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Finanzpolitik : Zwischen Wollen und Können

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: Reuters

Die Kluft zwischen Wollen und Können der deutschen Corona-Politik wird tiefer. Nicht alle Fehler sind so offensichtlich wie die unpraktikable „Osterruhe“.

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          Die Kluft zwischen Wollen und Können der deutschen Corona-Politik wird tiefer. Nicht alle Fehler im Kampf gegen die Pandemie sind so offensichtlich und werden so schnell korrigiert wie der unpraktikable Beschluss einer zweitägigen „Osterruhe“ der Wirtschaft. Dafür hielt die Bundeskanzlerin ausnahmsweise selbst den Kopf hin, obwohl alle Bundesländer zugestimmt hatten.

          Andere Fehler ihrer großen Koalition im Umgang mit der Krise wiegen schwerer und werden erst nach der Wahl sichtbar werden. Politisch haften wird zumindest Merkel dann nicht mehr.

          Einem kritischen Blick hält jedenfalls auch die Haushaltspolitik der Bundesregierung immer weniger stand. Mit Billigung des Kabinetts türmt Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz per Nachtragshaushalt abermals mehr Schulden auf, als aktuell zur Deckung der Corona-Ausgaben nötig wären. Angeblich besteht zur Vorsicht weiter kein Anlass. Deutschland könne sich „das leisten“, tönt Scholz.

          Kraftmeierei, überhastete Beschlüsse

          Wirkte die Kraftmeierei zu Beginn der Krise vertrauensbildend, begünstigt sie nun überhastete Beschlüsse. Die „Osterruhe“ ist nicht der erste. Tauglich erschienen die Zusatzfeiertage der nächtlichen Runde wohl auch, weil sie glaubte, Unternehmen ließen sich mit weiteren Milliarden ruhigstellen.

          Die überhöhte Kreditaufnahme schont 50 Milliarden Euro Rücklagen im Etat. Die Summe hilft Scholz, das Zahlenwerk für die kommende Wahlperiode schönzurechnen. Auch die Eckwerte für den Haushalt 2022 blenden potentielle Kostentreiber aus, etwa die teuren Pflege-Pläne. Die Weichzeichnung der Finanzlage lässt die Rückkehr zur Schuldenbremse im übernächsten Jahr möglich erscheinen – ohne breite Einschnitte. Höhere Steuern träfen nach SPD-Sicht nur „die da oben“, ein Narrativ, zu schön, um wahr zu sein.

          Ohne Schaden für die ökonomische Aufholjagd nach Corona kann sich Deutschland kaum all das leisten, was Union und SPD im großkoalitionären Übermut beschlossen haben oder immer noch versprechen. Die Ausgabenwucht der Klima- und Sozialpolitik bildet das Finanztableau nicht ab. Hier droht die nächste Kluft zwischen Wollen und Können.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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