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Schutzschirm wegen Corona : Spahn will Krankenhäuser mit Milliardensummen am Leben erhalten

Neben Intensivbetten stehen Beatmungsgeräte im Allgemeinen Krankenhaus Viersen. Bild: dpa

Ein neues Gesetz zapft die riesigen Reserven im Gesundheitsfonds an. Es soll mehr Geld für die Pflege und für Intensivbetten geben. Die Kliniken fühlen sich trotzdem im Stich gelassen.

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          Die Bundesregierung will den Gesundheitseinrichtungen in der Corona-Krise mit Milliardenbeträgen unter die Arme greifen. Dazu will das Bundeskabinett am Montag ein Krankenhausentlastungsgesetz verabschieden, dessen Entwurf der F.A.Z. vorliegt. Das Papier sieht vor, den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mögliche Verdienstausfälle zu erstatten und sich an den Mehrkosten zur Pandemiebekämpfung zu beteiligen, etwa für zusätzliche Intensivbetten.

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Um die Häuser zu entlasten und Personal für den Corona-Schutz freizustellen, will die Bundesregierung außerdem die Bürokratie herunterfahren. Die niedergelassenen Ärzte sollen über die Kassenärztlichen Vereinigungen für ihren zusätzlichen Corona-Einsatz honoriert werden, das Geld davon kommt von den Krankenversicherungen. Auch hier will man mögliche Verdienstausfälle abfedern, die dadurch entstehen, dass normale Patienten aus Angst vor Ansteckung fortbleiben. Im Gesetzentwurf ist von „Ausgleichszahlungen“ für die niedergelassenen Ärzte in nicht spezifizierter Höhe die Rede.

          Die Politik hat die Krankenhäuser verpflichtet, planbare Operationen zu verschieben, um Betten und Personal für Covid-19-Patienten freizumachen. Da die so genannten elektiven Eingriffe wie Hüftgelenks-OPs aber gut bezahlt und viele Corona-Betten (noch) leer sind, entgehen den Kliniken derzeit hohe Umsätze. Um das abzufedern, stellt der Bund dem Gesetzentwurf zufolge 2,4 Milliarden Euro bereit.

          Mehr als 8 Milliarden Euro

          Die Krankenhäuser sind zudem gehalten, die Zahl der Intensivbetten mit Beatmungsgeräten auf fast 60.000 zu verdoppeln. Da jedes Bett mit einem Bonus von 30.000 Euro bezuschusst wird, stellt Berlin dafür weitere 900 Millionen Euro bereit. Die Mehrausgaben für den Bundeshaushalt belaufen sich somit für 2020 auf 3,3 Milliarden Euro.

          Noch höhere Summen sollen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen werden, aus dem die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ihr Geld erhalten. Um mehr Pflegepersonal zur Betreuung der Infizierten anzuziehen, will man unter anderem den so genannten vorläufigen Pflegeentgeltwert um 54 auf 200 Euro am Tag erhöhen. Dadurch entstünden in der GKV Mehrkosten von 4,05 Milliarden Euro. Diese sollen aus dem Gesundheitsfonds kommen - der etwa 10 Milliarden Euro an Rücklagen enthält - und später aus dem Bundeshaushalt refinanziert werden.

          Die privaten Krankenversicherungen müssten weitere 338 Millionen Euro aufbringen, heißt es, die Beamtenbeihilfe 113 Millionen Euro. Geregelt ist auch, dass die Länder Rehabilitationskliniken und Vorsorgeeinrichtungen zur vollstationären Aufnahme von Covid-19-Patienten heranziehen können. Für die Vergütung soll es Pauschalbeträge in noch unbekannter Höhe geben. Zusätzlich mit diesen und weiteren Programmen belaufen sich die gesamten jetzt geplanten Hilfsmaßnahmen auf mehr als 8 Milliarden Euro.

