beziffert. Hochgerechnet auf 30 Millionen Arbeitnehmer wären das 3,9 Milliarden Euro. Mit höherer Testfrequenz würde dieser Betrag entsprechend steigen. Konkret ist bisher vorgeschrieben, dass Arbeitnehmer im Normalfall ein Testangebot je Woche erhalten müssen; nur für diejenigen, die beruflich viel Kontakt mit wechselnden Personen haben, müssen es zwei Angebote je Woche sein. Nun ist geplant, zwei Angebote je Woche für alle vorzuschreiben. Ausgenommen bleiben Beschäftigte, die „ausschließlich“  in ihrer Wohnung arbeiten, wie es in der Verordnung heißt.  

Dass Beschäftigte nicht verpflichtet werden, die Tests auch zu nutzen, wird bisher damit begründet, dass dies schwierige rechtliche Folgefragen aufwerfe  – vor allem danach, wie dann mit Testverweigerern umzugehen sei. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, verdeutlichte am Dienstag aber, dass sie dies anders sieht. Sie mache „keinen Hehl daraus, dass ich mir eine Verpflichtung der Beschäftigten gewünscht hätte“, sagte sie.  

Unmut der Wirtschaft hatte die aktuelle Verordnung auch deshalb hervorgerufen, weil sich Verbände und Unternehmen erst kurz zuvor in Eigeninitiative für breitflächiges Testen eingesetzt hatten – die Vorschrift wird daher als Misstrauenserklärung der Regierung gegen die Unternehmen aufgefasst. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer bekräftige am Dienstag diese Einschätzung: Er sehe darin „politisch motivierten Aktionismus, um von den Impfdefiziten abzulenken“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Eine neuerliche Verschärfung kurz nach Inkrafttreten der aktuellen Verordnung könnte diesen Unmut noch verstärken.