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Reaktionen auf den Durchbruch : So kommt das geplante EU-China-Abkommen an

  • Aktualisiert am

Spricht heute wohl mit den EU-Spitzen: Chinas Staatschef Xi Jinping Bild: Reuters

„Derzeit droht, dass China der große Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden“, warnt EVP-Fraktionschef Manfred Weber. Auch die deutsche Industrie meldet sich.

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          Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) Manfred Weber begrüßt das avisierte Investitionsabkommen der Europäischen Union mit China. „Derzeit droht, dass China der große Gewinner der Corona-Krise ist, und Europa darf nicht der große Verlierer werden“, sagte der  CSU-Politiker in Brüssel. „Deshalb müssen wir weiter die Kraft haben, Handelsbeziehungen zu verbessern, moderne Handelsverträge auch abzuschließen und sie nicht auf die lange Bank zu schieben.“

          Weber bezeichnete die Zusammenarbeit der EU mit China als zentrale Zukunftsaufgabe. China sei nicht nur ein spannender Absatzmarkt, sondern auch ein Systemwettbewerber, der die Werte der EU herausfordere. „Deshalb muss moderne Handelspolitik heute verbunden werden mit unseren Prinzipien, mit unserer Agenda, die von unseren Werten geprägt ist“, sagte Weber. „Und das heißt ganz konkret, die Frage Zwangsarbeit, die Frage Arbeitsstandards zu definieren, gehört in moderne Handelsverträge mit dazu.“

          Daneben gehe es um faire Wettbewerbsbedingungen. Wenn chinesische Konzerne in Europa auf Einkaufstour gehen dürften, müsse es umgekehrt genauso sein.

          Lob aus der deutschen Industrie

          EU-Vertreter hatten am Dienstag mitgeteilt, dass die Verhandlungen zu dem Abkommen nach sieben Jahren abgeschlossen seien und es am heutigen Mittwoch zur politischen Grundsatzeinigung kommen könnte. Dies soll bei einer Videokonferenz auf Spitzenebene geschehen. Ziel des Abkommens ist, dass europäische Unternehmen einfacher und zu fairen Bedingungen in China investieren können. China verpflichtet sich dabei zu Umwelt- und Sozialstandards.

          Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), begrüßte die künftige Rechtssicherheit für europäische Unternehmen. Er nannte mehrere Punkte: China erleichtere europäische Investitionen in Telekommunikation und im Automobilsektor.
          Staatsunternehmen sollten künftig nach marktwirtschaftlichen Standards wirtschaften und dürften europäische Marktteilnehmer nicht diskriminieren. Und China werde nicht nur Subventionen im Warensektor anzeigen, sondern auch bei bestimmten Dienstleistungen. Mit Blick auf Arbeitnehmerrechte und Vorkehrungen gegen Zwangsarbeit werde das Europaparlament den Vertrag aber sorgfältig prüfen, fügte Lange hinzu.

          Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer monierte hingegen: „Beim Thema Zwangsarbeit in China will sich die EU-Kommission mit einem oberflächlichen Lippenbekenntnis zufriedengeben.“ Das EU-Parlament habe noch vor Kurzem mit überragender Mehrheit ein wesentlich besseres Ergebnis verlangt. Es sei nicht plausibel, warum „dieses Abkommen jetzt mit maximaler Jahresendhektik durchgedrückt werden soll“.


          Spitzengespräch heute

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobt den offenbar erzielten Durchbruch in den Verhandlungen mit China. „Mehr Marktoffenheit in beide Richtungen und bessere Wettbewerbsbedingungen im staatswirtschaftlichen China sind für deutsche, europäische und chinesische Unternehmen von großem Nutzen", sagte Hauptgeschäftsführer Joachim Lang dem „Handelsblatt“. Zugleich warnte er vor zu hohen Erwartungen: „Wir sollten uns keine Illusionen machen: Selbst mit dem Abkommen erhalten Investoren noch keinen wirklich freien Marktzugang in China.“

          Das Abkommen sei lediglich ein weiterer Schritt. Entscheidend sei, wie die chinesische Regierung diese  Verbesserungen tatsächlich umsetze und wie die Regeln durchgesetzt werden könnten.

          Zeitweise waren die Gespräche zwischen Brüssel und Peking unter anderem wegen Streits über mögliche Zwangsarbeit in China ins Stocken geraten. Die Probleme scheine indes nun ausgeräumt. EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis habe nach Abschluss der Verhandlungen die Grundsatzeinigung mit der

          Führung in Peking empfohlen, hieß es am Dienstag aus EU-Kreisen. China habe die
          nötigen „substantiellen Zusagen“ in drei zentralen Punkten geleistet: Marktzugang, fairer Wettbewerb und nachhaltige Entwicklung. Dazu zählten „Unternehmensstandards für soziale Verantwortung und Arbeit“.



          China habe zugesagt, „dauerhafte und nachhaltige Anstrengungen“ zur Ratifizierung zweier Konventionen der internationalen Arbeitsorganisation ILO gegen Zwangsarbeit zu unternehmen. Darüber hinaus werde die EU autonom weitere Instrumente zum Kampf gegen
          Zwangsarbeit entwickeln.

          Das Verhandlungsergebnis sei das ehrgeizigste, das China jemals mit einem Drittstaat vereinbart habe, hieß es aus den EU-Kreisen weiter. Europäische Investoren bekämen damit Zugang zu allen Wirtschaftszweigen, darunter Fahrzeuge, Cloud-Dienstleistungen, Finanzdienstleistungen und Gesundheitsversorgung.

          Vorgesehen seien neue Regeln gegen den Zwangstransfer von Technologie sowie neue Verpflichtungen für staatseigene Betriebe und umfassende Transparenz für Beihilfen. Das Abkommen wahre Grundwerte und Ziele der EU. Erstmals habe China solide Regeln für nachhaltige Entwicklung akzeptiert, auch bei Umwelt und Klima. Das chinesische Außenministerium teilte am Dienstag mit, bei den jüngsten Gesprächen seien mit Anstrengungen beider Seiten „große Fortschritte erzielt“ worden.

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