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Umstrittene Notstandsgesetze : Ungarn schickt Soldaten zu Bosch

Soldaten mit Atemschutzmasken patrouillieren in Budapest. Bild: Bloomberg

Bosch ist der größte industrielle Arbeitgeber Ungarns – und erhält deshalb jetzt Besuch von ungarischen Soldaten.

          2 Min.

          Die Corona-Krise bringt so mancherlei Merkwürdigkeiten hervor. In Ungarn haben die besonderen Erlasse der nationalpopulistischen Regierung unter Viktor Orbán wegen der aktuellen Gefahrenlage dazu geführt, dass wichtige Unternehmen des Landes neuerdings von militärischen Kontrolleuren begleitet werden.

          Dazu gehört auch Robert Bosch, mit fast 15.000 Beschäftigten der größte industrielle Arbeitgeber Ungarns. Bosch betreibt in dem mitteleuropäischen Land das europäische Batterie-Kompetenzzentrum des Konzerns. In Budapest liegt damit ein bedeutendes Forschungs- und Entwicklungszentrum des Stuttgarter Unternehmens.

          Unklare Auswirkungen

          Die Geschäftsführung äußert sich verhalten zum Vorgehen der Regierung: „Die ungarische Regierung betrachtet die größten Arbeitgeber im Land in der aktuellen Situation hinsichtlich Coronavirus als systemrelevant und unterstützt sie wo möglich bei der Fortführung der geschäftlichen Aktivitäten.“ Wie sich das im Geschäftsalltag auswirkt, ist unklar. Aufgrund der dynamischen Entwicklungen in der aktuellen Situation sei es derzeit zu früh, sich zu langfristigen Auswirkungen auf das Geschäft zu äußern, heißt es lediglich.

          Die Einsetzung von staatlichen Begleitern ist eine der Verordnungen, die nach der verfassungsmäßig möglichen Ausrufung der „Gefahrenlage“ erlassen wurde und die international als Notstandsgesetze Aufsehen erregen. Diese Maßnahmen betreffen deutsche Unternehmen ebenso wie ungarische. Ob die Militäraufsicht die Gefahrenlage entschärft, darüber scheiden sich die Geister: „Wenn das in anderen Ländern nicht praktiziert wird, warum in Ungarn?“, hinterfragt etwa die Rechtsanwältin Katalin Zöller in Budapest die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahme.

          Deutsche Investoren sind die wichtigsten Geldgeber in Ungarn. Sie haben nach dem Fall des Eisernen Vorhangs eine florierende Autoindustrie geschaffen, die zu den Schlüsselbranchen der Volkswirtschaft gehört. Neben den geringen Arbeitskosten punktet der Standort bei Investoren mit gut ausgebildeten Arbeitskräften und schwachen Gewerkschaften ebenso wie großzügig gewährten Subventionen.

          Vollbeschäftigung bis zum Virus

          Im Gefolge der Corona-Krise haben die Autobauer Audi, Mercedes und Suzuki sowie mehrere Zulieferer ihre Produktion bereits eingestellt, etwa der Reifenhersteller Hankook oder Continental. Sollten die strengen Schutzmaßnahmen länger andauern, könnten wegen unterbrochener Lieferketten oder Arbeitskräftemangel auch Unternehmen in anderen Branchen betroffen sein, heißt es in der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) in Budapest.

          Schwierigkeiten bereiten den deutschen Unternehmen zum einen Auftragseinbußen. In der Folge schwindet die Liquidität, um laufende Kosten wie Löhne oder Mieten zu begleichen. Zum zweiten werden Lieferketten gestört oder unterbrochen, so dass trotz Nachfrage Produktionskapazitäten nicht im vollen Umfang genutzt werden können. Und schließlich führen Einschränkungen der Bewegungsmöglichkeiten und vor allem die Unterrichtspause an Schulen dazu, dass weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.

          „Kurzfristig ist für alle die größte Herausforderung, ihre qualifizierten Mitarbeiter möglichst vollständig halten zu können“, meint die DUIHK. Schließlich herrschte in Ungarn bis zum Ausbruch des Virus Vollbeschäftigung, und das Land war in den zurückliegenden Jahren Wachstumsmotor in der Region. Doch sind die Prognosen der Unternehmen so düster wie nie zuvor in den Erhebungen der DUIHK.

          Um zu beurteilen, ob der Standort an Bedeutung einbüßen wird, ist es noch zu früh. Längerfristig wird es vermutlich zu Veränderungen in den internationalen Lieferketten kommen. Dies könnte Ungarn zugutekommen. Andererseits könnten steigende Fertigungstiefen etwa in Deutschland oder verkürzte Lieferketten aber auch ungarische Standorte betreffen.

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