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Drei Monate ohne Bußgeld : So kontrollieren Ämter die Gastronomie

Ein Polizeibeamter und ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes stehen vor einem Berliner Lokal. Bild: dpa

Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind streng – besonders in Restaurants und Bars. Ob sie dort auch eingehalten werden, wird jedoch nur unregelmäßig geprüft und Strafen gibt es oft keine.

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          Die „Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“ unterscheiden sich von Bundesland zu Bundesland teils erheblich, doch es gibt ein paar weitgehend allgemeingültige Regeln: Die Mitarbeiter müssen Maske tragen, die Lokale brauchen ein Hygienekonzept und Desinfektionsmittel, und mindestens ein Gast aus einer Gruppe muss seine Kontaktdaten in ein Formular eintragen. Verstöße müssten also leicht zu erkennen sein und Strafen schnell zu verhängen – würde man meinen. In der Praxis sieht es anders aus.

          Sarah Obertreis

          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Die Kontrolleure der Ordnungsämter und die Polizei prüfen die einzelnen Betriebe nicht nur extrem unregelmäßig – die Spanne reicht von mehrmals in der Woche bis einmal in drei Monaten – sie handeln auch nach eigenem Ermessen, ihre Spielräume sind groß: Stehen in einem Restaurant in Hessen etwa die Tische etwas zu nah beieinander, können die Kontrolleure eine einfache Verwarnung aussprechen ohne Konsequenzen, sie können aber auch sofort ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro verhängen. „Es gibt keine Pflicht, einen Verstoß in ein Verfahren zu überführen. Das ist eine Einzelfallentscheidung, je nachdem, wie gut der Laden wirkt“, sagt der Sprecher des Frankfurter Ordnungsamtes. In Frankfurt gehen die Behörden, wie in vielen Städten, vor allem Hinweisen auf Regelverstöße aus der Bevölkerung nach.

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