Corona-Krise : „Ein Whatever it takes gibt es nicht“
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Wirtschafts-Professor Lars Feld Bild: Helmut Fricke
Der Ökonom Lars Feld, Mitglied des Sachverständigenrats der Bundesregierung, über angeblich unbegrenzte Corona-Staatshilfen für Unternehmen.
Herr Feld, wie gut oder schlecht handhabt die deutsche Politik die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise?
Wir sind spät dran mit entschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus. In der Schweiz etwa wurden Großveranstaltungen sehr viel früher untersagt als in Deutschland. Das bedeutet: Wir werden mehr Ansteckungen haben und die ökonomischen Kosten werden auch höher ausfallen.
Die Bundesregierung hat jetzt unbegrenzte Liquiditätshilfen für notleidende Unternehmen angekündigt. Ist das die richtige Entscheidung?
Die Regierung unternimmt im Prinzip das Richtige, aber die Umsetzung ist eine Herausforderung. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen, die bereits ohne die Corona-Krise keine Zukunft gehabt hätten, jetzt künstlich am Leben gehalten werden. Diese zu identifizieren wird nicht einfach sein. Es darf nicht dazu kommen, dass der Staat im ganzen Land Zombie-Unternehmen schafft.
Unbegrenzte Hilfen – geht das überhaupt?
In der Fiskalpolitik gibt es kein „Whatever it takes“, wie das Mario Draghi einmal für die Europäische Zentralbank angekündigt hat. Es gibt zwangsläufig Grenzen, weil der Finanzminister nicht sein eigenes Geld drucken kann. Deutschland ist jedoch in einer sehr guten Ausgangsposition: Die Staatsschulden liegen unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und die Bundesanstalt für Arbeit hat hohe Rücklagen. Schwieriger wird es, wenn diese Krise länger dauert, dann wird man sehen müssen, was machbar ist. Vermutlich kommt dann der EZB eine größere Rolle zu.
Es gibt auch bereits Forderungen nach einem staatlichen Rettungsfonds, der sich an notleidenden Unternehmen beteiligt – ähnlich der Bankenrettung während der Finanzkrise. Brauchen wir das?
Das ist aktuell kein Thema. Aber wenn es eine Notwendigkeit geben sollte, dann würde das deutlich komplexer als bei der Bankenrettung, die eben auf eine Branche beschränkt war. Nun haben wir es womöglich mit einer Vielzahl von Unternehmen in ganz unterschiedlichen Branchen zu tun, die Hilfe brauchen. Wir können aber nicht die ganze Wirtschaft verstaatlichen.
Bisher hilft Deutschland nur den eigenen Unternehmen. Müssen wir auch den schwächeren Mitgliedern der Eurozone wie etwa Italien helfen, weil sonst die Währungsunion wackelt?
Wir erleben derzeit einen symmetrischen Schock, der alle europäischen Länder trifft. Deutschland wäre deshalb nicht in der Lage, andere Länder zu retten. Wir wissen ja nicht, wie lange diese Krise dauert und wieviele Reserven wir im eigenen Land brauchen. Direkte Transfers, wie sie etwa während der Eurokrise an Griechenland geleistet wurden, kommen deshalb vorerst nicht in Frage.
Und was passiert, wenn Italien wegen Corona am Anleihemarkt nicht mehr genug Kredit bekommt?
Es gibt ja die Hilfen im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismuses ESM und das OMT-Hilfsprogramm der EZB. Wenn etwa Italien in Schwierigkeiten kommen würde, müsste die Regierung in Rom ein ESM-Programm beantragen, das dann auch an Reformauflagen geknüpft werden muss.
