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Corona-Regeln : Der Flickenteppich ist zurück

Im hessischen Wetteraukreis sind wegen konstant niedriger Corona-Werte die Innen- und Außenbereiche der Gaststätten wieder geöffnet. Bild: dpa

Je tiefer die Inzidenzen sinken, desto größer wird das Chaos. Einen einheitlichen Öffnungsplan gibt es nicht.

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          An den Automatismus haben sich in den vergangenen Wochen viele Menschen gewöhnt: Von einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 an greift die bundesweite Corona-Notbremse mit weitreichenden Kontaktverboten, Ausgangssperren und Zugangsbeschränkungen für Geschäfte. Inzwischen fallen die Inzidenzen aber deutlich, in sechs Bundesländern unterschreiten sie sogar schon die magische Grenze von 50.

          Corinna Budras
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Kein Wunder, dass so mancher Bürger nach dem täglichen Blick auf die Zahlen des Robert-Koch-Instituts nun auf ebenso automatisch einsetzende Lockerungsschritte hofft. Das Problem ist nur: Die sind im Gesetz nicht angelegt. Unterhalb der 100 greifen wieder die Rechtsverordnungen auf Landesebene, wie sie schon vor der jüngsten Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes galten. Mit sinkenden Zahlen können sich die Bürger also wieder auf alte Zeiten einstimmen: Der Flickenteppich kehrt zurück.

          Das ganze Ausmaß der „Öffnungsdiskussionsorgien“, die Merkel im vergangenen Jahr anprangerte, ist auch jetzt wieder schwer zu erfassen – zumal Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) jüngst gerade ein neues Ziel von „unter 20“ für den Sommer ausgegeben hat, und damit postwendend Kritik aus der eigenen Partei erntete. „Ich fordere den Bundesgesundheitsminister dringend auf, nicht ständig niedrigere Inzidenzwerte zu fordern, die zudem nicht im Gesetz stehen“, kritisierte Spahns Parteikollege Friedrich Merz am Mittwoch in der in Hagen erscheinenden Westfalenpost.

          Jedes Bundesland entscheidet selbst

          So lassen sich nach derzeitigem Stand nur wenige einheitliche Pflöcke einschlagen: Über Pfingsten hat in vielen Regionen die Außengastronomie erstmals wieder geöffnet; bisher darf man sich vielerorts aber nur mit einem negativen Test, als vollständig Geimpfter oder als Genesener auf eine regenfeuchte Biergartenbank setzen. Doch schon bei der Frage, wann auch die Türen zu den Innenräumen wieder geöffnet werden, entscheidet jedes Bundesland in alter Corona-Tradition selbst: In Berlin, wo die Inzidenz knapp über 35 liegt, sieht ein aktueller Stufenplan vor, dass am 18. Juni auch die Innenräume von Kneipen und Bars geöffnet werden sollen.

          Ob sich davor noch etwas tut, ist offen: Die planmäßige Sitzung des Berliner Senats soll es nach derzeitigem Stand erst Ende der kommenden Woche geben. Dann sollen auch erst die Kontaktbeschränkungen gelockert werden. In Sachsen öffnet die Innengastronomie dagegen schon ab einer Inzidenz von 50, und eines Tests bedarf es dort für die Außengastronomie auch nur dann, wenn mehr als ein Haushalt am Tisch sitzt.

          Besonders großzügig zeigt sich Sachsen-Anhalt: Dort kann die Innengastronomie schon bei einer Inzidenz von unter 100 wieder öffnen. Noch großzügiger wird es bei einer Unterschreitung der 50, Veranstaltungen im Außenbereich werden dann mit bis zu 300 Gästen möglich. Im Innenbereich dürfen es maximal 200 Gäste sein, wenn nicht mehr als die Hälfte der Plätze belegt ist. Hessen wiederum empfiehlt für den Einzelhandel zwischen 50 und 100 Tests nur noch, während sie andernorts noch Pflicht sind.

          „Licht am Ende des Tunnels“ für Betriebe

          Die betroffenen Betriebe freuen sich zwar über die ersten Öffnungsschritte, von einem normalen Geschäftsbetrieb sind sie aber noch weit entfernt. Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sieht immerhin „Licht am Ende des Tunnels“. Außengastronomie ist in allen Bundesländern wieder möglich, touristische Übernachtungen in fast allen. „Der Zuspruch der Gäste ist trotz des Aprilwetters im Mai gut“, berichtet Geschäftsführerin Ingrid Hartges.

          Unterschiedliche Regeln in den einzelnen Bundesländern sind für sie grundsätzlich in Ordnung. „Allerdings ergibt es keinen Sinn, wenn in Nordrhein-Westfalen ein Abstandsgebot von zwei Metern gilt, im Rest der Republik dagegen nur 1,50 Meter. Zudem stellt sich die Frage, ob eine Testpflicht in der Außengastronomie bei niedrigen Inzidenzwerten notwendig ist, insbesondere dann, wenn nur ein Hausstand am Tisch sitzt.“ Mit Blick auf den Reiseverkehr im Sommer wünscht sich Hartges, dass die Testpflicht und auch die Geltungsdauer der Tests bundesweit einheitlich geregelt werden.

          Größer ist der Frust im Handel: „Einkaufen mit Testpflicht führt dazu, dass die Händler im Vergleich zu Vor-Corona-Zeiten die Hälfte ihrer Umsätze verlieren“, sagt Stefan Genth, Geschäftsführer des Handelsverbands HDE. Gleiches gelte für den Einkauf mit Terminpflicht. „Das ist so für viele Händler nicht wirtschaftlich.“ Er verweist auf Untersuchungen auch des Robert-Koch-Instituts, wonach die Infektionsgefahr im Handel gering sei. „Eine Öffnung aller Geschäfte ohne Testpflicht und ohne Terminvereinbarung muss möglich sein.“ Für eine Abschaffung der Maskenpflicht, wie sie in Niedersachsen vergangene Woche diskutiert wurde, ist es dagegen aus seiner Sicht noch zu früh.

          Bei den Schulen hängt die Rückkehr zum Regelunterricht weniger an den Inzidenzen, sondern eher daran, ob sich die zuständigen Schulbehörden dies vor den Schulferien organisatorisch zutrauen. Die Interims-Familienministerin Christine Lambrecht (SPD) mahnt zwar Präsenzunterricht an, doch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wies darauf hin, dass dafür noch einiges zu organisieren sei. Die Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hält den normalen Unterricht für ein „unnötiges und vermeidbares Risiko“, das womöglich weitere Lockerungen für die Gesamtbevölkerung verringern würde. Andere Bundesländer sehen das anders und kehren vor den Ferien zum Präsenzunterricht zurück.

          Das Infektionsschutzgesetz kann diesen Flickenteppich nicht verhindern, denn die gesetzlichen Regelungen sehen nur vor, nach welchem Mechanismus Beschränkungen eingesetzt werden können – nicht jedoch, wann genau sie auch wieder zurückgenommen werden können. Juristen mahnen eine entsprechende Ergänzung schon lange an, die Politik konnte sich jedoch noch nicht auf einen einheitlichen Öffnungsplan einigen. (Immer schön flexibel bleiben, Seite 18.)

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