          „Bis zum 30. September 2020“

          Bemerkenswert ist, dass der Entwurf Zeitrahmen für die mögliche Dauer der Epidemie angibt. So gelten die Kompensationen für mögliche Einnahmeausfälle sowie die Zuschüsse zu den Intensivbetten „bis zum 30. September 2020“. Der Ausgleich für die Verdienstausfälle wird so berechnet, dass von der Durchschnittspatientenzahl des Vorjahres die jetzige Patientenzahl abgezogen und die Differenz mit einer Tagespauschale multipliziert wird. Diese beträgt je nach Krankenhausgröße 410 bis 540 Euro.

          Der Gesetzentwurf stößt bei den Klinikverbänden auf massive Kritik. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „bricht das Versprechen der Kanzlerin zu einem umfassenden Schutzschirm für die Krankenhäuser“, wetterte die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG. Die Kliniken, die jetzt besonders gefordert seien, würden „im Stich gelassen“, teilte der Verband mit. So verlange der Gesetzentwurf von ihnen, dass sie mit den Kassen auf aufwendige bürokratische Weise die Personalkosten für Krankenschwestern und Pfleger aushandelten.

          „Entwurf ist eine Katastrophe“

          Zudem gebe es, anders als in Aussicht gestellt, keine Finanzierungspauschalen zum Kauf von Schutzausrüstung und Medikamenten. Der Verband fordert hier eine einmalige Pauschale „bis Dezember“ von 160 Euro je Patient. Abzulehnen sei auch, dass die 4,5 Milliarden Euro für die Pflege den Kliniken nur geliehen würden und 2021 an die Krankenversicherungen zurückgezahlt werden müssten. Der Zuschuss je Intensivbett von 30.000 Euro sei viel zu gering, da jedes von ihnen 85.000 Euro koste.

          „Der gesamte Entwurf ist eine Katastrophe für die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, sagte DKG-Präsident Gerald Gaß. „Mit diesem Gesetzentwurf laufen wir Gefahr, dass in wenigen Monaten Krankenhäuser in Insolvenz gehen.“ Es gebe keine Budgetsicherheit, keine Liquiditätssicherung, und auch die „ausufernde Dokumentations- und Verhandlungsbürokratie“ mit den Kassen gehe nicht zurück. Ähnliche Vorbehalte kamen von anderer Seite, etwa vom Katholischen Krankenhausverband.

          Mate Ivančić, der Vizepräsident des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken, monierte: „Spahn, der sich in den letzten Tagen als Krisenmanager hat feiern lassen, zeigt hier sein wahres Gesicht und forciert das Krankenhaussterben. Er treibt die Krankenhäuser in den finanziellen Ruin und damit in den sicheren Tod. Kurzarbeit und Massenentlassungen werden die Folge sein.“ Falls dieser Plan Gesetz werde, setze Deutschland eines der besten Gesundheitssysteme der Welt aufs Spiel und verliere den Kampf gegen das Corona-Virus. Die Erstattung von 400 bis 500 Euro je Belegungstag reiche bei weitem nicht, um die Kosten zu decken. Bei Fachkliniken seien sie viermal so hoch.

          Spahn reagiert umgehend auf Kritik

          Hingegen begrüßten die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) Spahns Vorstoß. „Was im Kampf gegen Corona medizinisch notwendig ist, wird finanziert“, teilte der GKV-Spitzenverband in Berlin mit. Der Bundesgesundheitsminister setze mit dem Entwurf ein klares Signal, dass für die Kliniken ein umfassender Rettungsschirm aufgespannt werde, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des Spitzenverbands: „Die gesetzliche Krankenversicherung unterstützt dies ausdrücklich.“ Die Kliniken müssten jetzt mit der erforderlichen Liquidität versorgt werden. „Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine starke Solidargemeinschaft und steht dafür ein, dass die Kliniken die Finanzmittel bekommen, die sie für die Behandlung der Corona-Patienten brauchen“, versicherte Stoff-Ahnis.

          Als Reaktion auf die heftige Kritik am Gesetzesentwurf kündigte Spahn noch am Samstagabend mehrere Änderungen an: „Die Krankenhäuser verdienen in dieser Zeit bestmögliche Unterstützung“, twitterte der CDU-Politiker. So habe er „in einer Schalte mit den Gesundheitsministern der Länder einmütig mehrere Änderungen vereinbart“. Den aktualisierten Entwurf wolle man am Sonntag vorstellen.

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