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Testpflicht für Unternehmen : Wie Bürokratieabbau zur Satire wird

Sind die Entscheidungen der Bundesregierung politischer Ernst? Bild: dpa

Einerseits Testpflicht, andererseits angeblich neue Pläne zum Bürokratieabbau: Beides hat die Regierung in der gleichen Sitzung beschlossen. So laufen CDU und CSU Gefahr, sich lächerlich zu machen – egal mit welchem Kanzlerkandidaten.

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          Soll das Satire sein – oder politischer Ernst? Das fragte ein Leser als kürzlich bekanntwurde, das Bundeskabinett werde in dieser Woche neben einer Corona-Testpflicht für Unternehmen auch Pläne zum Bürokratieabbau beschließen. Tatsache ist: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Ministerrunde haben nun in einer Sitzung beides beschlossen. Zeichen absichtsvoll satirischen Verhaltens gab es nicht.

          Mit dem einen Beschluss werden Unternehmen unter Androhung von Geldbußen verpflichtet, ihren Arbeitnehmern ein bis zwei Corona-Tests je Woche zu kaufen und dies für die Behörden natürlich auch zu dokumentieren. Der andere Beschluss handelt von einem „Maßnahmenpaket“ mit dem Ziel, Unternehmen „noch weiter von Bürokratie zu entlasten“, wie die Regierung in einer (ernstgemeinten) Mitteilung erklärt. Allerdings enthält das Paket eher Absichten. Was von den insgesamt 22 Punkten bis zur Wahl noch verwirklicht wird, sollen die zuständigen Ministerien klären.

          Beispielhaft für die Qualität des Pakets, an dem Union und SPD seit August getüftelt hatten, ist Punkt 17: Die Regierung stellt fest, dass der Bundestag vor Jahr und Tag ein Gesetz beschlossen hat, das digitale Verfahren zur Gewährung von Familienleistungen erlaubt. Der neue Plan: „Wir wollen nun alles daransetzen, dass dies auch schnell in die Tat umgesetzt wird.“

          Eine ähnliche Luftnummer ist das Vorhaben, in der Verwaltung ein „Basisregister für Unternehmensstammdaten“ einzurichten: Es könnte den Behördenverkehr erleichtern – etwa für Betriebe, die im Lockdown staatliche Krisenhilfe beantragen. Dummerweise steht das Projekt seit Jahren auf dem Arbeitsplan der Regierung. Unternehmer dürfen nun also „erleichtert“ sein, dass sie es überhaupt weiter versucht.

          Die neue Pflicht zur Anschaffung von Corona-Tests wird damit begründet, dass sich die Wirtschaft nicht ausreichend bemühe, Testangebote für Beschäftigte in Eigenregie zu organisieren. Ist das alles nun Satire? Strukturell wirtschaftskritische Kräfte wie die SPD und ihre Anhänger werden darin mühelos schlüssige Politik erkennen. Wenn aber CDU und CSU so tun, als sei das alles höhere Regierungskunst, dann laufen sie und ihr Kanzlerkandidat – egal welcher – Gefahr, sich lächerlich zu machen.

          Dietrich Creutzburg
          (dc.), Wirtschaft

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