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Oster-Lockdown : Rätselraten um die Ruhetage

Spaziergänger sind am Strand von Ahlbeck auf der Insel Usedom unterwegs. Bild: dpa

Gründonnerstag und Karsamstag sind als zusätzliche „Ruhetage“ geplant. Was genau bedeutet das für Arbeitnehmer? Vieles scheint bislang nur ansatzweise geklärt.

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          Am Tag danach regiert in Berlin der Sarkasmus. „Völlig irre“, „Chaostruppe“: Unter denjenigen, die in der Nacht von Montag auf Dienstag nicht im Kanzleramt und vor den Bildschirmen am Verhandeln waren, wurden die Beschlüsse der jüngsten Bund-Länder-Runde mit Erstaunen bis Entsetzen aufgenommen. Vor allem der kurz nach Mitternacht ersonnene harte Oster-Lockdown mit Gründonnerstag und Karsamstag als zusätzlichen „Ruhetagen“ wirft viele praktische Fragen auf. Antworten gibt es bislang allenfalls ansatzweise.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.
          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Welche Bereiche der Wirtschaft müssen an den beiden genannten Tagen konkret schließen? Unternehmen der kritischen Infrastruktur wie Energie- und Wasserversorger und Krankenhäuser wohl kaum, so viel zeichnet sich ab. Für Apotheken und Arztpraxen dürfte es wie sonst an Feiertagen auch Notdienste geben. Aber was ist mit Betrieben, bei denen auch sonst an Feiertagen gearbeitet wird?

          In der Industrie ist Sonn- und Feiertagsarbeit zwar nicht die Regel, aber je nach Branche und Projekten im Rahmen von Sondervereinbarungen durchaus üblich. Und vor allem gibt es etliche Unternehmen, die Gründonnerstag als vollen Produktionstag eingeplant hatten – sie stehen plötzlich vor der Frage, was sie nun alles stoppen müssen. „Es grenzt schon an ein politisches Kunststück, nach einem Jahr Pandemiebekämpfung mit einem derartigen Vorschlag noch ein Höchstmaß an Verwirrung zu stiften“, sagt Volker Schmidt, Hauptgeschäftsführer von Niedersachsenmetall.

          Ruhetag auch im Homeoffice

          Einzelne Länderchefs deuteten an, dass sie möglichst wenige Ausnahmen von der „Wir-bleiben-Zuhause“-Aufforderung zulassen wollen. „Im Rahmen einer solchen Feiertagsregelung sollen Betriebe und auch der Handel schließen“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in Mainz. Nur so ließen sich Kontakte und Mobilität „drastisch“ reduzieren.

          Soll jetzt die Details klären: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU)
          Soll jetzt die Details klären: Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) : Bild: Reuters

          Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellte außerdem klar, dass die Ruhetage auch für diejenigen Angestellten gelten sollen, die derzeit gar nicht im Büro arbeiten, sondern von zu Hause aus – auch wenn der Ruhetag dann das Infektionsrisiko kaum verringern wird. „Ich gehe davon aus, dass ein allgemeiner Ruhetag dann eben auch für das Homeoffice gilt“, sagte Weil. Aus Thüringen ergänzte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Es solle „alles unterbleiben“, das betreffe jedes Unternehmen, alle Produktionsbetriebe und überhaupt jedes gesellschaftliche Leben.

          Die rechtlichen Details zu den geplanten Ruhetagen soll jetzt Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) zusammen mit den Chefs der Staatskanzleien klären – möglichst bis morgen. Angedacht ist, die freien Tage im Infektionsschutzgesetz festzuschreiben, auf dass die Länder diese in ihre Corona-Schutzverordnungen aufnehmen können – bis kommende Woche.

          Ein bezahlter freier Tag?

          Politischer Konsens scheint indes zu sein, dass die Ruhetagsregelung nur die Arbeitgeber belasten soll – während ihre Beschäftigten im Ergebnis profitieren sollen: Sie bekommen wohl einen zusätzlichen bezahlten freien Tag. Und falls sie, wie ohnehin geplant, an Gründonnerstag arbeiten, dann müsste ihnen der Arbeitgeber dafür womöglich einen Feiertagszuschlag zahlen.

          Dass es sich auch anders regeln ließe, machte indessen der Maschinenbauverband VDMA deutlich: Er schlug vor, aus Gründonnerstag eine Art Pflicht-Urlaubstag  zu machen. „Um die finanziellen Belastungen aber in Grenzen zu halten, muss die Politik ihre Entscheidung so umsetzen, dass am Gründonnerstag Betriebsurlaub genommen werden kann“, forderte VDMA-Hautgeschäftsführer Thilo Brodtmann. „Das wäre eine für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen tragbare Lösung."

          Grundsätzlich sehen die Regeln für Sonn- und Feiertagsarbeit bisher so aus: Das Arbeitszeitgesetz schreibt vor, dass Arbeitnehmer Anspruch auf einen Ersatzruhetag haben, wenn sie an solchen Tagen arbeiten müssen. Einen gesetzlichen Anspruch auf monetäre Zuschläge gibt es dagegen nicht. Das hängt von Tarifverträgen und individuellen Arbeitsverträgen ab. Das Steuerrecht gibt allerdings einen gewissen Anreiz dafür – es stellt Sonn- und Feiertagszuschläge in der Regel steuerfrei. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts arbeitet unter normalen Umständen fast jeder fünfte Arbeitnehmer an mindestens einem Sonn- oder Feiertag im Monat.

          „Betriebe laufen Sturm“

          „Die Betriebe laufen hier Sturm“, hieß es am Mittwoch aus einem der großen Wirtschaftsverbände. Vor allem die Kurzfristigkeit der geplanten und noch unklaren Ruhetagsregelung stellt die Unternehmen vor Probleme: Die Anlieferung von Teilen für die Just-in-Produktion ist fest eingeplant. Baufirmen haben vielleicht für kurz vor Ostern Spezialbeton für eine Großbaustelle geordert. Dann stellt sich plötzlich die Frage, wer für Verzögerungen haften muss und wer auf finanziellen Folgeschäden sitzenbleibt.

          „Die Entscheidung stellt unsere Unternehmen vor immense Probleme“, fasst VDMA-Hauptgeschäftsführer Brodtmann die Lage zusammen. „Dringende Produktionsprozesse werden gestoppt, Arbeitspläne werden kurzfristig über den Haufen geworfen.“ Das stelle die Unternehmen „nicht nur vor große organisatorische Herausforderungen, sondern verursacht auch erhebliche Kosten“. Was indes für den Infektionsschutz gewonnen sei, wenn die Industrie einen zusätzlichen Tag stillstehe, sei „nicht nachvollziehbar“.

          In Ministerien und Behörden seien zusätzliche Ruhetage ja vielleicht einfach zu machen, unkte ein anderer nach den nächtlichen Beschlüssen. In der Wirtschaft gehe das so nicht.

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